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«Grundlegende Spielregeln müssen eingehalten werden»

Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 22.06.2011 184 Kommentare

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Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) verteidigt das Vorgehen des Gemeinderats beim AKW-ade-Camp vor dem Hauptsitz der BKW. Es wurde in der Nacht auf Dienstag nach zweieinhalb Monaten geräumt.

Tschäppät: «Man kann uns auf jeden Fall nicht vorwerfen, wir hätten den Aktivisten zu wenig Zeit eingeräumt.»
Bild: Andreas Blatter

Interview mit Alexander TschÃ¤ppÃ¤t

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Alexander Tschäppät, Sie kündigten an, heute an der Gemeinderatssitzung das weitere Vorgehen beim AKW-ade-Camp zu besprechen. Nun sind Sie mit der Räumung vorgeprellt. Weshalb?
Alexander Tschäppät: Wir haben das nie angekündigt. Ich weiss nicht, wer das in die Welt gesetzt hat. Die Aktivisten erhielten von uns ein grosszügiges Angebot. Nämlich auf 50 Prozent der vom Camp beanspruchten Fläche eine Mahnwache abzuhalten und ihre Proteste durchzuführen. Das wurde abgelehnt. Ein Rückbau kam für die Camp-Betreiber nicht infrage. Deshalb musste der Gemeinderat entscheiden.

Camp-Aktivisten werfen Ihnen Wortbruch vor.
Ich habe mich extra noch einmal vergewissert: Das Wort Mittwoch ist in diesem Zusammenhang nie gefallen. Nachdem die Aktivisten am Gespräch letzte Woche keine Kompromissbereitschaft gezeigt haben, war die Räumung absehbar, einzig vom Zeitpunkt waren einige wohl überrascht.

Wann fiel der Entscheid dazu?
Entscheidend war, dass die Offerte der Stadt abgelehnt worden ist. Danach entschied der Gemeinderat. Dies war keine Folge von medialem Druck, wie uns unterstellt wird.

Dann sagen Sie uns bitte, wann der Räumungsentscheid fiel.
Wie gesagt Ende letzter Woche. Das war so im Gemeinderat diskutiert und vereinbart worden. Man kann uns auf jeden Fall nicht vorwerfen, wir hätten den Aktivisten zu wenig Zeit eingeräumt, ihre Position zu überdenken.

Tatsächlich haben Sie relativ lange zugewartet. In der Berner Zeitung sagten Sie am 19. Mai, Sie liessen sich von den Aktivisten nicht auf der Nase herumtanzen. Genau dies geschah.
Wir vertraten von Anfang an denselben Standpunkt: eine Mahnwache an diesem Ort ja, ein ständiges Camp nein. Den einen kommt die Räumung jetzt zu spät, den anderen zu früh. Für eine Seite ist es immer der falsche Zeitpunkt. Nun sind gar beide unzufrieden. So daneben können wir demnach nicht liegen.

Sie haben das illegale Camp am Viktoriaplatz erst nach 77 Tagen räumen lassen.
Ich hatte schon lange einen Zeitplan im Kopf: Zuerst wollte ich die politischen Diskussionen in den Parlamenten sowie die Pfingstproteste abwarten. Nach der Grossratsdebatte, die am Mittwoch zu Ende ging, kam es zu einem letzten, fruchtlosen Gespräch mit den Aktivisten.

Die Räumung provozierte gestern eine unbewilligte Demonstration. Erwarten Sie einen heissen Sommer?
Ich hoffe nicht.

Ihnen wird vorgeworfen, Sie murksten den Widerstand gegen die Atomkraft ab.
Das weise ich zurück. Den Kern des Anliegens der Camp-Aktivisten teile ich: Auch ich habe ein mulmiges Gefühl in Bezug auf das Atomkraftwerk Mühleberg. Doch wenn es ihnen ernst ist mit ihrem Engagement, veranstalten sie keinen heissen Sommer. Denn damit werden sie kaum eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen.

Was schlagen Sie vor?
Da gibt es viele Möglichkeiten. Man könnte beispielsweise eine Volksinitiative lancieren. Das AKW Mühleberg befindet sich bekanntlich im Besitz der BKW, die mehrheitlich dem Kanton Bern gehört.

Wie stehts um den Protest auf der Strasse, den die Camp-Betreiber entschieden vorziehen?
Eine Mahnwache bleibt möglich. Es geht nicht darum, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu unterbinden. Wir bewilligen Kundgebungen ziemlich grosszügig. Es müssen einfach einige grundlegende Spielregeln, die Rechtsstaatlichkeit und der Respekt gegenüber anderen eingehalten werden. Aber sich jedes Recht herauszunehmen, geht doch nicht. (Berner Zeitung)

Erstellt: 22.06.2011, 06:21 Uhr

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184 Kommentare

Gaby Iseli

21.06.2011, 09:09 Uhr

Melden 39 Empfehlung

Hoffentlich werden die Kosten der Polizei, Feuerwehr, etc. bis hin zur Neubepflanzung nach dem Verursacherprinzip unter den Demonstranten aufgeteilt. Die Adressen sind ja notiert.!!! Antworten

urban fasel

21.06.2011, 08:36 Uhr

Melden 38 Empfehlung

Recht so. Endlich.
«Wir haben niemals mit einer Aktion dieser Art gerechnet». Von wegen. Bei solchen Aktionen muss man doch damit rechnen. Jetzt sind die armen schockiert. Vermutlich lässt man die Aktivisten nun noch ein CareTeam betreuen. Antworten