GFL: «Weder Wischiwaschi noch Windfahnen»
Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 03.01.2012 2 Kommentare
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Parteien im Test (Teil 3)
Die Berner Zeitung ergründet in dieser Serie, wie fit die Stadtberner Parteien ins Jahr der Gemeindewahlen steigen – heute mit der GFL. Wie sehen es die Parteipräsidenten? Welche Ziele stecken sie sich? Als Kontrapunkt beurteilt die Redaktion in einer Grafik den Formstand und stellt eine Prognose.
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Dorothea Loosli rudert im Fitnesszentrum. Was will die neue GFL-Präsidentin, die Anfang November ans Ruder kam, damit ausdrücken? Es geht gegen den Strom, wider den Trend in Richtung politische Mitte? Nein. Rudern stehe für etwas anderes: «Ein Team muss beim Rudern koordiniert anpacken und ans selbe Ziel wollen.» Bei der GFL sind das grüne, nachhaltige Lösungen. Doch die GFL wirkt oft unentschieden, kehrt gar auf halbem Weg um. Die Bürgerlichen kritisieren sie als «Wischiwaschigrüne» oder «Fähnlein im Wind».
Loosli pariert die Vorwürfe: Um ein Problem lösen zu können, müsse der Rahmen miteinbezogen werden. «Einfache Rezepte sind selten die besten. Wir sind weder verholzte Nein-Sager noch dümmliche Ja-Sager.» Dies sei etwa beim Hochwasserschutz der Fall. Dort forderte die GFL einen dritten Weg und verdonnerte Tiefbaudirektorin Regula Rytz (GB) zu einer Extrarunde. «Dafür übernimmt Bern nun eine Pionierrolle und entwickelt exemplarisch, wie eine Stadt sich vor Hochwasser schützen kann.»
Ebenso ging die GFL bei der Reitschule vor. Am Anfang der heutigen Diskussionen stand eine GFL-Motion, die dem oftmals chaotischen Betrieb einen Rahmen geben will. Bei den Finanzen führt Loosli das Augenmerk auf den Budgetprozess. Die GFL drängte daraufhin, dass die mittelfristige Planung vor dem Budget behandelt wird. «2011 bestand die GFL darauf, dass ein Beitrag fürs geforderte Polster vorgesehen wird, indem sie mit der Rückweisung des Budgets drohte», erläutert Loosli.
Pleiten und Pannen
Hie und da politisiert aber auch die differenzierte GFL frisch von der Leber weg, was nicht immer gut kam. Das Quietschtram ist zwar nun Vergangenheit. Für Loosli hat sich ihr Vorgänger legitimerweise als Quartiervertreter ins Zeug gelegt. Doch zusammen mit der Mitte trat die GFL auch in Fettnäpfchen. So etwa beim Personal, bei dem Mitterechts in einer Hauruckübung das Rentenalter erhöhen wollte. «Das war ein Fehlstart», räumt Loosli ein. Doch nun habe sich die Sache zum Guten gewendet. «Ich staunte, dass es in Bern noch kein flexibles Rentenalter gibt», sagt die ehemalige Grossrätin.
Bei der Bildung setzte sich die GFL für mehr Einheit ein. «Da habe ich mich echt gefragt, was meine Partei genau anstrebt», sagt Loosli, die damals frisch von Detligen nach Bern gezogen war. Sie habe nicht verstanden, weshalb der Stadtrat nicht den vom Kanton vorgezeichneten Weg weitergeht.
Neue Mitte als Chance
In sozialen Fragen sass die GFL aber im Boot von Rot-Grün-Mitte (RGM). Mit einer Ausnahme: Gegen deren Widerstand verhalf die GFL den Betreuungsgutscheinen zum Durchbruch. Die neuen Kräfte in der Mitte empfindet Loosli als Chance. «Mit der FDP und SVP ist eine inhaltliche Zusammenarbeit oft unmöglich, zu gross ist die Distanz», sagt Loosli. Mit den Mitteparteien lasse sich jetzt so gut zusammenarbeiten wie mit RGM. «Das gibt mehr Freiheiten und Raum für frische Lösungen.»
Die GFL will sich aber nicht zur Mitte schlagen und bleibt zumindest für die kommenden Gemeinderatswahlen Teil von RGM. «Wir sind sozialliberal, aber ganz klar ein Teil der Grünen Partei», dies sei das Fazit der kürzlichen Grundsatzdebatte unter den Mitgliedern gewesen. Die Absicht, ausserhalb der Gemeinderatswahlen Partnerschaften für eine Listenverbindung bei den Stadtratswahlen einzugehen, sei aber ernst gemeint. Sie sieht nicht ein, weshalb dies beispielsweise mit der Fraktionspartnerin EVP nicht möglich sein sollte. Allerdings lehnten die Mitglieder genau das vor vier Jahren deutlich ab. Als Wahlziel will Loosli die 9 Sitze im Parlament halten. Den Einzug in den Gemeinderat, in dem der grüne Sitz frei wird, werde die GFL anstreben. Wie siehts mit einer Annäherung zur Schwesterpartei GLP aus? «Das werden wir in der nächsten Legislatur sicher genau prüfen», verspricht Loosli.
Inhaltliche Ziele formuliert Loosli folgende: Die GFL werde auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und den umliegenden Gemeinden hinwirken. «Vielleicht liessen sich die Betreuungsgutscheine für Kitas grenzübergreifend umsetzen», sagt Loosli. Oder beim öffentlichen Verkehr sei die ungehinderte Fahrt ins Zentrum zu fördern. «Sonst lässt sich der innerstädtische Verkehr nie und nimmer reduzieren», ist sie überzeugt. Einen weiteren Schwerpunkt sieht sie beim Bauen von Wohnungen, dort will sie sich für generationenübergreifende Projekte einsetzen. Last but not least müsse die Stadt ein finanzielles Polster für schlechte Zeiten anlegen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 03.01.2012, 11:08 Uhr
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Frau Loosli - und aus diesem Geschwafel soll jemand klug werden - nennt man das jetzt neuerdings Parteiprogramm - für die GFL-Wähler, die eine bürgerliche Ader in sich haben, wird hier wenigstens Klartext gesprochen - die GFL ist eindeutig mitte-links einzureihen - für Grunder BDP ist das sicher eine feudale Erkenntnis, dass er auf seinem Linkskurs eine verlässliche Partnerein gefunden hat !! Antworten
Wer wie Herr Habegger unbedingt "Schublädli" braucht, um Parteien einzuordnen, wird mit der GFL wohl nie warm. Wir versuchen nicht, ein Kurs zu folgen, sondern legen diesen von Sachfrage fest. Und ja - wir erlauben uns sogar den Luxus, während eines politischen Prozesses zu lernen. Oder noch schlimmer, uns von besseren Argumenten überzeugen zu lassen. Antworten
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