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Gemeinde verkauft das Kabelnetz

Von Peter Steiger. Aktualisiert am 16.05.2011

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Die Gemeinde kann das Kabelnetz zwar verkaufen. Erstaunlich viele Stimmberechtigte sagen aber Nein.

Gemeindepräsident Stefan Funk hatte sich ein besseres Resultat erhofft.
Bild: Urs Baumann

Obwohl die meisten Parteien ein Ja empfahlen, wollen bloss 57 Prozent der Zollikofer Stimmbürger, dass die Gemeinde das Kabelnetz verkauft. Das ist zwar ein deutliches Resultat, aber weniger, als Gemeindepräsident Stefan Funk (FDP) erhofft hat.

Zollikofen und Ittigen betreiben seit den 70er-Jahren gemeinsam ein Kabelnetz für TV, Radio und Internet. Beide Gemeinden wollen die Anlage an die Baselbieter EBL Telecom verkaufen. Ittigen entscheidet am 16.Juni an der Gemeindeversammlung. Der Beschluss beeinflusst den Zollikofer Verkauf nicht.

«7 Millionen für billiges TV»

Die EBL bezahlt für den Zollikofer Anteil 4,5 Millionen Franken. Dazu hat die Gemeinde 2,5 Millionen als Reserve beiseitegelegt. Mit diesen 7 Millionen vergünstigt Zollikofen die Abos der Netzkunden: In den nächsten zehn Jahren ermässigt die Gemeinde die Tarife um monatlich 12 Franken. Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) beurteilt dies als Verzerrung des Wettbewerbs. Sie lässt offen, wie und ob sie reagieren wird.

Stefan Funk glaubt, dass diese Unsicherheit zum verhältnismässig schlechten Ergebnis beigetragen habe. Gleich urteilt auch GFL-Präsident Bruno Vanoni. Die Grünen kritisieren die für sie problematische Subventionierung. Vanoni ist überdies überzeugt, dass die Gemeinde das Geld nützlicher einsetzen könnte: «Jetzt wendet sie 7 Millionen Franken auf, bloss damit wir billiger fernsehen können.»

«Schnelles Geld»

Von den Verlockungen des «schnellen Geldes» spricht EVP-Präsident Roland Stucki. Seine Partei hat den Verkauf bekämpft, weil sie annimmt, dass die Gemeinde später mehr Geld eingenommen hätte. Die Gemeinde sieht dies anders: Zollikofen habe sich jetzt für eine Lösung entschieden, die der Entwicklung der Technik am besten gerecht werde, schreibt sie.

Ja-Stimmen: 1342/57,3%
Nein-Stimmen: 1001/42,7%
Stimmbeteiligung: 37,1% (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.05.2011, 06:48 Uhr