FDP wirbt um Verbündete gegen den Reitschule-Vertrag
Von Tobias Habegger. Aktualisiert am 03.11.2011 3 Kommentare
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Einige Berner Lokalpolitiker haben sich in diesen Tagen kritisch zu den Vorfällen auf dem Vorplatz der Reitschule geäussert. Dort waren am frühen Samstagmorgen zwei Polizisten angegriffen worden.
Nun nimmt FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher die Reitschule-Kritiker beim Wort – und fordert von ihnen politische Taten. «Ich entnehme Euren Voten, dass auch ihr Handlungsbedarf erkennt», schreibt er in einer E-Mail an die Präsidenten der BDP, CVP und GFL. «Entsprechend möchte ich Euch die erneute Rückweisung des Leistungsvertrages ans Herz legen.»
Breite Kritik am Vertrag
Der Stadtrat entscheidet am 17. November zum zweiten Mal über den Leistungsvertrag für die Jahre 2012 bis 2015. Konkret geht es um jährlich 380'000 Franken, welche die Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) aus der Stadtkasse erhalten soll. Im vergangenen März hatte das Stadtparlament diesen Vertrag bereits einmal zurückgewiesen – mit der Begründung, die Sicherheitsauflagen seien ungenügend. Doch auch der vom Gemeinderat überarbeitete Vertrag wurde von den Mitte-rechts-Parteien kritisiert, weil das Thema Sicherheit nach wie vor ungelöst sei. Die vorberatende Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) kam zum Schluss: Der neu verhandelte Leistungsvertrag entspreche nicht den stadträtlichen Vorgaben. «Hinsichtlich des Sicherheitsdienstes und des Sicherheitskonzepts für den Vorplatz sowie der Zusammenarbeit mit der Polizei bestehen nach wie vor Defizite», schrieb die SBK. Als Konsequenz empfiehlt die Kommission dem Stadtrat, den Leistungsvertrag für ein Jahr – statt für vier – zu verabschieden.
GFL sagt Eicher ab
Doch die FDP will nun erneut einen Antrag auf Rückweisung des Leistungsvertrages einreichen. Auf der Suche nach Verbündeten appelliert Bernhard Eicher an deren Glaubwürdigkeit. «Lassen wir uns künftig immer in der zweiten Runde vom Gemeinderat weichkochen?», schreibt er.
Die BDP hat Eicher die Unterstützung bereits zugesagt. «Das Sicherheitsproblem auf dem Vorplatz muss so schnell wie möglich gelöst werden», sagt BDP-Co-Präsident Martin Schneider. Zwei Punkte stünden dabei im Vordergrund: «Die Zusammenarbeit zwischen der Reitschule und der Polizei funktioniert nicht. Und die Reitschüler müssen endlich ein Sicherheitskonzept für den Vorplatz erstellen.»
Auch die CVP-Stadträte wollen den FDP-Antrag unterstützen. Allerdings gibt CVP-Präsident Michael Daphinoff zu bedenken, dass die FDP «damit die Fronten verhärtet». Er sei «generell gegen polemische Vorstösse», sagt er. «Es wäre sinnvoller, den Hebel bei der Bewilligungspraxis oder bei Verwaltungsmassnahmen anzusetzen.
Das Zünglein an der Waage dürfte, wie so oft, die GFL/EVP-Fraktion sein. Doch Fraktionspräsident Peter Künzler erteilt Eicher eine Absage. «Die Reitschule bietet vielen jungen Menschen ein wichtiges kulturelles Angebot», sagt Peter Künzler. «Leider missbraucht ein kleiner Teil der Gäste diesen Freiraum.» Die GFL/EVP-Fraktion würde den Leistungsvertrag aber nur für ein Jahr absegnen. «Das soll ein Zeichen an den Gemeinderat und an die Reitschüler sein, damit beide Seiten beim Thema Sicherheit vorwärts machen», sagt Peter Künzler. (Berner Zeitung)
Erstellt: 03.11.2011, 06:14 Uhr
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