Region

Keine Boni für die Kunden von Zollikofens TV-Kabelnetz

Von Peter Steiger. Aktualisiert am 03.05.2011

Drucken

Das kann ins Auge gehen: Die Gemeinde will ihr Kabelnetz verkaufen und mit dem Erlös die Abos verbilligen. Für die Eidgenössischen Wettbewerbshüter ist das eine unerlaubte Begünstigung. Damit fällen die Bürger am 15. Mai an der Urne einen Entscheid, der vielleicht gar nicht umsetzbar ist.

Schüsseln für Zollikofen. Cablecom und Ascom haben die Anlage auf dem Dach des Betagtenheims gebaut. Jetzt will sie die Gemeinde verkaufen.
Bild: Iris Andermatt

Zollikofen möchte sein Kabelnetz abstossen. Das bringt Geld, bedeutet für die Kunden aber höhere Gebühren. Um dies abzufedern, will die Gemeinde die Abos subventionieren. Zollikofen möchte dies mit dem Verkaufserlös finanzieren. 4,5 Millionen Franken bezahlt die Käuferin, die EBL Telecom, für das Netz. Die Gemeinde ergänzt den Betrag mit den 2,4 Millionen, die sie als Reserve für die Instandhaltung der Anlage angespart hat. Insgesamt kommen so 7 Millionen Franken zusammen. In der Abstimmungsbotschaft verspricht Zollikofen, das Abo für die EBL-Kunden 10 Jahre lang um monatlich 12 Franken zu verbilligen.

Das sei eine Wettbewerbsverzerrung, sagt klipp und klar die Eidgenössische Wettbewerbskommission Weko. Carole Söhner, Vizedirektorin der Kommission, präzisiert: «Wenn die Gemeinde einen einzelnen Anbieter begünstigt, verschafft sie diesem ungerechtfertigte Vorteile.» Zollikofen müsse alle oder keinen Konkurrenten berücksichtigen. Wer zum Beispiel übers Swisscom-Netz Radio hört, TV guckt oder sich ins Internet einklinkt, dürfe nicht benachteiligt werden.

«Geld gehört den Kunden»

Weil fast alle Ortsparteien dies empfehlen, ist ein Ja vorauszusehen. Ob die Stimmberechtigten am 15.Mai einen Entscheid fällen, der gar nicht umsetzbar ist, bleibt vorläufig unklar. «Wie und ob wir reagieren, wissen wir noch nicht», erklärt Weko-Kaderfrau Carole Söhner.

Gemeindepräsident Stefan Funk (FDP) argumentiert, dass Zollikofen nicht Geld der Gemeinde verteile, sondern Mittel, welche die bisherigen Kunden einbezahlt hätten. «Deshalb sollen vor allem die Abonnenten vom Verkaufserlös profitieren.» Die Gemeinde habe den Abstimmungstext überprüfen lassen und der Jurist habe keine Probleme mit der Wettbewerbskommission vorausgesehen.

Die Diskussion angestossen hat die GFL. Sie verlangte im Parlament erfolglos, dass das Geld anders verteilt wird. «Die Gemeinde hat das Netz aufgebaut und finanziert. Deshalb gehört ein Teil des Erlöses in die Gemeindekasse, und der Rest soll aufs Mal an die bisherigen Kunden zurückbezahlt werden», sagt GFL-Präsident Bruno Vanoni.

Zollikofen hat das Netz in den Siebzigerjahren zusammen mit Ittigen erstellt. Ebenfalls gemeinsam wollen die beiden Nachbargemeinden nun die Anlage an die EBL Telecom verkaufen. Ittigen entscheidet am 16.Juni an der Gemeindeversammlung. Am 6.Mai orientiert der Gemeinderat, was mit dem Ittiger Verkaufsanteil von 5,4 Millionen Franken geschehen soll. Vorher wollen die Behörden gemäss Gemeindeschreiberin Annamarie Dick ihre Pläne nicht veröffentlichen.

Ittigen vermeidet Ärger

Wenigstens teilweise lässt sich das Geheimnis aufdecken: Es braucht keine prophetischen Fähigkeiten, um vorauszusehen, dass Ittigen keinesfalls EBL-Abos vergünstigen wird. Dies würde einen anderen Kommunikationsanbieter verärgern – die Swisscom. Sie hat hier ihren Hauptsitz und ist mit Abstand der wichtigste lokale Steuerzahler. (Berner Zeitung)

Erstellt: 03.05.2011, 06:23 Uhr