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Rücktrittsforderungen an Olibet - Keine Chance für PUK

Eine PUK abgelehnt, zwei Berichte durchgewunken, aber trotzdem jede Menge Kritik an der Sozialhilfe: Im Stadtparlament von Bern wurde am Donnerstagabend zum wiederholten Mal eine Redeschlacht zur Sozialhilfe geführt.

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Anlass dazu boten der umstrittene Schlussbericht der Stadtregierung zur Sozialhilfe in Bern und ein Kommissionsbericht über angebliche Behinderungen des Finanzinspektorats bei der Kontrolle und Prüfung von missbrauchsverdächtigen Sozialhilfedossiers.

Die SVP stellte zudem erfolglos den Antrag, zur einlässlichen Durchleuchtung der Sozialdienste sei eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen.

Insgesamt enthielt die Debatte jedoch nichts Neues: Die Bürgerlichen liessen nichts Gutes am Gemeinderat als Ganzes sowie an der sozialdemokratischen Sozialdirektorin Edith Olibet.

Rüffel und Streicheleinheiten

Der Gemeinderat habe seine Führungsrolle in sträflicher Weise vernachlässigt, die Probleme schöngeredet und keine klaren Aufträge erteilt, lautete der Tenor der Bürgerlichen. Die FDP erneuerte ihre Rücktrittsforderung an die Adresse Olibets und erhielt Unterstützung von der SVP.

SP und Grüne verteidigten den Gemeinderat weitgehend und forderten die Rückkehr zur Sachlichkeit. Die Kritik ziele klar auf die Frau und auf wolle die Sozialhilfe generell herunterfahren, sagte Thomas Göttin (SP).

Der bürgerliche Wirbel sei nichts als die stete Suche nach neuen Angriffsflächen. Barbara Streit verlangte im Namen der GFL/EVP- Fraktion die Rückkehr zum gesunden Augenmass. Von einer demagogischen Missbrauchsdebatte, die endlich aufhören müsse, sprach die GB/JA-Fraktion.

Keine zielgerichtete Behinderung

Der Kommissionsbericht war zum Schluss gelangt, der Gemeinderat habe das Finanzinspektorat nicht zielgerichtet in seiner Tätigkeit behindert. Allerdings habe es bei der Koordination und Auftragserteilung durch den Gemeinderat Mängel gegeben, zu deren Behebung die Kommssion neun Verbesserungsvorschläge auflistete.

Für die FDP ist der Gemeinderrat durch den Bericht allerdings nicht reingewaschen, die Vorwürfe würden weder bestätigt noch entkräftet.

Begonnen hatte der Wirbel um die städtische Sozialhilfe vor zwei Jahren mit dem sogenannten «BMW-Fall». In der Folge entwickelte sich eine intensiv und harsch geführte Dauerdebatte, wie sich Gemeinderätin Edith Olibet am Donnerstag ausdrückte.

Die Sozialdirektorin musste gerade eben von der Kündigung ihrer Sozialdienstleiterin Kenntnis nehmen, die das allgemeine Klima nicht mehr ertrug und nach nur zwei Jahren in Berner Diensten nach Thun wechselt.

Gegenseitige Vorwürfe

Leider habe die falsche Person die Konsequenzen gezogen, sagte dazu Simon Glauser (SVP). In der Privatwirtschaft wäre Olibet längst in die Wüste geschickt worden, konkretisierte Parteikollege Peter Bühler diese Aussage.

Den Schaden habe die Linke zu verantworten, die sich nur immer auf Druck Olibet liess diese Äusserungen unkommentiert. Thomas Göttin (SP) wies diese Anwürfe als «starkes Stück» zurück.

Laut Olibet sind derzeit rund 50 Prozent der vorgeschlagenen 132 Massnahmen entweder bearbeitet oder nicht umsetzbar. Ein Grundproblem ortete die Sozialdirektorin in den kaum typisierten Lösungen für die Bemessung von Fürsorgeleistungen.

Dies könne umstrittene oder falsche Leistungen begünstigen. Olibet beteuerte jedoch einmal mehr, wie wichtig dem Gemeinderat die Bekämpfung des Missbrauchs und der konsequente Umgang mit Missbrauchsvermutungen sei.

Die Nagelprobe kommt erst noch

Die eigentliche Belastungsprobe werde in den kommenden Monaten folgen. Die Sozialhilfequote werde wegen der Wirtschaftskrise steigen, es gebe kaum zusätzliche Ressourcen für die nötige Umsetzung der Verbesserungsmassnahmen, die Mitarbeiter des Sozialdienstes seien zudem vermehrt mit Drohungen und Gewalt konfrontiert und die Fluktuationsrate beim Personal sei hoch, erklärte Olibet.

Die beiden Berichte wurden schliesslich mit 49:16 bzw. 63:6 zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Einsetzung einer PUK wurde mit 60 zu 6 Stimmen abgelehnt. Nicht einmal die FDP konnte sich dafür erwärmen. (sda)

Erstellt: 02.07.2009, 22:25 Uhr

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