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Besserer Schutz für «Whistleblower» - Parlament winkt ab

Aktualisiert am 25.02.2010

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Der Stadtrat erachtet den Schutz für sogenannte «Whistleblower» in der Verwaltung als genügend. Eine Motion für einen besseren Schutz von Angestellten, die auf Missstände aufmerksam machen, lehnte das Parlament ab.

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Eigentlich hatte niemand etwas gegen das grundsätzliche Anliegen der Motion aus den Reihen der FDP. Allerdings gebe es in der Stadt Bern bereits einen Ombudsmann, der sich solchen Fragen annehmen könne, betonten die Sprecher von SP und Grünem Bündnis.

In der weniger verbindlichen Form eines Postulats würde man das Anliegen aber unterstützen. Ähnliches war aus den meisten anderen Fraktionen zu hören.

Von einem Postulat wollte Motionär Philippe Müller aber gar nichts wissen. Vielmehr verlangte er ein eindeutiges Bekenntnis für oder gegen seine Motion.

Wenn alle für das Anliegen seien, dann könnten sie ja auch einer Motion zustimmen, folgerte er. Wer nichts zu verstecken habe, dem mache auch ein verbesserter Schutz von «Whistleblowern» nichts aus.

Kritik am Gemeinderat

Der Gemeinderat reagiere aber ängstlich und verklemmt auf das Begehre, kritisierte Müller. Und die links-grünen Parteien deckten dieses Gebahren. Ausserdem sei der Ombudsmann nicht unabhängig, sondern am Gängelband des Gemeinderates.

Wie nach den Voten der Fraktionen zu erwarten war, lehnte das Parlament die Motion schliesslich klar mit 40 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Müller war im Zusammenhang mit den Problemen im Stadtberner Sozialdienst einer der schärfsten Kritiker des Gemeinderates, insbesondere von SP-Sozialdirektorin Edith Olibet. (mau/sda)

Erstellt: 25.02.2010, 22:13 Uhr

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