Gemeinderat bezieht Stellung gegen Sicherheitsinitiative

Der Gemeinderat der Stadt Bern empfiehlt am 7. März ein «Nein» zur Initiative «Für eine sichere Stadt Bern». In der Kritik stehen die hohen Mehrkosten, die laut Gemeinderat keine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitslage garantieren können.

Die Initiative «Für eine sichere Stadt Bern» verlangt eine fixe Stundenzahl für sichtbare Polizeipräsenz und polizeiliche Gewaltprävention. Konkret soll die Kantonspolizei mindestens 110'000 Stunden Polizeipräsenz leisten, sowie mindestens 25'000 Stunden Gewaltprävention.

Der Gemeinderat kritisiert diese Massnahmen in einer Medienmitteilung. Die verlangte Aufstockung der Stundenzahl würde jährlich 5,8 Millionen Franken kosten, und die Sicherheit nicht bedeutend verbessern. Der Gegenvorschlag der Gemeinde belaste die Stadtfinanzen mit lediglich 2,2 Millionen Franken jährlich. Mit diesem Betrag sieht der Gemeinderat eine Erhöhung der Fusspatrouillen um 20'000 Stunden pro Jahr vor, sowie eine Aufstockung der Interventionstruppe Pinto. Mit diesen Massnahmen verspricht sich der Gemeinderat verstärkte Interventionen in den Aussenquartieren sowie am Abend und in der Nacht.

Des Weiteren plädiert der Gemeinderat für eine «Versachlichung der Debatte»: Obwohl Handlungsbedarf bestehe, sei die Stadt Bern sei nach wie vor «sehr sicher», wurde in der Mitteilung betont. (jek/pd)

Erstellt: 27.01.2010, 11:52 Uhr

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