Bündnis kämpft für grüne Lebensqualität
Von Wolf Röcken. Aktualisiert am 11.01.2012 1 Kommentar
Parteien im Test (Teil 8)
Wir ergründen in dieser Serie, wie fit die Stadtberner Parteien ins Jahr der Gemeindewahlen steigen – heute mit dem Grünen Bündnis (GB). Wie sehen es die Parteipräsidenten? Welche Ziele stecken sie sich? Als Kontrapunkt beurteilt die Redaktion in einer Grafik den Formstand und stellt eine Prognose. Das GB ist die
letzte der grossen Parteien im Fitnesstest. Es folgt eine Einschätzung der Kleinparteien.
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«Zwäg» sei das Grüne Bündnis (GB), findet dessen stellvertretende Präsidentin Monika Hächler. «Wir stemmen das», sagt sie mit Bezug auf das Wahljahr und begründet so, weshalb sie zum Fototermin für den BZ-Parteien-Fitnesstest die Olympiastange auswählt. Tatsächlich betraf einer der wichtigsten Stadtberner Entscheide dieser Legislatur ein GB-Kernthema. Zwar unterlag bei der Abstimmung über die Energiewende die Initiative, welche das GB mitinitiiert hatte. Die Stimmberechtigten sagten aber Ja zum Atomausstieg bis 2039. «Hier zeigten die Berner, wie fortschrittlich sie sind», so Hächler, «und das vor Fukushima.» Das grundsätzliche Ja zur Energiewende dürfe sich das GB mit auf die Fahne schreiben.
Bei der Initiative für einen autofreien Bahnhofplatz scheiterte das GB in einer RGM-Allianz. Hächler sieht das Nein nicht als Niederlage: Es sei zustandegekommen, weil die Leute in den Quartieren Angst vor Mehrverkehr hätten. Den Verkehr zu verringern sei ein Anliegen, für welches das GB seit langem kämpfe. Das Abstimmungsresultat zeige, dass in den Quartieren der Verkehr weiter reduziert werden müsse.
Für einen autofreien Bahnhofplatz brauche es wohl mehrere Anläufe, wie beim Tram Bern West. Sie hofft nun, dass es das Tram Region Bern im ersten Anlauf schafft.
«Erstaunt bin ich über die Kritik aus bürgerlichen Kreisen», sagt Hächler. «In Bern ist eine Mehrheit der Bevölkerung schliesslich zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem ÖV unterwegs.» Das gehöre zur Lebensqualität Berns. Genau gleich wie erschwingliche Wohnungen. Hier sieht Hächler ein Problem: «Es muss möglich sein, dass es Vierzimmerwohnungen für unter 1700 Franken pro Monat gibt.» Bereits im letzten Frühling diskutierte das GB eine Initiative für sozialen Wohnungsbau. Dafür will es RGM gewinnen. Die Lösung liegt für das GB im genossenschaftlichen Wohnungsbau, der gefördert werden müsse. Es sei wichtig, in und nah an Bern zu bauen, weil das weniger Kulturland verschleisse. «Die Leute sollen dort wohnen, wo sie arbeiten.»
«Reitschule gehört zu Bern»
Mit bürgerlichen Forderungen nach mehr Sicherheit konnte das GB wenig anfangen. Das GB vertritt insbesondere die Haltung, dass Sicherheit nicht durch Videoüberwachung entsteht. Wichtig ist für das GB, dass die Stadt belebt ist mit öffentlichen Räumen, wo sich Menschen wohlfühlen. «Persönlich finde ich, dass die Stadt vergleichsweise sicher ist», sagt Hächler. Es gelte, an einzelnen Punkten die Sicherheit gezielt zu fördern, so wie dies auf der Grossen Schanze mit Erfolg geschehe. Beim Thema Reitschule stellte sich das GB stets hinter den Betrieb. Auch dann, als Kritik aufkam, weil Rettungskräfte vor der Reitschule behindert wurden. «Wir verurteilen Gewalt in jeglicher Form. Umso wichtiger ist es, bei solchen Vorfällen genau hinzuschauen, wie Gewalt entstehen konnte und was man im Dialog zwischen Behörden und Reitschule verbessern müsste.»
