«Ich bin weder arbeitsscheu noch ein Sozialschmarotzer»

BernTestarbeitsplätze treiben Sozialhilfebezüger in den Abgrund. Das behauptet der ausgesteuerte F.* Der 60-Jährige erhält seit knapp zwei Jahren keine Sozialhilfe mehr – zu Unrecht, wie ein Gericht befand.

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Auf einmal ging es für ihn steil bergab. Vor fünf Jahren verlor Pflegefachmann F. seine Teilzeitstelle in einer Privatklinik. Zwei Jahre später auch noch seine andere Teilzeitstelle als Contentmanager bei einer Gratiszeitung. Seit März 2011 wird der 60-Jährige vom Sozialdienst der Stadt Bern unterstützt.

F. war erstaunt, als er im Mai 2011 ein Aufgebot für einen Testarbeitsplatz bekam. Als «Strassenwischer», wie F. sagt, hätte er während eines Monats für 2600 Franken arbeiten sollen. Dieses Aufgebot habe auf ihn wie eine Bestrafung gewirkt. Dennoch: «Ich habe mit dem Sozialamt kooperiert. Ich bin weder arbeitsscheu noch ein Sozialschmarotzer», behauptet F.

Er verstehe durchaus, dass das Sozialamt die Arbeitsmotivation und die Bedürftigkeit der Sozialhilfeempfänger überprüfen müsse, aber: «In Anbetracht meines Alters und der Realität auf dem Arbeitsmarkt ist es höchst fraglich, ob die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm und eine Arbeitsbestätigung als ‹erfolgreicher Strassenwischer› bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen würden.»

«Arbeit ja, unter zwei Bedingungen»

Nichtsdestotrotz habe er eingewilligt, den Arbeitseinsatz am Testarbeitsplatz zu leisten, sagt F. Allerdings nur unter zwei Bedingungen. Erstens wollte er die Zusicherung, dass er nur ausserhalb seines Wohnquartiers als «Strassenwischer» arbeiten müsse. Zweitens wollte er, dass ihm 50 Prozent der Arbeitszeit für die Betreuung seiner damals zweijährigen Tochter angerechnet würden.

Beide Bedingungen seien nicht erfüllt worden. «Natürlich würde ich die Kinderbetreuung für ein längerfristiges Engagement auf dem Arbeitsmarkt anders organisieren», betont Sozialhilfeempfänger F. Für den einmonatigen Einsatz am Testarbeitsplatz sei ihm dies aber kurzfristig nicht möglich gewesen.

Weil er diesen angeordneten Arbeitseinsatz nicht geleistet hatte, wurde F. die Sozialhilfe gestrichen. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Dezember befand. Die Einstellung der Unterstützungszahlungen sei nur während des einen Monats zulässig, in dem er am Testarbeitsplatz hätte arbeiten sollen. Ab Juni 2011 hätte F. wiederum Anspruch auf Sozialhilfe gehabt, so das Verwaltungsgericht.

Testarbeitsplätze: Seit 2012 im ganzen Kanton Bern

Das kantonale Sozialamt ist von den Testarbeitsplätzen überzeugt. Letztes Jahr wurden diese Programme im ganzen Kanton eingeführt. Das Prinzip ist einfach: Wenn ein Sozialdienst nicht sicher ist, ob ein Sozialhilfebezüger schwarzarbeitet, arbeitsscheu oder -unfähig ist, kann er ihn zu einem Testeinsatz aufbieten. Während eines oder zweier Monate muss der Sozialhilfebezüger zum Beispiel im Reinigungsdienst oder bei der Pflege von Grünanlagen mitarbeiten. Wer nicht zur Arbeit erscheint oder den Einsatz abbricht, dem wird die Sozialhilfe gestrichen.

Die Stadt Bern betreibt zehn Testarbeitsplätze. Diese sind bei der Berner Citypflege angegliedert. Die Citypflege ist Arbeitsintegrationsprojekt für Langzeitarbeitslose von Contact Netz Bern. Bis Juni 2011 fand in Bern ein neunmonatiges Pilotprojekt mit Testarbeitsplätzen statt. Von den 54 Personen, die aufgeboten wurden, sind 34 nicht erschienen oder haben abgebrochen. In 26 Fällen wurde danach die Sozialhilfe verweigert oder gestrichen.

