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Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Aktualisiert am 15.05.2009 1 Kommentar

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In der Stadt Bern gibt es vorläufig keine Videokameras im öffentlichen Raum zur Vorbeugung und Aufklärung von kriminellen Handlungen.

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Das Stadtparlament hat am Donnerstag einen Vorstoss der FDP mit 41 zu 25 Stimmen abgelehnt.

Es war der erwartete Glaubensstreit: die Linke wehrte sich mit Händen und Füssen gegen die ungebührliche Einschränkung des Persönlichkeitsschutzes, die FDP und SVP warben mit Verve für den punktuellen Einsatz an neuralgischen Orten.

Allseits wurde bedauert, dass Motionär Philippe Müller (FDP) seinen Vorstoss nicht in ein unverbindliches Postulat wandelte. Damit mache sich Müller zum Totengräber der Videoüberwachung, sagte Henri-Charles Beuchat (CVP). Das Festhalten an der Maximalforderung sei kontraproduktiv.

Auch Sicherheitsdirektor Reto Nause bat Müller vergeblich zu wandeln. Mit einem Ja zum unverbindlichen Postulat würden immerhin die Vorarbeiten zur Einführung einer Videoüberwachung ermöglicht. Persönlich sei er der Meinung, so Nause, dass so oder so dereinst das Volk das letzte Wort in dieser Frage haben sollte.

Auf jeden Fall nicht flächendeckend

Inhaltlich räumte auch Müller ein, dass Videokameras kein Allheilmittel gegen die Kriminalität seien. Aber es gebe durchaus Stellen, wo man die Gefahren reduzieren könnte. Auch Peter Bühler (SVP) verwies auf die guten Erfahrungen von SBB und BLS in ihren Zügen.

Studien zeigten, dass nicht die Strafhöhe, sondern die Strafwahrscheinlichkeit eher von einer Straftat abhalte, sagte der Parteilose Claude Grosjean. Deshalb könnten gezielt eingesetzte Videokameras durchaus ein probates Mittel sein.

Die Erwartungen in die Videoüberwachung seien zu hoch und irreführend, meinte dagegen Hasim Sancar (GB). Das Beispiel England zeige, dass Videokameras die Kriminalitätsrate nicht zu drücken vermöge, meinte auch die GFL/EVP-Fraktion. Ein Blankocheck an den Gemeinderat sei gefährlich.

Jimy Hofer wiederum erklärte, der Gemeinderat müsse endlich einmal Farbe bekennen. Hans Peter Aeberhard bezeichnete die Ängste der Linken als lächerlich. Sie würden heute schon in jedem Warenhaus, bei jeder Tankstelle, in jedem Parking oder auf jeder Bank per Video überwacht, doch davon rede niemand. (rue/sda)

Erstellt: 15.05.2009, 07:48 Uhr

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1 Kommentar

Jimy Hofer

16.05.2009, 14:34 Uhr

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Die Linke und Grüne Mehrheit hat letzten Donnerstag bewiesen, dass für sie, inkl. dem Gemeinderat, eine Videoüberwachung zwar grundsätzlich begrüssen, aber in letzter Konsequenz trotzdem ablehnen. Antworten