Keine Ergänzungsleistungen für arme Berner Familien

Der Kanton Bern kann sich keine Ergänzungsleistungen für arme Familien leisten. Die jährlichen Kosten von bis zu 67 Millionen Franken seien nicht tragbar, so die vorberatendene Grossratskommission.

Nach den Sozialhilfebezügern müssen wohl auch ärmere Familien im Kanton Bern den Gürtel enger schnallen.

Nach den Sozialhilfebezügern müssen wohl auch ärmere Familien im Kanton Bern den Gürtel enger schnallen. Bild: Keystone

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Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mögen sinnvoll sein, dürfen aber dem klammen Kanton Bern nicht zugemutet werden: Dieser Meinung ist nach der Regierung nun auch die Mehrheit der vorberatenden Grossratskommission.

Sie kam dem Auftrag des Parlaments zwar nach und erarbeitete eine einschlägige Gesetzesvorlage. Zugleich beantragt sie aber, dass die Ergänzungsleistungen «zum jetzigen Zeitpunkt» nicht eingeführt werden. Die Vorlage geht nun in die Vernehmlassung. Die erste Lesung im Grossen Rat ist im Juni 2014 vorgesehen, wie die Kommission am Montag mitteilte.

Familienergänzungsleistungen gibt es heute schon in mehreren Kantonen. Sie richten sich an Familien, bei denen Eltern zwar erwerbstätig sind, die Existenz der Familie aber nicht selber sichern können (Working Poor).

Die Befürworter der Familien-Ergänzungsleistungen sind der Meinung, dieses Instrument sei ein wirksames Mittel gegen Familienarmut und helfe die Sozialhilfe entlasten. Pionierarbeit leistete der Kanton Tessin.

Im Kanton Bern überwies der Grosse Rat schon 2009 einen Vorstoss von Daniel Steiner-Brütsch (EVP/Langenthal). Die Regierung mochte aber wegen den knappen Finanzen keine Gesetzesgrundlage ausarbeiten.

Steiner-Brütsch doppelte mit einer parlamentarischen Initiative nach, die im September 2012 überwiesen wurde. Deshalb kümmerte sich nun eine Grossratskommission um die Gesetzesarbeit.

Nur für die wichtigsten Ausgaben

Gemäss der ausgearbeiteten Vorlage würden nur Familien mit Kindern im Vorschulalter Ergänzungsleistungen erhalten. Ausserdem würden lediglich die wichtigsten Ausgaben der Familien berücksichtigt. Dazu gehören der Lebensbedarf, die Wohnkosten, die Krankenkassenprämie und die notwendigen Auslagen für Fahrten zum Arbeitsort.

Unter diesen Voraussetzungen würden die Familienergänzungsleistungen jährliche Kosten von 66,7 Millionen Franken auslösen, schätzt die Kommission. Sie hat noch eine günstigere Variante erarbeitet: Gäbe es die Unterstützung nur für Alleinerziehende und Zwei-Eltern-Familien mit mindestens drei Kindern, würde dies den Kanton 25,7 Millionen Franken kosten.

EVP kämpft weiter

Mindestens dieses Modell sollte sich doch realisieren lassen, findet die EVP. Sie will weiter für Familien-Ergänzungsleistungen kämpfen, wie sie in einem Communiqué deutlich machte. Mit der Minimalvariante stünde ein Modell zur Verfügung, das Familien mit dem höchsten Armutsrisiko «zielgerichtet und effizient» unterstützen würde.

Mit 25 Millionen Franken bewegten sich die Kosten in der Grössenordnung der von der Parlamentsmehrheit vorgeschlagenen Senkung der Handänderungssteuer. Für die EVP wäre die Unterstützung von armen Familien «viel wichtiger als die steuerliche Begünstigung einer kleinen, wohlhabenden Bevölkerungsgruppe».

Anfang September beschloss der Grosse Rat, die Ansätze der Sozialhilfe insgesamt um 10 Prozent zu reduzieren. Davon verspricht sich der Grosse Rat Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Franken. (tag/sda)

Erstellt: 16.09.2013, 12:05 Uhr

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