Gemeinderat steht aus «politischen Gründen» hinter Reitschule
Von Wolf Röcken. Aktualisiert am 31.01.2012 19 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- Reitschule: Gelten die gleichen Regeln wie für andere Gastrobetriebe?
- «Polizei hat schon öfter Hooligans am Arbeitsplatz abgeholt»
- «Vom Vorgehen der Polizei sind wir enttäuscht»
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Es verging kaum eine Stadtratssitzung in den letzten Wochen, an der nicht in irgendeiner Form über die Reitschule debattiert wurde. Am Donnerstag ist es ein weiteres Mal so weit. So konkret wie in der Motion, die übermorgen behandelt wird, waren bisher aber nicht alle Vorstösse formuliert. Die Stadträte Henri-Charles Beuchat (CVP) und Roland Jakob (SVP) fordern den Gemeinderat dazu auf, ein Exmissionsverfahren gegen die Mieter der Reitschule einzuleiten. Das würde bedeuten, dass die Betreiber die Liegenschaft verlassen müssten. Die Stadt als Besitzerin der Immobilie Reitschule würde das Verfahren aufgleisen. Die Motionäre halten fest, dass dieses Gesuch jederzeit gestellt werden könne – wenn der Mieter erkläre, dass er nicht ausziehe.
Mietanteil ist schon bezahlt
Die Motionäre fordern zudem, ihren Vorstoss für dringlich zu erklären. Denn die Stadt habe ja bereits 80000 Franken für die Miete im ersten Quartal an die Stadtbauten überwiesen – obwohl die Reitschule den Leistungsvertrag mit der Stadt ablehnte. Der Stadtrat hatte diesen bekanntlich auf ein Jahr beschränkt.
Eine politische Antwort
Der Gemeinderat beantragt nun, die dringliche Motion abzulehnen. In der schriftlichen Antwort macht er klar, dass er ein Exmissionsverfahren «entschieden» ablehne. Dafür gebe es einerseits einige rechtliche Gründe. Im Detail geht der Gemeinderat allerdings nicht näher darauf ein. Ausschlaggebend seien anderseits aber nicht rechtliche, sondern «vor allem politische Überlegungen». Wiederholt hätten sich die Stadtberner Stimmberechtigten für die Erhaltung der Reitschule ausgesprochen. Die Exmission der Reitschule-Betreiber würde laut Gemeinderat nicht nur dem Volkswillen widersprechen, sondern auch dem Vorgehen, wie es der Stadtrat im November 2011 gewünscht habe. Der Gemeinderat habe den Auftrag des Stadtrats so verstanden, dass er mit der Reitschule-Betreiberin Ikur Lösungen für die Probleme finden müsse, die der Stadtrat bemängle. Diese Verhandlungen sollten nun in diesem Sinne weitergeführt werden.
«Es braucht neue Trägerschaft»
Mitmotionär Henri-Charles Beuchat (CVP) bedauert die Antwort des Gemeinderats «sehr», wie er sagt. «Es ist eine entlarvende Ehrlichkeit des Gemeinderats. Er hat seine Antwort einfach politisch, aber nicht rechtlich begründet.»
Beuchat macht klar, dass eine Exmission nicht gleichbedeutend mit der Schliessung der Reitschule-Betriebe sein müsse. «Es geht darum, die Verträge mit den jetzigen Vertragspartnern seitens der Reitschule aufzulösen. Denn es ist offensichtlich, dass sich diese Personen um die Verträge und Regeln foutieren», sagt Stadtrat Beuchat. Es brauche eine neue Trägerschaft, die gewährleiste, dass in der Reitschule gleiches Recht eingehalten werde wie sonst überall. (Berner Zeitung)
Erstellt: 31.01.2012, 06:25 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten19 Kommentare
Seit mehr als zwei Jahrzehnten lässt sich der GR von der Reitschule auf der Nase herumtanzen. Natürlich hat er längst begriffen, dass das "Kulturzentrum" ein politisches Zentrum ist, allerdings seiner Klientel. Es geht dem GR nicht um den Erhalt der Kultur, sondern des politischen Freiraums für die Linke Szene. Ein militantes rechtspolitisch Vereinslokal wäre - zurecht - längst geschlossen. Antworten
Region
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