Aber: In zwei Fällen hat das Verwaltungsgericht den Entscheid des Sozialamts wieder aufgehoben. Gemäss Urteil sei die Verweigerung des Arbeitseinsatzes zwar eine Pflichtverletzung, die geahndet werden könne. Die grundsätzliche Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfe könne dadurch aber nicht aufgehoben werden. Nur in zwei Fällen wurde der Entscheid überhaupt angefochten.

«Ein unsinniges, unredliches Konzept»

Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts stellen aus Sicht von F. den Sinn und auch die Redlichkeit der Testarbeitsplätze infrage. «Ich konnte mich nur wehren, weil ich eine Rechtsschutzversicherung hatte.»

Wenn er die Anwaltskosten selbst hätte berappen müssen, hätte er kein Chance gehabt, für sein Recht zu kämpfen. «Das ganze System ist eine Farce» sagt F. Es gehe darum, die Leute aus dem Netz des Sozialstaats hinauszudrängen. «Was wäre aus mir geworden, wenn ich mich nicht hätte wehren können?», fragt F. rhetorisch.

Er selbst hat übrigens bis jetzt – obwohl das Verwaltungsgericht den Entscheid des Sozialamts aufgehoben hat – noch kein Geld erhalten. F. rechnet damit, dass ihm dass Sozialamt rund 30'000 Franken nachzahlen müsse. In letzter Zeit habe er auf Pump gelebt und versucht, sich als Aussendienstmitarbeiter für Internetdienstleistungen auf Provision über Wasser zu halten. Aber dieses Geschäft komme nur schleppend in Gang, sagt er. «Ich habe jetzt Nothilfe beantragt.» Etwas anderes sei ihm nicht übriggeblieben, so F.

Ein Instrument gegen Sozial-Missbrauch

Aus Sicht des kantonalen und des städtischen Sozialamts gibt es keinen Grund, das System der Testarbeitsplätze infrage zu stellen. Nur etwa ein Prozent aller Sozialhilfebezüger der Stadt wird überhaupt aufgeboten. Hier lesen Sie den kompletten Text zum Thema.

*Name der Redaktion bekannt (Berner Zeitung)

(Erstellt: 30.01.2013, 11:24 Uhr)

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Verdacht auf Schwarzarbeit bei F.*

Wie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts hervorgeht, waren die Geschäftstätigkeit und die Einkommensverhältnisse von F. «nicht ohne weiteres überblickbar». Die Unterlagen, welche Aufschluss über die finanzielle Situation gegeben haben, legte F. nicht umgehend vor, «weshalb er mehrfach gemahnt werden musste», wie es im Urteil des Verwaltungsgerichts heisst.

Wie F. vermutete, hegte das Sozialamt offenbar den Verdacht, dass er schwarzarbeiten würde. Dieser Verdacht erhärtete sich jedoch nicht. «Der TAP-Einsatz hätte zur Klärung der Situation und zur Aufdeckung einer allfälligen Schwarzarbeit des Beschwerdeführers beitragen können», hält das Verwaltungsgericht im Urteil fest. Die beiden Bedingungen von F. für den Antritt des TAP-Einsatzes akzeptierte das Gericht nicht.

Es heisst im Urteil, dass aufgrund der gesamten Umstände ohne weiteres davon ausgegangen werden könne, «dass die Kinderbetreuung während des 70-Prozent-TAP-Einsatzes des Beschwerdeführers gewährleistet gewesen wäre». Das Verwaltungsgericht hält auch fest, dass ein Einsatz im eigenen Wohnquartier zumutbar ist.

Selbst wenn F. den gesamten Einsatz in seinem Wohnquartier hätte leisten müssen, stellte dies keinen Grund dar, den TAP-Einsatz zu verweigern.

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