Bern will Hanfkauf befristet legalisieren

BernEin Genfer Projekt will während 3 Jahren in «Social Clubs» den Verkauf von staatlich kontrolliertem Cannabis an registrierte Erwachsene testen. Die Stadt Bern möchte sich im Rahmen eines Städtenetzwerks an dem Experiment beteiligen.

Kiffen ist zwar nach wie vor verboten.  In bestimmten Clubs könnte der Kauf von Cannabis für Erwachsene jedoch schon bald legal sein.

Kiffen ist zwar nach wie vor verboten. In bestimmten Clubs könnte der Kauf von Cannabis für Erwachsene jedoch schon bald legal sein. Bild: Keystone

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Stellen Sie sich vor: Erwachsene suchen einen Club in der Berner Altstadt auf, wo sie Cannabis für den Eigengebrauch kaufen – und das völlig legal. Gekauft wird staatlich geprüftes Cannabis, frei von gefährlichen Pestiziden und Streckmitteln. Kein Vergleich zu den Chemiebomben, die zurzeit auf dem Schwarzmarkt kursieren und etwa von den Dealern auf der Bundesterrasse oder vor der Reitschule vertickt werden.

Eine völlig absurde Vorstellung? Nicht, wenn es nach dem Willen des Berner Gemeinderats geht. Gemeinsam mit anderen Schweizer Städten möchte Bern sich an einem Genfer Projekt beteiligen, welches in einem wissenschaftlichen Experiment die Abgabe von Marihuana an Erwachsene in eigens dafür vorgesehenen Clubs testen will. «Lausanne, Zürich, Basel und besonders Bern haben grosses Interesse bekundet, bei unserem Projekt mitzumachen», bestätigt der Genfer Soziologieprofessor und Projektleiter Sandro Cattacin.

Liberalisierung ist in Bern breit abgestützt

Eine Motion, welche die Teilnahme am Genfer Projekt fordert, hat in Bern bereits im vergangenen November mit 50 zu 16 Stimmen den Stadtrat passiert. Der Vorstoss wurde selbst von bürgerlichen Ratsmitgliedern unterstützt. Stehen die Zeichen damit auch in Bern auf Liberalisierung? «Im Gemeinderat ist die Stossrichtung klar, dass man in Richtung Liberalisierung arbeiten muss», fasst Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) die politische Lage in Bern zusammen.

Mit dem Stadtratsentscheid habe man einen klaren Auftrag erhalten und sei politisch gut legitimiert, zu handeln. Zum Engagement der Städte in der Cannabispolitik gibt die Sozialdirektorin zu bedenken, dass die Schweizer Städte als Hauptbetroffene in der schweizerischen Drogenpolitik traditionellerweise die eigentlichen Innovationsmotoren seien. Auch die heutige 4-Säulen-Drogenpolitik sei auf die Initiative der Städte zurückzuführen. «Es ist deshalb folgerichtig, dass die Städte in der Drogenpolitik weiterhin vorausgehen und von unten nach oben Änderungen vorantreiben», zeigt sich Teuscher überzeugt. Dieser Weg habe sich in der Vergangenheit bewährt.

In der Schweiz, wo Cannabis nach wie vor die am häufigsten konsumierte illegale Substanz ist, werden die aktuellen Liberalisierungsentwicklungen im Ausland mit Interesse verfolgt. Bei dem Vorschlag der Genfer Arbeitsgruppe geht es laut Initianten aber um ein Modell für eine neue Regulierung von Cannabis und nicht um Liberalisierung. Während dreier Jahre sollen registrierte Erwachsene in sogenannten Cannabis Social Clubs legal kleine Mengen von staatlich kontrolliertem Marihuana für den Eigengebrauch kaufen dürfen.

Möglich machen soll dies eine Ausnahmebewilligung, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nach Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes für wissenschaftliche Experimente erteilen kann. Grundsätzlich verbietet derselbe Gesetzesartikel die Verwendung von Cannabis als Betäubungsmittel. Wollte man daher über die Projektphase hinausgehen, wäre eine Änderung des nationalen Betäubungsmittelgesetzes nach wie vor unabdingbar.

Weniger Dealer und bessere Kontrolle von Inhaltsstoffen

Die Vorteile des Genfer Projekts gegenüber der aktuellen Cannabispolitik sind laut Drogenexperten immens: Neben der Reduktion des Schweizer Schwarzmarktes und des illegalen Strassenhandels wird vor allem die strenge Kontrolle des verkauften Cannabis angeführt. «Innerhalb von Cannabis Social Clubs könnte ein System der Produktverfolgung vom Samen bis zum Konsumenten eingeführt werden, so wie es in Colorado besteht. Das ist beispiellos bei Suchtmitteln», erklärt Frank Zobel von Sucht Schweiz.

Gerade der in den vergangenen Jahren auf dem Schwarzmarkt gefährlich hoch gestiegene Wert von THC, dem psychoaktiven Hauptwirkstoff von Cannabis, könne so kontrolliert und niedriger gehalten werden. THC-Gehalt, Anbaumethode, die Verwendung von Düngemitteln und weitere Einzelheiten müssten auf entsprechenden Produktetiketten ausgewiesen werden.

