GSoA wirft Polizei Willkür bei Personenkontrolle am Buskers vor
Von Claudia Salzmann. Aktualisiert am 16.08.2011 28 Kommentare
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Am Freitag gegen 20.45 Uhr sammelten auf dem Casinoplatz die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die Jungen Grünen und die Junge Alternative JA! Unterschriften für ihre politischen Anliegen. Dabei wurde ein GSoA-Aktivist von der Kantonspolizei Bern abgeführt. «Obwohl ich genau das gleiche gemacht habe wie er, wurde nur der GSoA-Aktivist verhaftet. Es war Willkür», sagt Aline Trede. Sie ist bei den Jungen Grünen und Stadträtin.
Wie die Polizei in einer Stellungnahme am Montagnachmittag schreibt, habe der Aktivist provokativ vor der Polizei weiter Unterschriften gesammelt, weshalb er verhaftet worden sei.
Stefan Dietiker, der Sekretär der GSoA, begleitete den Verhafteten mit zur Hauptwache der Polizei am Waisenhausplatz. Dort seien sie einzeln in ein Zimmer gebracht worden und hätten sich nackt ausziehen müssen. Als Begründung erhielten sie die Antwort der Polizei, dies geschehe aus Sicherheitsgründen und sei Routine. «Es war eine reine Einschüchterungsmassnahme», meint Dietiker.
Die Polizei bestätigt in der Stellungnahme, dass ein starker Verdacht auf Konsum von Betäubungsmitteln bestanden habe, weshalb man die Personenkontrolle durchgeführt habe. Normalerweise werde bei Verdacht auf Rauschmittel oder erhöhte Gewaltbereitschaft auch die Kleider kontrolliert , bestätigt die Polizei.
«Verhaftung nicht verhältnismässig»
Weshalb die Polizei überhaupt bei der Unterschriftensammlung interveniert habe, sei im Auftrag der Buskersleitung geschehen, weil die Sicherheit nicht gewährleistet gewesen sei. Das teilt die Polizei am Sonntag mit.
Die Buskersleitung distanziert sich jedoch. Christine Wyss, die Hauptverantwortliche des Buskers, sagt: «Die Verhaftung erscheint uns als Überreaktion und nicht verhältnismässig.» Die Aktivisten sehen ausserdem die demokratischen Rechte verletzt. Auf öffentlichem Grund zu sammeln, sei legal und nicht bewilligungspflichtig, wenn man denn nicht gerade mit 50 Leuten vor Ort sei.
Seitens der Polizei hiess es am Sonntag weiter, man habe mit der GSoA dem Kontakt mehrmals gesucht, damit sie ihren Wagen zur Seite stellen.
Die GSoA dementiert die Polizeiversion vom Wochenende. Einmal seien sie von den Ordnungshütern angehalten worden. Nachdem sie den Wagen weggestellt hätten, sei der nächste Kontakt mit der Polizei schon die Verhaftung des GSoA-Aktivisten gewesen. «Die Verhaftung war grundlos, weil er mit Unterschriftenbogen und Kugelschreiber weitersammelte», sagt Jonas Zürcher von der GSoA.
Wann welche Massnahme?
In den vergangenen Monaten sei es zu mehreren willkürlichen Einsätzen der Polizei gekommen, sagt Aline Trede. Beispielweise an einer Greenpeace-Aktion zu «Ja zur Energiewende» und bei der Räumung des Anti-AKW-Camps auf dem Viktoriaplatz. Auch hier hätten sich einige splitternackt ausziehen müssen, so Trede.
Wie die Polizei bei Personenkontrollen vorgehen soll, müsse unbedingt im Grossen Rat thematisiert werden. Die Verhältnismässigkeit, wann welche Massnahme nötig ist – von Hosentaschen kontrollieren bis zur Leibesvisitation – müsse unbedingt festgelegt werden. Gemeinsam mit Lea Bill (Junge Alternative) will Aline Trede am Donnerstag dazu einen Vorstoss einreichen. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.08.2011, 18:11 Uhr
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Die SVP kann Unterschriftenbogen an alle Haushalte verschicken, um eine Initiative zu sammeln, weil sie einen Milliardär als Sponsor hat. Die anderen Parteien sind darauf angewiesen, die Unterschriften auf der Strasse zu sammeln. Wenn das von (SVP-nahen?) Polizisten verhindert wird, hat unsere direkte Demokratie ein ernsthaftes Problem. Antworten
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