Finanzdirektorin Hayoz schwänzt Budgetdebatte
Von Christoph Aebischer. Aktualisiert am 07.09.2010 33 Kommentare
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Bisher keine Antragsflut
«In diesem Jahr sieht es gut aus», gibt sich Ratssekretär Daniel Weber zuversichtlich. Die Finanzdelegation des Berner Stadtrats habe letzte Woche sämtliche Anträge einigermassen zügig bearbeitet. Nun würden sie noch einmal den Sachkommissionen unterbreitet. Am Mittwoch ist das Budget dann im Gemeinderat traktandiert. Via Generalsekretariat lässt Finanzdirektorin Barbara Hayoz mitteilen, dass sie vorher keine Auskunft geben könne.
In den letzten Jahren kam aber der Hauptharst der Abänderungsanträge erst am Dienstag vor der Stadtratsdebatte aus. Treibende Kraft war jeweils SVP-Fraktionschef Erich Hess. Sein Verhalten stiess zwar viele Ratsmitglieder vor den Kopf. Im vergangenen Jahr steuerte er die eine Hälfte, die andern Fraktionen dann aber immerhin die andere Hälfte der knapp 200 Anträge bei. Deren Abarbeitung hatte eine ermüdende Debatte von 15 Stunden Dauer zur Folge. Mit der Wahl in den Grossen Rat kehrte Hess dem Stadtparlament Ende August den Rücken, bei der Vorbereitung der Budgetdebatte war er allerdings noch im Amt.
Monsterdebatten bis weit nach Mitternacht prägten in den letzten Jahren die Auseinandersetzung um das Budget der Stadt Bern. Heuer glänzt die Hauptperson durch Abwesenheit: Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) fliegt stattdessen an der Seite von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) in die USA und feiert den 300. Geburtstag von New Bern im Bundesstaat North Carolina. Lieber ein Reisli in die amerikanische Kleinstadt mit 27'000 Einwohnern als Knochenarbeit daheim?
Theiler: «Verpflichtung»
Luzius Theiler, Stadtrat der Grünen Partei Bern, erfuhr letzte Woche davon und findet Hayoz’ Verhalten einen Affront: «Auch die Stadträte müssen ihre Ferien an den Stadtratssitzungen ausrichten, und sie werden im Unterschied zum Gemeinderat kaum dafür bezahlt», sagt er. Es gehöre zur Verpflichtung einer Finanzdirektorin, an diesem Termin anwesend zu sein, notabene wenn die Entschuldigung ein vergleichsweise unwichtiger Anlass sei: «Die Berner Delegation ist im Festprogramm nicht einmal offiziell erwähnt. In New Bern finden zudem das ganze Jahr über Veranstaltungen statt», bemerkt er spitz.
Verschieben geht nicht
Wenn Hayoz schon nicht da sein will, so soll wenigstens die Budgetdebatte vom 16.September auf den Reservetermin vom 23.September verschoben werden, verlangt Theiler. Erfahrungsgemäss reichte ein Abend aber in den letzten Jahren niemals, um das Budget unter Dach und Fach zu bringen. Damit müsste es nach den Herbstferien zu Ende debattiert werden, was den Zeitplan für die zwingende Volksabstimmung arg strapazieren würde. Sie wäre wohl erst 2011 möglich. Deshalb lehnte die Finanzdelegation den Antrag ab.
Ohne rechtmässiges Budget könnte die Stadt nämlich nicht normal ins neue Jahr starten. Die Stadt könnte über ein Notbudget nur «gebundene Ausgaben» tätigen: Löhne und Rechnungen blieben unbeglichen, neue Ausgaben, Anschaffungen wären ebenso wenig möglich.
Urs Gasche fehlte nie
Alles egal? Urs Gasche (BDP) war zwischen 2001 und 2010 Finanzdirektor des Kantons Bern und fehlte an keiner Budgetdebatte: «Budget und Rechnung sind schon Höhepunkte für einen Finanzdirektor», findet er. Ohne triftigen Grund wäre er diesen Terminen nicht ferngeblieben. Er wolle aber keine Noten verteilen. Manchmal sei auch Repräsentieren angezeigt. Die kantonalen Sessionen hätten gegenüber dem wöchentlichen Sitzungsrhythmus der Stadt aber den Vorteil, dass sich die unterschiedlichen Verpflichtungen besser unter einen Hut bringen liessen.
Hayoz: Kein Kommentar
Theilers Verschiebungsantrag wird nun dem Stadtrat vorgelegt. Am 9.September soll darüber abgestimmt werden. Die Stellvertretung von Hayoz sei jedoch seit Monaten organisiert: «Gemeinderätin Regula Rytz wird diese übernehmen», sagt Ratssekretär Daniel Weber. Barbara Hayoz lässt über ihren Generalsekretär nur dürr ausrichten: «Diese offizielle Reise ist tatsächlich geplant.» Hayoz selber wollte keine Auskunft geben.
In den letzten Jahren war Hayoz im Feilschen um Budgetfranken zu etlichen Interventionen gezwungen, um den Stadtrat auf Kurs zu halten. In der gegenwärtig finanziell schwierigen Lage – Hayoz sprach von «düsteren Wolken» – geht es gar darum, einen Sparkurs durchzubringen, damit die Stadt nicht in die roten Zahlen abrutscht.
Immerhin schlägt die Reise nicht gross zu Buche: Laut städtischem Informationsdienst gehen nur die beiden Flugtickets in Höhe von je rund 4000 Franken zulasten der Stadtkasse. (Berner Zeitung)
Erstellt: 07.09.2010, 07:00 Uhr
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33 Kommentare
Was kann man schon von einer Person erwarten, die bez. Bärenpark oder Feuerwehrstützpunkt ein Desaster angerichtet hat und die Schuld allen anderen zuweist? Charakterschwäche, Arroganz und Dilettantismus scheint im Stadtrat weit verbreitet zu sein und so erstaunt es nicht, dass sie mit ihrer Abwesenheit glänzt. Typisch für FDP, die ganz andere Desaster angerichtet hat. Antworten
Als Steuerzahler frage ich mich, wo diese Tickets für je CHF 4'000.00 gebucht worden sind. Gemäss ebookers (Anfragedatum: 7.9.2010) kostet Zürich-New Bern (retour) für die Daten 9.9 hin, 12.9 zurück CHF 1'402.00 pro Person. Der vom Informatiosdienst erwähnte Preis lässt vermuten, dass sich die Delegation auf Kosten der Steuerzahlenden BusinessClass gönnt. Sparen sollen wohl die Anderen. Antworten
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