Reitschule: Stadtrat droht mit Sanktionen

Die Stadt soll das Kulturzentrum Reitschule härter in die Pflicht nehmen, fordert der Stadtrat. Für Druck soll die Androhung von Sanktionen sorgen. Das Parlament stellte sich gestern aber hinter den Kulturbetrieb.

Bern erlebt voraussichtlich bald die fünfte Volksabstimmung zum alternativen Kulturzentrum Reitschule. Vier Mal sprach sich das Stimmvolk für die Reitschule aus. Aber die Gewalt im Umfeld der Reitschule hat in letzter Zeit die Stimmung angeheizt. Gestern Abend fand nun im Stadtrat der erste Teil der aktuellen Reitschule-Debatte statt. Zur Diskussion standen eine GFL/EVP-Motion, die schon im Vorfeld für Furore gesorgt hatte, und ein SP-Postulat als Antwort darauf. Vor kurzem reichte die Fraktion BDP/CVP einen weiteren Vorstoss ein, der den Faden der GFL/EVP weiterspinnt: Die BDP/CVP verlangt die «Entmachtung» der heutigen Repräsentantin der Reitschule, der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur).

Vor diesem Hintergrund weichten sich die Fronten zwischen rechts und links auf. Die SP beschloss Stimmfreigabe. Die strikteren Regeln unter Androhung von Sanktionen, welche Erik Mozsa (GFL) vorschlug, befürwortete schliesslich eine Mehrheit der Parlamentarier, darunter auch eine Handvoll SPler. Die Motion wurde mit 51 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Motionär Mozsa war bis kurz nach dem Einreichen seines Vorstosses selber im Vorstand des Fördervereins Reitschule. Nach einem tätlichen Angriff in der Reitschule trat er aus. Er zählte vor dem Stadtrat Verstösse gegen die geltende Sicherheitsvereinbarung zwischen Stadt und Ikur auf. Für Mozsa ist klar: «Das ewig wiederholte Mantra, die Ikur trage keine Mitschuld an der Situation mit Gewalt und Drogenhandel, stimmt einfach nicht.»

Tor zu bei Demos

Mozsa verlangt, dass die Ikur verbindliche Strukturen schafft. Verantwortliche Ansprechpersonen seien dringend nötig. Zudem soll ein permanenter Sicherheitsdienst eingerichtet werden. Bei Demonstrationen sei das Tor zu schliessen, damit Gewalttätern kein Rückzugsraum gegeben werde. Die Stadt solle bei Verstössen Sanktionen ergreifen, wie beispielsweise die Kürzung der Beiträge oder die Kündigung des Leistungsvertrags. Demgegenüber legte die SP ihr Augenmerk aufs Umfeld der Reitschule. Die Kulturangebote müssten vor «Unannehmlichkeiten geschützt werden», forderte sie im Postulat. Der Kampf gegen den Drogenhandel sei zu intensivieren, und die Polizei dürfe keine Demonstranten mehr in Richtung Reitschule abdrängen. Bis auf diese letzte Forderung wurde auch das SP-Postulat überwiesen.

FDP: Gemeinderat versagte

Geeint bekannten sich bis auf die SVP alle Fraktionen zum Kulturbetrieb in der Reitschule. Für Erich Hess, SVP-Fraktionschef und treibende Kraft hinter der jüngsten Anti-Reitschule-Initiative, bleibt das Haus «ein Dorn im Auge». Aber sogar die SVP unterstützte den Vorstoss. Philippe Müller sagte für die FDP: «Regeln gibt es eigentlich genug. Sie müssen nur durchgesetzt werden. Hier hat der Gemeinderat bis jetzt schlicht versagt.» Klar gegen einen härteren Kurs waren einzig die Fraktion GB/JA und Linksaussenvertreter.

Der zuständige Gemeinderat Reto Nause (CVP) verwahrte sich gegen die FDP-Kritik und bekräftigte die positive Haltung der Regierung zu den Vorstössen.

Die Reitschule empfindet das Ganze als Angriff auf ihr basisdemokratisches Selbstverständnis, wie sie im Vorfeld darlegte. Eine Abkehr davon sei nicht verhandelbar. Sie kritisiert auch das Verhalten der Stadt. Peter Schranz, Sekretär der kulturfördernden Kommissionen der Stadt, relativiert auf Anfrage: «Die im Vorstoss formulierten Auflagen sind im Vergleich mit anderen Kulturanbietern, die einen Leistungsvertrag mit der Stadt haben, weder abstrus noch abenteuerlich.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.02.2009, 07:58 Uhr

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