Kirchensteuer wird in Frage gestellt

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Die Jungsozialisten verlangen die Trennung von Kirche und Staat und wollen die Kirchensteuer abschaffen. Diese sei «theologisch fragwürdig», findet auch der Theologe Stefan Streiff, der dazu eine Studie verfasst hat.

Während die reformierten Kirchen Mitglieder verlieren, wachsen andere religiöse Gemeinschaften. Und auch die Zahl derer, die gar keiner Religion angehören, nimmt zu. In einer pluralistischen Gesellschaft werde es für die Kirche deshalb immer schwieriger, ihren privilegierten Status als öffentlich-rechtliche Institution zu legitimieren, sagt Stefan Streiff. Der Theologe ist überzeugt, dass politische Debatten bevorstehen, und hat als Diskussionsgrundlage eine Studie verfasst. Darin hat er untersucht, ob sich die Kirchensteuer theologisch überhaupt rechtfertigen lässt. Sie ist letztes Jahr erschienen – und wird nun aktuell: Denn die Jungsozialisten (Juso) wollen für eine «absolute Trennung von Kirche und Staat» kämpfen. Sie verlangen unter anderem die Abschaffung der Kirchensteuer. Die Juso wollen der SP-Delegiertenversammlung vom 24.Oktober ein entsprechendes Positionspapier zur Diskussion vorlegen.

Für seine Studie hat Stefan Streiff vier reformierte Landeskirchen unter die Lupe genommen, darunter auch die Kirche Bern-Jura-Solothurn. Diese finanziert sich zu 90 Prozent mit Steuereinnahmen: 80 Prozent stammen von natürlichen Personen, 10 Prozent steuern die juristischen Personen bei.

Keine guten Gründe

Im Kanton Bern wird die Kirchensteuer zusammen mit den Staatssteuern vom Staat eingezogen. Streiff kritisiert, dadurch hafte dem «Mitgliedschaftsbeitrag» ein Zwangscharakter an, weil die «Steuerzahler ungeachtet ihrer religiösen Affinität zur Finanzierung der Kirche herangezogen werden». Überhaupt sei fraglich, was Steuerobjekte wie Grundstück-, Lotterie- und Liquidationsgewinne mit Kirchenmitgliedschaft zu tun hätten.

Dafür, dass auch juristische Personen Kirchensteuer bezahlen müssen, lassen sich laut Streiff erst recht «keine guten Gründe» finden. «Unternehmen können nicht Mitglied der Kirche sein und damit auch nicht aus der Kirche austreten.»

Gegen eine Besteuerung juristischer Personen für gesellschaftliche und soziale Zwecke jedoch lässt sich laut Streiff nichts sagen. Er plädiert aber dafür, dass Landeskirchen – zumindest für Unternehmen – das System der Mandatssteuer in Betracht ziehen. Mit dieser müssten die Steuerpflichtigen nach wie vor einen Prozentsatz abliefern, aber sie könnten selber wählen, welche Organisationen, die Aufgaben im sozialen, kulturellen und karitativen Bereich wahrnehmen, sie damit unterstützen möchten.

Studie: Stefan Streiffs Studie «Kirchenfinanzen in der pluralistischen Gesellschaft/Die Einnahmen reformierter Kirchen in der Schweiz aus theologischer Perspektive» ist in der Reihe der Freiburger Veröffentlichungen zum Religionsrecht erschienen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.10.2009, 07:48 Uhr

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