«Es stimmt nicht, dass die Polizei nicht in die Reitschule geht»
Von Wolf Röcken. Aktualisiert am 04.08.2011 50 Kommentare
Manuel Willi. (Bild: zvg)
«Keine Sicherheitsprobleme»
Aus Sicht der Mediengruppe hat die Reitschule «in der Regel keine Sicherheitsprobleme», sondern – «speziell im Sommerloch und in Wahlkampfzeiten – Probleme mit unrealistischen und polemischen ‹Sicherheit›-Diskursen und -Forderungen von Politik und Medien», wie sie mitteilt. In der leistungsorientierten Gesellschaft sei schnell der Ruf nach «Law and Order» zu hören. Doch gelangweilte «Kids» würden sich nun mal nicht einfach so auflösen, egal wie oft sie von anderen Plätzen vertrieben würden. Sie würden sich dann an Orten treffen, wo sie nicht gleich weggeschickt würden. Dass es dann zu Vorkommnissen komme, sei aber nicht nur bei der Reitschule der Fall.
Der Stadtrat wird sich im Rahmen des Leistungsvertrags bald mit dem Thema Sicherheit in der Reitschule befassen. Im März hatte das Parlament den Vertrag zurückgewiesen. Streitpunkt waren die Sicherheitsvereinbarungen, die verschärft werden sollen.
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Manuel Willi, am Wochenende haben Vermummte bei der Reitschule Polizisten attackiert. Teilen Sie den Eindruck, dass es an diesem Ort in letzter Zeit wieder zu mehr Vorfällen kommt?
Manuel Willi: Es gibt immer Wellenbewegungen. Aber die Vorfälle bei der Reitschule haben in diesem Jahr mit mehreren Angriffen auf Polizisten, Polizei- und Zivilautos klar zugenommen. So wurde am letzten Sonntag auch ein Fahrzeug der Sanitätspolizei mit Gegenständen beworfen.
Worauf stützen Sie die Aussage, dass die Vorfälle zugenommen haben?
Das zeigt ein Blick in unser Einsatzjournal und auch ein Vergleich mit letztem Jahr: In den Monaten vor der Reitschul-Abstimmung im September blieb es absolut ruhig, abgesehen von Lärmklagen eines Anwohners.
In der Nacht auf Sonntag attackierten 5 bis 10 Vermummte ein Polizeiauto. Die Polizei zog sich zurück, um eine Eskalation zu verhindern. Warum kann man solche Chaoten nicht vor Ort festnehmen?
Sie müssen sich das mal vorstellen: Zwei Polizisten auf Patrouille stehen letztlich einer Horde von Chaoten gegenüber. Zudem agieren die Vermummten aus der Masse und ziehen sich dann blitzschnell wieder zurück. Schnell solidarisiert sich die Masse mit ihnen, und die Polizei wird zum gemeinsamen Feind.
Das heisst, die Polizei ist dann handlungsunfähig?
Nein, ist sie nicht. Aber es ist ziemlich illusorisch, zu denken, die beiden angegriffenen Polizisten könnten einfach so in die Masse reingehen und Leute festhalten. Einerseits haben sie ihren Eigenschutz zu beachten. Bei einer solchen Überzahl kann dies sehr schnell gefährlich werden. Anderseits muss der Einsatz der Polizei auch immer verhältnismässig sein. Eine Intervention bei oder in der Reithalle kann schnell eskalieren. Was bei einer Massenpanik passieren kann, hat das Unglück an der Loveparade in Duisburg gezeigt.
Dann hätten die zwei Polizisten gar nichts ausrichten können?
Es stellt sich schlicht und einfach die Frage, wer in einer solchen Situation physisch der Stärkere ist. Dann ist es deshalb angezeigt, auf Verstärkung zu warten.
Später errichteten 30 bis 40 Personen eine Strassensperre und bewarfen Autos. Dann waren mehr Polizisten vor Ort.
Es ist klar, dass diese Leute die Konfrontation mit der Polizei suchten. Wir waren gezwungen, einzugreifen, weil Autos zur Zielscheibe wurden und der Verkehr blockiert war.
Die Mediengruppe der Reitschule kritisiert, dass die Polizei die Vermummten auf den Vorplatz trieb, wo sich Hunderte Unbeteiligte aufhielten.