Zudem sieht das Genfer Projekt ein Staatsmonopol bei der Lizenzvergabe, eine Alterslimite von 18 Jahren und eine Ausweispflicht sowie ein Werbeverbot für Cannabisprodukte vor. Insgesamt deutlich restriktivere Massnahmen als diejenigen, welche etwa beim Alkohol Anwendung finden. Letzterer wird als das am weitesten verbreitete Suchtmittel gerne für Vergleiche mit Cannabis hinzugezogen, da er laut Drogenexperten ein ähnliches Gefahrenpotenzial birgt.

Vielversprechende erste Signale aus Genf

Im Moment blicken Schweizer Politiker und Suchtexperten aufmerksam nach Genf. Dort haben sich in diesen Tagen Juristen mit der Vereinbarkeit von Pilotprojekt und Betäubungsmittelgesetz auseinandergesetzt. Erste Erkenntnisse deuten auf eine Machbarkeit hin: «Wir glauben, dass eine Regulierung des Konsums nach dem geltenden Gesetz getestet werden dürfte, sagt Projektleiter Sandro Cattacin. Der Zugang zu Cannabis könne als Bekämpfungsmassnahme gewertet werden. Er hofft nun auf ein positives Signal vom Kanton. (Berner Zeitung)

(Erstellt: 13.03.2014, 09:35 Uhr)

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Liberalisierungswelle

Nach ausländischem Vorbild soll es auch in der Schweiz Cannabis-Clubs geben: Während in der Schweiz noch über neue Regulierungsmodelle für Cannabis diskutiert wird, ist man in Nordamerika bereits einen Schritt weiter.Cannabis erlebt nach Jahrzehnten der Repressionspolitik zurzeit eine weltweite Liberalisierungswelle.

Uruguay hat im vergangenen Dezember als erste Nation den begrenzten Handel mit Marihuana unter staatlicher Kontrolle legalisiert. Erwachsene können dort Cannabis in gewissen Apotheken kaufen, selbst anbauen oder Mitglied eines Konsumclubs werden.

Im US-Bundesstaat Colorado eröffnete im Januar gar der weltweit erste staatlich regulierte Cannabismarkt. Produktion, Verpackung und Vertrieb sowie der Verkauf der Produkte stehen unter strenger staatlicher Aufsicht. Der Staat Washington wird bald mit einem ähnlichen Modell nachziehen.

Die zunehmende Lockerung der Verbote rund um Marihuana lässt in Nordamerika eine neue Industrie entstehen. Investoren der auf die Cannabisbranche spezialisierten Arcview Group erwarten, dass der US-Markt für Hanf in den nächsten fünf Jahren von derzeit 1,44 Milliarden Dollar auf 10,2 Milliarden Dollar anwachsen wird.

Beflügelt von diesen Prognosen, erzielten Aktien von Cannabisfirmen alleine in der ersten Januarwoche Kursgewinne von bis zu 1700 Prozent. Damit könnte Cannabis zum Geheimtipp für Investoren werden.

Für Colorado erweist sich die legalisierte Droge bereits jetzt als Goldesel: Der Staat erhebt auf Cannabis eine Grundtaxe von 15 Prozent. Dazu kommen noch Warenumsatzsteuern und Verkaufssteuern sowie örtliche Abgaben. Insgesamt wurde dem Fiskus dadurch in nur einem Monat 3,5 Millionen Dollar an Steuern und knapp 600'000 Dollar an Gebühren in die Kasse gespült. Washington rechnet sogar mit noch höheren Einnahmen: Hier werden Produktion, Verpackung, Vertrieb und Verkauf von Cannabis einzeln besteuert.

Angesichts dieser Zahlen werden auch in der Schweiz Stimmen laut, die fordern, dass der Staat mögliche Einnahmen nicht einfach dem hiesigen Schwarzmarkt überlassen soll. Dessen Volumen wurde unlängst von Thomas Kessler, dem ehemaligen Drogenbeauftragten des Kantons Basel, auf 500 bis 1000 Millionen Franken geschätzt. (bit)

Neue Bussenpolitik

Seit einigen Monaten erlaubt eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, dass Erwachsene, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis auf sich tragen, mit 100 Franken gebüsst werden. Bisher musste zwingend ein Strafverfahren eingeleitet werden.

Die Praktik wird von der Polizei jedoch unterschiedlich streng angewandt. So wurden in Bern zwar von Oktober bis Dezember 62 Ordnungsbussen verteilt. Gebüsst wurden jedoch nur Erwachsene, die beim Kiffen beobachtet werden konnten. Konsumenten, die mit kleinen Mengen Cannabis in eine Kontrolle gerieten, wurden nach wie vor angezeigt.

Die Stadtpolizei Zürich hingegen büsste konsequent alle Erwachsenen, die mit bis zu 10 Gramm Cannabis erwischt wurden, und verteilte so in nur einem Monat 110 Bussen. Die neue Regelung erleichtere die Arbeit der Beamten, sagt Polizeisprecher Marco Bisa. Ziel sei jedoch vor allem die Entkriminalisierung der Konsumenten. (bit)

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