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Die Steuerbelastung in den Berner Gemeinden hat sich angeglichen

Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 20.01.2012 1 Kommentar

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Auf das Jahr 2012 haben in der Region Bern 20 Gemeinden ihre Steueranlagen erhöht, 17 haben sie gesenkt. Die Veränderungen sind in den meisten Fällen klein. Der Finanz- und Lastenausgleich ist seit zehn Jahren in Kraft und hat die Unterschiede in der Steuerbelastung innerhalb des Kantons stark angeglichen.

1/5 Steuersätze der 108 Gemeinden.
Bild: BZ

Es gibt immer weniger Steuerhöllen

Im Jahr 2002, bei der Einführung des neuen Finanzausgleichs, hatten 23 bernische Gemeinden eine enorm hohe Steueranlage von über 2.13. Der neue Finanzausgleich reduzierte die Zahl der Steuerhöllen rasch: 2012 gibt es nur noch 6 Gemeinden mit derart hohen Steueranlagen. Gleichzeitig nahm die Zahl der Gemeinden mit einer mittleren oder eher tiefen Steuerbelastung zu.

Anders gesagt: 2002 lebte ein Viertel der Kantonsbevölkerung in Gemeinden mit einer Steueranlage von über 1.84. 2010 traf dies nur noch auf 12 Prozent zu, wie die aktuellste Auswertung des Kantons aufzeigt.

Damit hat der Finanzausgleich ein Ziel erreicht: Er leistete einen Beitrag zu «ausgewogenen Verhältnissen in der Steuerbelastung», wie dies die Kantonsverfassung will. Was «ausgewogen» heisst, ist unklar. Die Politik kann weiter debattieren, ob die Unterschiede zwischen den Extremen – aktuell: Ittigen und Sonvilier – zu gross sind. Insgesamt ist die Spannweite seit 2002 aber kleiner geworden. Viele Gemeinden mit hoher Steueranlage, die oft finanzschwach sind, konnten dank der verstärkten Subventionierung durch den Kanton und die finanzstärkeren Gemeinden die Steuern senken.
All dies bedeutet aber nicht, dass die Steuerbelastung insgesamt gesunken ist. Der neue Finanzausgleich war verbunden mit einer «Steuerbelastungsverschiebung»: Der Kanton erhöhte seine Steueranlage um 7,6 Zehntel – die Gemeinden mussten sie im Grundsatz im selben Ausmass senken. Gemeinden mit hoher Steueranlage waren aber viel eher in der Lage, die Steuern effektiv um 7.6 Zehntel oder noch mehr zu senken, während Steuerparadiese die Zeche bezahlten. Sie konnten die 7.6 Zehntel nicht weitergeben. Ihre Einwohner bezahlen seither in vielen Fällen höhere Steuern.fab

Einmalige Steuersenkung ist «ein Geschenk an die Bevölkerung»

Ittigen setzt mit 0,84 Einheiten eine neue Steuertiefstmarke. Aber nur für dieses Jahr – danach werden die Steuern womöglich höher als im Jahr 2011, sagt Gemeindepräsident Beat Giauque (BVI).

Weshalb hat Ittigen die Steuern gleich um 3 Steuerzehntel gesenkt?
Beat Giauque: Die Steuersenkung ist an den Gewinn aus dem Verkauf der Antennenanlage gebunden, den wir an die Bevölkerung weitergeben wollten. Es standen verschiedene Modelle zur Diskussion. Die Steuersenkung erwies sich als bestes, da die heutigen Ittiger Steuerzahler davon profitieren sollen. Eine kleinere Reduktion, verteilt über mehrere Jahre, hätte dies verunmöglicht. Damit sind wir einmalig und ein bisschen ungewollt zum Steuerparadies geworden.

War das nicht auch ein PR-Manöver?
Nein, Marketing hat keine Rolle gespielt. Es hat sich einfach ergeben, dass die Steuersenkung die einfachste Möglichkeit war – wir hatten uns auch einen Bonus überlegt. Es ist aber beste Werbung für Ittigen, die noch besser gewesen wäre, wenn wir noch Bauland hätten. Ittigen ist jedoch weitgehend überbaut, die Baulandreserven sind erschöpft.

