«Ein Parlament kostet zwei Millionen Franken»
Von Sandra Rutschi. Aktualisiert am 05.08.2011 2 Kommentare
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Zur Person
Peter Gubler (57) ist in Spiegel bei Köniz aufgewachsen und lebt seit 25 Jahren in Ittigen. Er war Parteipräsident der BVI und Gemeindeversammlungsleiter und ist zudem Mitglied der FDP. Gubler ist Fürsprecher und Notar, hat zwei erwachsene Kinder und ist verwitwet.
Herr Gubler, wieso wehren Sie sich gegen ein Parlament in Ittigen?
Peter Gubler: Es ist für Ittigen wichtig, dass wir weiterhin unsere Gemeindeversammlung haben. Ein Parlament ist sinnvoll, wenn es eine Gesetzgebungsfunktion hat. Auf Gemeindeebene jedoch gibt es kaum Gesetze, die erlassen werden müssen.
Eine Aufgabe des Parlamentes wäre es auch, dem Gemeinderat auf die Finger zu schauen. Ist das Ihrer Meinung nach nicht nötig?
Die Gemeinde hat keine grossen Kompetenzen, also ist das Kontrollbedürfnis auch nicht so gross. Es gibt eine Geschäftsprüfungskommission, es gibt eine professionelle Rechnungsprüfung. Und es gibt alle vier Jahre Wahlen, Wahltag ist Zahltag. Ich habe nicht das Gefühl, dass der Gemeinderat eine Machtfülle hat, die nicht angemessen ist oder gar missbraucht wird.
Stichwort Machtfülle: Vier von sieben Gemeinderäten sind bei der Bürgervereinigung Ittigen (BVI) – bei Ihrer Partei. Empfinden Sie die Initiative für ein Parlament als Angriff auf die BVI?
Nein. Ein Parlament würde nicht viel am Machtverhältnis ändern. Die Kommissionen werden bereits heute im Proporz gewählt, und auch dort ist die BVI stark vertreten. Wenn man die Kommissionen mit einberechnet, reden in Ittigen nicht nur 7 Gemeinderäte, sondern 100 Leute aktiv mit.
Gemeindeversammlungen sind in Ittigen meist schlecht besucht. Ist es noch repräsentativ, wenn 1,5 Prozent der Stimmberechtigten über einen Millionenkredit entscheiden?
Ja, für mich ist das repräsentativ, denn das ist unser demokratisches System: Es entscheidet die Mehrheit jener Stimmberechtigten, die abstimmen. Die Leute, die an eine Gemeindeversammlung gehen, sind tatsächlich interessiert. Man muss sich auch die Frage stellen, weshalb es legitimer sein soll, dass ein Parlament von 30 Leuten mehr Kompetenz hat.
Diese 30 Leute sind vom Volk gewählt, mit einer wahrscheinlich höheren Stimmbeteiligung als 1,5 Prozent.
Ich gebe ein anderes Beispiel: Bei der Abstimmung zum Baureglement kamen 1000 Leute an die Gemeindeversammlung. Wir haben das gut über die Bühne gebracht. Das war etwas, das die Leute bewegte, bei dem sie selber mitreden wollten, ihre Stimme nicht an einen Parlamentarier delegieren wollten.
Gerade solche Megagemeindeversammlungen dauern oft sehr lange. Dazu kommen Anträge, Leute gehen nach Hause, dann gibt es wieder ein Rückkommen. Da verliert man den Überblick.
Das sind Extremsituationen. Da kommt man an die Belastungsgrenze. Aber auch ein kleines Parlament bringt es fertig, ein absolutes Chaos zu produzieren. Schauen Sie sich Worb an, beim Thema Ortsplanungsrevision.
An einer Gemeindeversammlung kann man viele Leute mobilisieren, die dieselben Interessen vertreten. Das wäre bei einem Parlament nicht möglich.
Das würde ich nicht so einstufen. In einem Parlament gibt es Fraktionssitzungen, allenfalls gar Fraktionszwang. Natürlich ist jener Stimmbürger am meisten motiviert, an eine Gemeindeversammlung zu gehen, der von einem Geschäft betroffen ist. Aber die anderen Interessengruppen können ja auch mobilisieren. Das ist eine faire Ausmarchung.
Ittigen ist mit gut 11'000 Einwohnern die grösste Gemeinde im Kanton Bern, die noch eine Gemeindeversammlung hat.
Die Grösse ist für mich nicht ausschlaggebend. So nehmen die Regionen an Bedeutung zu, immer mehr Gemeinden fusionieren. Die Gemeindeebene wird immer nebensächlicher, und die wichtigen Entscheide werden in den Regionalkonferenzen gefällt. Auf Gemeindeebene ist es für Parteien zudem schwierig, Leute zu rekrutieren.
Könnten Sie sich vorstellen, Parlamentarier in Ittigen zu sein?
Nein, überhaupt nicht. Ich würde mich da nur aufregen.
Wieso?
Ein Beispiel: Es gibt keinen grösseren Kindergarten als den Berner Stadtrat. Da gibt es Vorstösse, für Markierungen auf der Rolltreppe, wo man stehen und wo gehen soll. Dann ist der Interpellant nicht zufrieden, weil er die Kleber zu klein findet, und 80 Parlamentarier müssen noch einmal darüber diskutieren. Ein paar Beamte müssen ein paar Stunden lang alles überarbeiten. Wenn das unsere Probleme sind, muss es uns unheimlich gut gehen. Und dort entsteht auch das Problem der Kosten.
Der Gemeinderat schätzt die Kosten auf 200'000 Franken pro Jahr. Das ist für Ittigen wenig Geld.
Das sind nur die direkten Kosten. Wenn man den indirekten Aufwand der Verwaltung für die Behandlung der Vorstösse einberechnet, kostet ein Parlament mindestens ein Steuerzehntel, und das sind in Ittigen zwei Millionen Franken jährlich.
Wie lautet Ihre Prognose für den 28.August?
Wir werden im Vorfeld alles daran setzen, unser Anliegen durchzubringen, um das Parlament zu verhindern. Deshalb bin ich zuversichtlich. Morgen Samstag, 6.August, planen alle bürgerlichen Parteien noch eine Mobilisierungsaktion auf der Strasse. An fünf Standorten verteilen wir Flyer und beantworten Fragen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 05.08.2011, 11:28 Uhr
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Vielleicht mag dies in einer grossen, urbanen, offenen Gemeinde anders sein; in 25 Jahren Grindelwald, einer kleinen, ruralen, verschlossenen Gemeinde, habe ich die Gemeindeversammlung nicht als die, allerdings immer wieder als solche gepriesene, reinste Form der Demokratie erlebt, sondern faktisch als deren Ende. Rücksichtnahmen, Kontrollen, Duckmäusertum anstelle von freier Meinungsäusserung! Antworten
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