Gratis-Spitex, das war einmal
Von Claude Chatelain. Aktualisiert am 26.06.2010 1 Kommentar
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2011 tritt bundesweit die neue Pflegefinanzierung in Kraft. Sie regelt die Aufteilung der Pflegekosten durch die Krankenversicherung, die Kantone und die Versicherten. Dem Kanton Bern entstehen dadurch Mehrkosten von rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Einen Teil dieser Kosten wird er auf den pflegebedürftigen Patienten abwälzen, wie das im neuen Bundesgesetz vorgesehen ist. Insgesamt 23'630 Personen bezogen 2008 ambulante Pflegeleistungen.
15.95 Franken pro Tag
Was das für die einzelnen Spitex-Patienten bedeutet, hat der Regierungsrat gestern mitgeteilt: Spitex-Patienten zahlen künftig bis 15.95 Franken pro Tag aus dem eigenen Sack. Das ist der maximale Betrag, den das Bundesgesetz erlaubt. Auch der Kanton Zürich legte diesen Maximalbetrag fest. Andere Kantone verlangen weniger. Dafür ist der Kanton Bern in einem anderen Bereich kulant: Jugendliche bis 18 Jahre sind von dieser Kostenbeteiligung befreit.
Aufgepasst: Die neu zu bezahlende Kostenbeteiligung hat nichts mit der Krankenkasse zu tun. Der Patient wird weiterhin auf seiner Spitex-Rechnung einen Selbstbehalt von 10 Prozent bezahlen müssen. Wobei der maximale Selbstbehalt auf 700 Franken beschränkt bleibt. Hinzu kommt die Franchise, die bei Spitex-Patienten 300 Franken betragen dürfte. Und neu kommt nun eben noch die Kostenbeteiligung von maximal 15.95 Franken pro Tag hinzu.
Der maximale Betrag ist jedoch nur zu bezahlen, wenn der Pflegeaufwand der Spitex eine Stunde und mehr beträgt. Pro fünf Minuten Pflege beträgt die Kostenbeteiligung 1.35 Franken. Bei Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) oder Sozialhilfe übernimmt die öffentliche Hand diese Kosten.
Patienten zahlen 15 Millionen
Von den genannten Mehrkosten von 80 Millionen Franken werden somit rund 15 Millionen Franken auf Spitex-Patienten abgewälzt. Nicht inbegriffen in diesen Zahlen ist der Mehraufwand, den der Kanton durch diese Umstellung zu berappen hat. Zu denken ist hier insbesondere an den administrativen Aufwand bei den EL.
Hat eine Spitex-Patientin Anspruch auf EL, wird sie künftig der Ausgleichskasse des Kantons Bern monatlich die Spitex-Rechnung schicken, damit ihr der neu zu entrichtende Selbstbehalt zurückerstattet wird. Für die Ausgleichskasse wird das ein beträchtlicher Mehraufwand bedeuten.
«Düstere Aussichten»
Nach Angaben von Heiner Schläfli, Leiter Abteilung Leistungen bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern, sind heute 15 Personen mit dem Verarbeiten, Prüfen und Vergüten von jährlich 80'000 Rechnungen beschäftigt. Wenn nun 6000 EL-Bezüger neu jeden Monat eine zusätzliche Rechnung verschicken, sind das für die EL zusätzliche 72'000 Rechnungen, sodass der Personaletat von 15 Personen fast verdoppelt werden müsste. Schläfli räumt jedoch ein, dass der Zusatzaufwand nicht unbedingt so hoch ausfallen muss. Der Aufwand hängt davon ab, wie die Spitex-Rechnung daherkommen wird.
«Für den Kanton ist die Abwälzung der Kostenbeteiligung auf EL-Bezüger ein Nullsummenspiel», sagt Heiner Schläfli. Man kann sich daher fragen, ob es nicht einfacher gewesen wäre, EL-Bezüger von dieser Kostenbeteiligung zu befreien.
Im Sommer vergangenen Jahres war die Gesundheits- und Fürsorgedirektion von SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud noch davon ausgegangen, dass die Patientinnen und Patienten sich weiterhin nicht an den Kosten für ambulante Pflege beteiligen müssten. Wie nun der Regierungsrat schreibt, sieht er sich «aufgrund der düsteren finanzpolitischen Aussichten gezwungen, diese Absicht zu ändern». (Berner Zeitung)
Erstellt: 26.06.2010, 08:25 Uhr
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Wieder einmal wiehert der Amtschimmel laut. Schon heute dauert es Monate bis EL Bezügern Leistungen an ihre Hilfspersonen ausbezahlt werden. Die guten nachbarlichen Hilfskräfte warten sehr lange auf den Lohn ihrer Arbeit. Tröstlich ist, dass sicher die Mitarbeiter der Ausgleichskasse ihre Löhne auch erst nach fünf bis sechs Monaten erhalten. Oder irre ich mich da etwa. Antworten
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