Stadt Bern

«Das ist jetzt wirklich unschön, Erich!»

Stadt BernKurz vor Mitternacht war der Berner Stadtrat am Ziel einer mehrstündigen Reise: Er sagte deutlich Ja zum städtischen Anteil fürs Tram Region Bern. Selber hat sich das Parlament mit dieser Debatte aber aufs Abstellgleis manövriert. Die Bürgerlichen trötzelten, Rot-Grün zelebrierte auf arrogante Art seine Mehrheit.

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Die Reise des Berner Stadtrats begann am Donnerstag um 15 Uhr in relativer Minne. Sie endete kurz vor Mitternacht im Chaos, als eine grosse Mehrheit den städtischen Anteil von knapp 55 Millionen Franken für das Tram Region Bern durchwinkte. Dazwischen lag eine Debatte, die einen ratlos zurücklässt. Vollmond war nicht. Es ging nicht um die Reitschule. Aber von links bis rechts spielten sie völlig verrückt.

Beim ersten Zwischenhalt begannen die Probleme. Das Parlament sollte seinen Segen zu einer zweiten Tramachse durch die Berner Innenstadt geben. Das tat es auch, aber nicht, ohne ausführlich darüber zu streiten, wer seine Anträge wie lange begründen durfte (Ausgabe von gestern). Ein Bürgerlicher (Kurt Hirsbrunner, BDP) hatte mit Unterstützung von Rot-Grün eine Redezeitbeschränkung durchgebracht. Wilde Verschwörungstheorien machten die Runde. Die SVP unterstellte Hirsbrunner, er sei im Herzen ein ganz linker Geselle.

Stadtratspräsidentin und damit Chauffeuse Tania Espinoza (GFL) hatte alle Mühe, zwischen all den Ordnungsanträgen und Gegenordnungsanträgen die Sitzung noch ordentlich zu leiten. Nach dem Abendessen und mit vollen Bäuchen waren die Ratsmitglieder noch einigermassen zu bändigen. Doch als es beim Tram Region Bern ans Eingemachte ging, manövrierte sich der Stadtrat aufs Abstellgleis. Dass er dort nicht mit vollem Tempo in den Prellbock donnerte, ist den Schlichtungsbemühungen der Profis im Saal zu verdanken. Ratssekretär Daniel Weber warf sich in Schiedsrichtermanier zwischen die Streithähne Alexander Feuz (SVP) und Nicola von Greyerz (SP). Es blieb beim verbalen Schlagabtausch.

Der Fahrplan geriet trotz Redezeitbeschränkung tüchtig durcheinander. Praktisch jeder Bürgerliche, der ans Mikrofon schritt vergeudete die Hälfte seiner kostbaren Redezeit damit, noch einmal festzuhalten, dass es im Fall völlig daneben gewesen sei, dass er in der vorherigen Debatte nur zwei Minuten habe reden dürfen. Erich Hess (SVP) enervierte sich besonders. Er fiel Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) ins Wort, er fuchtelte mit den Armen, rief dazwischen. Hess stellte aber auch einen der wenigen vernünftigen Anträge des Abends: Der Kreditbeschluss sei zu vertagen. Über 55 Millionen dürfe man doch nicht unter Zeitdruck befinden. Aber nun machte Präsidentin Espinoza einen auf stur und setzte sich mithilfe der Ratslinken durch. «Wir bringen das heute zu Ende», lautete die Losung. Die Stimmung im Saal wurde auch nicht besser, als Hess in der Folge seinen Antrag auf Verschiebung noch zwei weitere Male stellte. Erfolglos. Henri Beuchat (SVP) war dann mal weg. «Mir reichts!» Sprachs und ging heimzu.

Wer vor dem Endbahnhof ausstieg, verpasste ein weiteres Schmankerl. Man hätte herzhaft lachen können, ginge es beim Tram Region Bern nicht um Projektkosten von gesamthaft 495 Millionen. Erich Hess unterstellte den Ratslinken, sie wollten bloss deshalb so lange debattieren, um zusätzliches Sitzungsgeld einzustreichen. Es folgte der gefühlte fünfzig Ordnungsantrag. Dieses Mal von Michael Köpfli (GLP). Er schlug vor, darüber abzustimmen, wer auf das Sitzungsgeld verzichten wolle. Fazit: Rot-Grün wollte das Geld nicht, Bürgerliche hingegen nahmen es mehrheitlich dann doch.

Die Notbremse zog Ratspräsidentin Espinoza um 23.30 Uhr «Das ist jetzt wirklich unschön, Erich!», wies sie Hess zurecht, der zum wiederholten Mal mit Zwischenrufen störte. «Du respektierst den Rat nicht. Und das Präsidium auch nicht.» Da hatte sie recht. Doch mit Verlaub: Es war am Donnerstag tatsächlich unmöglich, das Stadtberner Parlament ernst zu nehmen. Zu viele Ratsmitglieder jeglicher Parteicouleur vergassen nicht nur ihre guten Manieren, sondern auch, was an diesem Abend ihre Aufgabe gewesen wäre: kontrovers, aber sachlich über eine der wichtigsten verkehrspolitischen Fragen der letzten Jahre zu diskutieren. (Berner Zeitung)

Erstellt: 21.06.2014, 13:09 Uhr

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Am Montag in Köniz

Werden die Emotionen auch in Köniz hochgehen? Am Montag debattiert das dritte und letzte Parlament über Gemeindebeiträge an das Tram Region Bern – konkret über 18,1 Millionen Franken an die gut 530 Millionen Franken teure Linie von Ostermundigen nach Schliern sowie über 9,4 Millionen Franken an die rund 70 Millionen Franken teure Tramverlängerung von Wabern nach Kleinwabern. Während die Verlängerung nach Kleinwabern unbestritten ist, stehen dem Tram nach Schliern nur Links-Grün sowie die Mitte positiv gegenüber. Die Bürgerlichen lehnen das Vorhaben ab.

Wenigstens ist die Ausgangslage diesmal klarer als im Herbst 2011, als das Parlament schon einmal über das Geschäft abstimmte. Wurde damals bei 20 Ja gegen 20 Nein das Geld für die weitere Planung nur dank des Stichentscheids der grünen Präsidentin gesprochen, stehen die beiden Blöcke mittlerweile in einem leicht anderen Verhältnis zueinander. Mit den Wahlen vom letzten Herbst haben sich die Gewichte um einen Sitz vom bürgerlichen Lager weg nach Mitte-Links-Grün verschoben: Heute stehen nun 21 potenziellen Ja- noch 19 potenzielle Nein-Stimmen gegenüber.

Das Resultat wird allerdings am Montag noch deutlicher ausfallen, weil die Bürgerlichen nicht komplett sein werden. Allein bei der FDP haben sich bereits zwei Parlamentarier entschuldigt, aus beruflichen Gründen, wie Präsident Bernhard Bichsel betont. Um gleich nachzuschieben, dass seine Partei zwar gegen das Tram nach Schliern sei, zugleich aber wolle, dass die Bevölkerung am 28.September an der Urne darüber abstimmen könne.

Deshalb würde sich die FDP der Stimme enthalten, sollte die Vorlage im Parlament plötzlich akut gefährdet sein. Denn so viel ist klar: Sagt das Parlament Nein zum Tram nach Schliern, kommt das Projekt in Köniz nicht vors Volk.

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