Wie stellt die Gemeinde sicher, dass die Senkung auf dieses Jahr beschränkt bleibt?
Da müssen wir auf die Vernunft der Bevölkerung und auf das Prinzip Hoffnung vertrauen. Wir haben kommuniziert, dass die Senkung ein einmaliges Geschenk ist. Den Steuersatz müssen die Stimmberechtigten jedes Jahr neu festlegen.

Wie hoch wird die Steueranlage nächstes Jahr?
Aufgrund des Finanzplans kann es sein, dass wir nächstes Jahr die Steuern mehr als die 3 Steuerzehntel erhöhen müssen, weil von tieferen Steuererträgen ausgegangen werden muss. Aber auch mit 1,24 Einheiten wären wir noch immer vorne mit dabei. Unser Ziel ist: Ittigen soll unter den fünf steuergünstigsten Agglomerationsgemeinden sein. Aber letztlich sind dies noch Prognosen. Im Sommer werden wir Genaueres wissen und auch die Einwohnerinnen und Einwohner informieren können.

Was passiert, wenn die Stimmberechtigten im Winter der Erhöhung nicht zustimmen?
Dann wird das Budget 2013 tiefrot, wir müssten den Verkauf des Tafelsilbers prüfen und mit Investitionen sehr zurückhaltend sein. Das Eigenkapital würde innert kürzester Zeit dahinschmelzen. Die Sparmassnahmen hätten Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Welche Bereiche davon betroffen wären, ist heute nicht beurteilbar. Die einzelnen Departemente wären gefordert. Spätestens Ende 2013 würde sich ein massiver Finanzfehlbetrag ergeben. Weitere Defizite würden bald den Kanton auf den Plan rufen. Wir bauen aber auf die Vernunft der Ittigerinnen und Ittiger.ats

Kanton

Mehr Bewegungen. Die offizielle Steuerhitparade des Kantons liegt noch nicht definitiv vor. Von 17 der insgesamt 382 Gemeinden des Kantons Bern fehlt noch der definitive Steuersatz. Dennoch ist erkennbar, dass dieses Jahr viel mehr Bewegung in die kantonale Steuerlandschaft kam: 78 Gemeinden mussten mit den Steuern rauf, deren 53 konnten sie senken. Im Vorjahr gab es lediglich 11 Erhöhungen, dafür 67 Steuersenkungen. Allerdings sind zumindest die Senkungen meist kosmetischer Natur und übersteigen selten einen Steuerzehntel.

Eine der effektivsten Möglichkeiten für die Kleinen, die Steuern zu senken, ist eine Fusion mit einer grösseren Gemeinde: Am meisten profitieren dieses Jahr die Einwohner von Belpberg, das mit Belp fusionierte. Ihre Steuern reduzieren sich um 3,5 Zehntel. Dasselbe Phänomen war letztes Jahr bei Albligen (–0,28 Einheiten) und Busswil (–0,2) zu beobachten.ats

Korrektur-Hinweis

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Die Schere hat sich geöffnet – könnte man meinen. Die einen bezahlen immer weniger und die anderen immer mehr Steuern: Zu diesem Schluss kommt, wer die Extremwerte der Steuerrangliste 2012 der Region Bern betrachtet. Vorne setzt Ittigen mit einer Traumsteueranlage von 0.84 eine neue Tiefstmarke, unterbietet damit Deisswil b.M. (0.89) und avanciert zum Steuerparadies Nr. 1 im Kanton Bern.

Allerdings ist die Ittiger Steuersenkung das Gegenteil von nachhaltig: Die Steueranlage soll schon 2013 wieder bei 1.14 oder noch höher liegen (siehe Interview unten). Ganz hinten muss Clavaleyres, das neue Schlusslicht, die Steueranlage gleich um 2 Zehntel auf 2.04 erhöhen.

Logische Folge: Der Abstand zwischen Paradies und Hölle ist grösser geworden. Ein Alleinstehender mit Durchschnittslohn spart gut 2300 Steuerfranken, wenn er heuer von Clavaleyres nach Ittigen zieht. Bei einem Grossverdiener mit steuerbarem Einkommen von 150'000 Franken sind es 8900 Franken.