Es sei schade, dass der Regierungsrat eine Untersuchung der durch Video dokumentierten Vorfälle in der Reitschule ablehne und sich somit gegen ein Anliegen des GB stelle. «Aber die Reitschule gehört zu Bern», sagt Hächler. Das hätten die Stimmberechtigten fünfmal bestätigt. «Die Reitschule muss viele Probleme der Stadt lösen, wofür sie niemand entschädigt.» In diesem Zusammenhang fordere das GB schon lange eine zweite Anlaufstelle für Drogenabhängige.
Es gehöre zum Wohlfühlfaktor Berns, dass man sich ein gewisses Kulturangebot leiste. Die Stadt könne nicht alles finanzieren. Aber für das Kulturangebot sei sie gerne bereit, zu zahlen, sagt Hächler. Bei den Finanzen ist die Stadt laut Hächler auf gutem Weg. Die künftigen Budgets werden aber zur Herausforderung, weil weniger Geld zur Verfügung steht. Das Grüne Bündnis ist der Auffassung, dass die Stadt Sparübungen nicht auf dem Buckel jener austragen darf, die es nicht verdient haben.
Skeptisch gegenüber Mitte
Eine Niederlage musste das GB mit Partnerin SP beim Systemwechsel der Kitas einstecken. Hier setzte sich ein Mitte-Rechts-Bündnis mit den Betreuungsgutscheinen durch. «Solchen Bündnissen und speziell der Mitte stehe ich skeptisch gegenüber», sagt Hächler. Die BDP etwa habe doch nichts mit Mitte zu tun. «Das ist eine SVP-Abspaltung und damit klar bürgerlich.» Die Mitte-Parteien müssten erst zeigen, zu was sie bereit seien. Das gelte insbesondere für die GLP. «Die spielen noch mit ihrer Position», sagt Hächler. Weil die GFL etabliert sei, findet sie zudem, dass es in Bern gar keine GLP gebraucht hätte.
Etwa, weil die frisch auftretende GLP dem 25-jährigen GB gemässigte grüne Wähler abgraben könnte? «Das GB ist nicht verstaubt», hält Hächler dagegen, «wir sind erst gut erwachsen». Eines unterscheidet das GB von den anderen Stadtparteien mit «Grün» im Namen jedenfalls: Das GB ist ausserhalb des Parlaments stark vernetzt und hat etwa Vertreter bei VCS, Pro Velo oder bei der offenen Jugendarbeit.
Monika Hächler ist stellvertretende Präsidentin. Präsidentin Natalie Imboden arbeitet momentan in Irland. Im Gemeinderat will das GB den Sitz der abtretenden Verkehrsdirektorin Regula Rytz verteidigen. Prominente Parteimitglieder haben Interesse: VCS-Präsidentin Franziska Teuscher oder der kantonale Parteipräsident und Grossrat Blaise Kropf. Im März wird nominiert. Sie gehe davon aus, dass RGM die drei Sitze halten könne und einen davon wieder das GB besetze, so Hächler. Noch hat das GB seine Wahlziele nicht festgelegt. Man wolle um einen bis zwei Sitze zulegen. (Berner Zeitung)
Erstellt: 10.01.2012, 18:16 Uhr
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"Reitschule gehört zu Bern". Das hatte der Tschäppät auch so gesagt. Was diesen Leuten entgeht BERN GEHÖRT NICHT ZUR REITSCHULE. Berner, die sich das Pendeln leisten können ziehen aus dieser Stadt weg, genau wegen dem Dreck, den Chaoten, der Kriminalität und zu allen dreien gehört die Reitschule dazu. Wie man unter solchen Bedingungen "Verkehr reduzieren will", das komme ich nicht draus. Antworten
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