Dubiose Lehrpersonen müssen künftig gemeldet werden

Im Kanton Bern müssen die Behörden künftig die Erziehungsdirektion informieren, wenn gegen eine Lehrperson ein Verfahren wegen schwerwiegender Verfehlungen etwa sexueller Art läuft.

Eine schwarze Liste für Lehrpersonen soll die heutige Situation verbessern.

Eine schwarze Liste für Lehrpersonen soll die heutige Situation verbessern. Bild: Therese Krähenbühl

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Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag ohne darüber zu diskutieren die Kantonsregierung beauftragt, dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Er überwies den entsprechenden Vorstoss mit 118 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung.

Dass diese Meldepflicht zum Schutz der Schulen vor dubiosen Lehrpersonen nach Zürcherischem Vorbild kommt, ist bereits klar. Denn die Kantonsregierung unterstützt die Einführung der Meldepflicht. Sie ist auch schon daran, die nötigen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Das geht aus Parlamentsunterlagen hervor.

Bisher war es gemäss Angaben des Regierungsrats möglich, dass Schul- und Gerichtsbehörden solche Informationen mitteilten. Neu sollen die Behörden nun dazu verpflichtet werden.

Schon bei Anordnung von Untersuchungshaft

Urheber des vom Kantonsparlament überwiesenen Vorstosses ist der Langenthaler EVP-Grossrat Daniel Steiner-Brütsch. Ihm schwebt vor, dass die Meldepflicht im Fall gilt, dass gegen eine Lehrperson eine Strafuntersuchung eröffnet oder abgeschlossen wird und wenn ein Urteil vorliegt.

Aber auch die Anordnung von Untersuchungshaft sollte für Steiner- Brütsch eine Meldung auslösen, sofern die Lehrperson im Verdacht steht, die körperliche oder seelische Integrität von Schülerinnen oder Schülern unmittelbar gefährdet oder verletzt zu haben.

Auch wenn der Verdacht besteht, dass die Vertrauenswürdigkeit der Lehrperson in anderer Weise schwer beeinträchtigt ist, braucht es nach Ansicht des Langenthaler Grossrats eine Meldung.

Meldepflicht verbessere Situation

Er begründete seinen Vorstoss mit der Aussage, die auf nationaler Ebene bestehende «Schwarze Liste» verhindere zwar den Wechsel von Lehrpersonen ohne Unterrichtsbefugnis von einem Kanton zum anderen. Wegen mangelndem Informationsfluss gelinge es aber dubiosen Lehrpersonen immer wieder, innerhalb des Kantons Bern die Stelle zu wechseln.

Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat Annahme der Motion empfohlen. Die von Steiner-Brütsch angegebenen Argumente seien richtig. Mit einer Meldepflicht lasse sich die heutige Situation verbessern.

(tan/sda)

Erstellt: 31.03.2011, 11:05 Uhr

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