GLP – die kühl berechnenden Grünen
Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 04.01.2012 3 Kommentare
Fitness-Barometer
Wir ergründen in dieser Serie, wie fit die Stadtberner Parteien ins Jahr der Gemeindewahlen steigen – heute mit der GLP. Wie sehen es die Parteipräsidenten? Welche Ziele stecken sie sich? Als Kontrapunkt beurteilt die Redaktion in einer Grafik den Formstand und stellt eine Prognose.
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Spritzig und voller Energie starteten die Grünliberalen (GLP) 2009 in die Legislatur. Sie hatten lange trainiert, bevor sie endlich loslegen konnten. Denn die vier Sitze im Stadtrat waren die ersten Mandate der 2007 gegründeten Sektion. Weil der ebenfalls frisch gewählte Claude Grosjean sich den Grünliberalen anschloss, hatten die Newcomer gleich fünf Mandate und gründeten eine eigene Fraktion.
Sie politisierten von Beginn weg ohne Scheuklappen und stiessen Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) vor den Kopf, indem sie einen Energieexperten für den Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern vorschlugen. Tschäppät, der selber dorthin wollte, unterlag.
Immer für Atomausstieg
Energie, so Peter Ammann, der die Partei seit zwei Jahren präsidiert und im Frühjahr 2010 in den Stadtrat nachrutschte, ist zugleich eines der Kernthemen der GLP. Während viele ihre Haltung geändert hätten, sei sich die GLP stets treu geblieben: «Wir waren immer für den Ausstieg aus der Atomenergie, ohne allerdings die bestehenden Kraftwerke sofort stilllegen zu wollen.» Die GLP unterstützte deswegen auch die Energiewende von EWB. In der familienexternen Kinderbetreuung stiess die Partei den Rot-Grün-Mitte-Block vor den Kopf und erstritt den Wechsel zu Betreuungsgutscheinen.
Ammann ist Betriebsökonom. Kein Wunder, legt er sein Augenmerk auf die Finanzen: «Eine Stadt ist nur dann lebenswert, wenn die Schuldenlast nicht zu stark drückt», ist er überzeugt. Disziplin ist ihm wichtig. Seine Partei lancierte folgerichtig die Diskussion um eine Schuldenbremse.
Unechte Grüne?
Manchmal wird der GLP vorgeworfen, sie gehe kühl berechnend vor und grün sei sie ohnehin nicht. Ammann kann mit Ersterem leben. Schön tönende Lösungen seien das eine, deren Finanzierung das andere. Den Vorwurf, nicht grün zu sein, akzeptiert er hingegen nicht. «Glasrecycling und Papiersammeln ist sinnvoll. Doch wer etwas ändern will, muss die grossen Ströme erfassen», sagt er. So plädiert er auf nationaler Ebene für eine Besteuerung der Energie. Beiläufig erwähnt Peter Ammann, dass er 2007 zum letzten Mal geflogen sei.
Die GLP setzte da und dort Farbtupfer im Stadtrat. So stocherte sie in den Baudebakeln um Bärenpark und Feuerwehrstützpunkt herum und vermutete Filz in der Verwaltung. Beim Stadttheater – obwohl ansonsten sehr kulturaffin – lehnte sie den Leistungsvertrag ab. Zu viele offene Fragen, lautete die Begründung. Dann aber beim Künstlerzentrum Progr schlug man Bedenken zum Verfahren und zur Finanzierung in den Wind, Hauptsache die Künstler schwingen obenaus.
Die politischen Zwillinge
Mit der GFL, dem politischen Zwilling, entwickelte man ein gutes Einvernehmen im Tagesgeschäft, institutionell kam man sich aber nicht näher. «2008 dachte die GFL wohl, was wollen denn die noch. Wir sind doch schon hier.» Doch die GLP fuhr ein. Vielleicht habe die GLP die GFL-Politik etwas prononcierter werden lassen, vermutet Ammann. Sonst aber gehörten sie weiterhin, wie erst kürzlich bestätigt, zum RGM-Block. «Ein Austritt wäre einem Erdbeben gleichgekommen», stellt Ammann fest. Doch schleckt keine Geiss weg: Die beiden Parteien fischen im selben Teich, und ihre Wählersegmente überlappen sich.
Die GLP sorgte mit der BDP zu einem Aufbrechen der starren Blöcke in Bern. Dies verleitete hie und da zu Übermut. Bei der Hauruckübung zum Anheben des Rentenalters des Stadtpersonals oder beim Einheitsturbo in der Schule musste die Partei Lehrgeld bezahlen. Für Ammann hatte der Wirbel, der dabei entstand, auch sein Gutes: «Das war ein deutliches Signal, dass sich etwas geändert hat.»
Gegen Neuverschuldung
In der neuen Legislatur will die Partei mehr in die Themen Bildung, Bauen und Wohnen investieren. So würden gegenwärtig etwa «Wohngutscheine» besprochen. Statt Wohnungen sollen Familien unterstützt werden – analog zu den Betreuungsgutscheinen für Kitas. Denn für Ammann ist klar, dass es bezüglich des ausgetrockneten Wohnungsmarkts einer Intervention bedarf. Weiterhin wichtig ist ihm, eine Neuverschuldung zu vermeiden und ein Polster anzulegen. Eine Steuersenkung liege höchstens in moderatem Masse drin.
Der Formstand der GLP ist nach den Aufbaujahren stabil, wünschenswert wären mehr Frauen, wirft Peter Ammann ein. Die beiden Stadträtinnen sind nämlich wegbefördert worden. Die eine sitzt nun im Grossen Rat, die andere im Nationalrat. Ammann rechnet mit dem Gewinn zweier zusätzlicher Stadtratssitze. Damit käme die GLP dann auf sechs Mandate. Mit der Mitte will die Partei zwei Gemeinderatsmandate erringen. Dieses Ziel, das weiss auch Ammann, ist sehr ambitioniert. «Sollte es aber gelingen, müsste einer der beiden grünliberal sein.» (Berner Zeitung)
Erstellt: 04.01.2012, 09:32 Uhr
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Die GLP setzt sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein. Doch ihr Präsident, Martin Bäumle, schliesst zukünftige Weiterentwicklungen der Kernenergie-Nutzung nicht aus. Gefordert sind Inhärenz (= nicht überhitzbare Reaktoren), die bessere Nutzung des Urans (möglich ist das 50-Fache) und kurzlebige Abfälle. Zumindest die Inhärenz ist bei Mini-Kernreaktoren in wenigen Jahren bereits erfüllt. Antworten
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