Das stimmt so nicht. Auch hier zogen sich die Vermummten auf den Vorplatz zurück. Das ist der Effekt, den wir von Demos kennen: Die Reitschule ist für einige Chaoten ein Rückzugsgebiet, weil sie wissen, dass sie dort in der Masse untertauchen können und eine Intervention schwierig ist.
Also kann die Polizei in der Reitschule gar nicht eingreifen?
Es stimmt nicht, dass die Polizei nicht in die Reitschule geht. Es gibt auch keine städtische Weisung, dass dort nicht eingegriffen werden soll. Wir waren in letzter Zeit einige Male in der Reitschule. Aber es ist immer eine Abwägung der Verhältnismässigkeit, und die eigene Sicherheit und jene Unbeteiligter muss berücksichtigt werden.
In welchen Fällen interveniert die Polizei in der Reitschule?
Es gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie bei jedem anderen Lokal. Nebst der Verhältnismässigkeit und dem Eigenschutz müssen auch die Chancen für eine erfolgreiche Intervention gegeben sein. Die Suche nach einer Täterschaft, gestützt auf ein schlechtes Signalement, führt in dieser Masse nicht zum Erfolg. Das letzte Mal war die Polizei im Zusammenhang mit der Anhaltung eines Drogendealers in der Reitschule. Aber auch bei solchen Einsätzen besteht die Gefahr, andere Besucher zu gefährden, wenn es zu Problemen und einer Eskalation kommt. Die Reitschule ist verwinkelt. Ausserdem besteht die Gefahr, dass man von oben angegriffen wird.
Ist die Polizei in der Reitschule machtlos?
Nein, aber die aktuelle Situation ist nicht befriedigend. Die Reitschule ist ein subventionierter Betrieb mit einer Bewilligung. Der Kulturbetrieb ist wichtig, aber die Reitschule steht eben nicht nur für Kultur. Die verantwortlichen Stellen müssen sich überlegen, ob die Auflagen nicht verschärft werden müssten.
Inwiefern?
Für die Polizei ist die Reitschule grundsätzlich ein Betrieb wie jeder andere. Aber andere Betriebe haben einen eigenen Sicherheitsdienst, der die Regeln auch wirklich durchsetzt und die Polizei ruft, wenn es Probleme gibt. In diesem Bereich verweigert die Reitschule eine Zusammenarbeit, und die Polizei wird zum Teil sogar aktiv an der Arbeit gehindert.
Die Reitschule zieht auch Leute an, für die sie nicht verantwortlich gemacht werden kann.
Das ist richtig. Aber für Missstände tragen die Betreiber eine Verantwortung, die über den Vorplatz hinausgeht. Es fehlen klare Signale, dass man sich von solchen Chaoten distanziert. Deshalb entsteht ja diese Anziehungskraft
Wie gut ist der Kontakt zu den Reitschul-Betreibern?
Bei den Vorfällen am Wochenende nahm die Polizei telefonisch mit der Reitschule Kontakt auf. Wer dort abnimmt, ist in der Regel kooperativ, kann sich dann aber oft intern nicht durchsetzen, weil kein eigener Sicherheitsdienst vorhanden ist, der durchgreift. Wir sitzen regelmässig am Runden Tisch zusammen. Aber im Moment geht es dort leider keinen Schritt vorwärts. (Berner Zeitung)
Erstellt: 04.08.2011, 06:32 Uhr
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Reisst endlich diesen Schandfleck ab und baut dort ein Städtisches Hallenbad oder so. Alles was dort hinkäme wäre 100'000x besser als diese Ruine. Aber da gibt es halt einen Haken an der ganzen Sache: Unsere Stadtregierung ist dort ja Member, tja...!!! Antworten
Die rot-grüne Stadtregierung und das rot-grüne Parlament stehen in der Verantwortung. Solange die Reitschule blindlings subventioniert wird, besteht keine Hoffnung auf Besserung. Deshalb: Weigert sich die Reitschule weiterhin, einen Sicherheitsdienst aufzustellen und bei Problemen die Tore zu schliessen, werden die Subventionen gestrichen. Basta. Antworten
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