Eine spezielle Steuersaison

Doch der Eindruck täuscht. Insgesamt hat sich die Schere in den letzten Jahren nicht geöffnet – im Gegenteil: Die Steuerbelastung in den Berner Gemeinden hat sich angeglichen. Dies hat vor allem einen Grund: 2002 trat der neue Finanz- und Lastenausgleich (Filag) zwischen den Gemeinden und dem Kanton in Kraft. Er gab vielen Gemeinden mit hohen Steueranlagen mehr Luft.

Angesichts der Bedeutung, die der Finanz- und Lastenausgleich für die Gemeinden hat, war klar, dass dessen erste Revision 2012 nicht spurlos an den Steueranlagen vorübergeht. In der Tat haben in dieser Saison viele Gemeinden ihre Steuererhöhungen oder -senkungen mit der Filag-Revision begründet. Insgesamt sind in der Region Bern sowie in den grossen Städten 20 Steuererhöhungen und 17 -senkungen zu verzeichnen. Kantonsweit haben laut der aktuellsten Übersicht der Steuerverwaltung 78 der 382 Berner Gemeinden die Steuern erhöht, und 53 haben sie gesenkt (von 17 lagen erst provisorische Angaben vor).

Die Steuerdebatten im letzten Herbst waren etwas speziell, da die Gemeinderäte ungewöhnlich weitreichende Kompetenzen hatten: Sie durften die Steueranlage in eigener Regie senken oder erhöhen, wenn die Veränderung den finanziellen Auswirkungen der Filag-Revision entsprach.

Wenn also eine Gemeinde wegen der zahlreichen Filag-Neuerungen höhere Ausgaben haben wird, durfte der Gemeinderat die Steueranlage so weit erhöhen, dass diese Mehrbelastung über höhere Steuereinnahmen voraussichtlich kompensiert werden kann. Die Gemeinden gingen damit sehr unterschiedlich um. Die kantonale Finanzdirektion wird voraussichtlich dereinst eine Untersuchung vorlegen, die zeigen soll, wie weit die Gemeinden die Mehrbelastungen oder Entlastungen an ihre Steuerzahler weitergegeben haben.

Unsichere Prognosen

Im Einzelfall war es für die Stimmberechtigten kaum möglich, die Prognosen ihrer Gemeinden zu überprüfen. Die Filag-Revision ist kompliziert und vielteilig. Sie verändert mehr als zehn einzelne Finanzflüsse: vom direkten Finanzausgleich über die gemeinsame Finanzierung der Volksschule und der Sozialhilfe bis hin zur Abgeltung der Zentrumslasten der Städte Bern, Biel und Thun.

Die Auswirkungen können auch für Gemeinden, die sich grundsätzlich ähnlich scheinen, sehr unterschiedlich sein. Ein Beispiel sind die beiden ländlich geprägten und finanzschwachen Nachbargemeinden Guggisberg und Rüschegg. Guggisberg erwartet eine Mehrbelastung von 0.6 Steuerzehnteln, liess die ohnehin schon hohe Steueranlage von 1.99 aber unverändert; Rüschegg rechnet mit einer Entlastung und senkte die Steueranlage um 0.5 Zehntel auf 1.64.

Der Fall Guggisberg

Warum sind zwei scheinbar ähnliche Gemeinden so unterschiedlich betroffen? Die verfügbaren Daten des Kantons und die Nachfrage bei den Gemeinden deuten auf einen Hauptgrund hin: Guggisberg – eine der 20 finanzschwächsten Gemeinden im Kanton – muss im Finanzausgleich grosse Einbussen hinnehmen, die jene von Rüschegg bei weitem übertreffen. Der Grund ist etwas bizarr: Bisher haben Guggisberg und die anderen sehr finanzschwachen de facto zu viel Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, wie die Filag-Analyse ergeben hat. Schuld war ein falscher Faktor in einer komplizierten Berechnung. Die Folgen waren handfest: Sehr arme Gemeinden waren dank des Finanzausgleichs plötzlich finanziell besser gestellt als etwas weniger arme Gemeinden. Dieser Fehler wurde nun korrigiert – zu Ungunsten von Guggisberg und anderen Gemeinden.

Zum Schluss noch ein Trost: Rein rechnerisch hat die Filag-Reform gleich viele Gewinner wie Verlierer. Die eine oder andere vorsichtige Gemeinde dürfte die Entlastung deshalb in den nächsten Jahren an die Einwohner weitergeben. (Berner Zeitung)

Erstellt: 20.01.2012, 09:11 Uhr