Ausufernde Debatte um Progr: Das Volk wird entscheiden

Der Berner Stadtrat sprach sich gestern beim ehemaligen Progymnasium deutlich für eine Variantenabstimmung aus. Das Volk kann nun entscheiden, ob es den Wettbewerbssieger oder das Künstlerprojekt «Pro Progr» bevorzugt.

Wahlweise als «Hüftschuss» oder «Bauchentscheid» wurde der Stadtratsentscheid vom 6.November 2008 gestern im Berner Rathaus abgekanzelt. Damals gewährte der Rat Progr-Künstlern, nachträglich ein Angebot für das ehemalige Progymnasium einzureichen. Das Parlament diskutierte gestern darüber, ob neben dem Wettbewerbssiegerprojekt «Doppelpunkt» auch das zu Stande gekommene Künstlerprojekt am 17. Mai dem Stimmvolk vorgelegt wird. Bei «Doppelpunkt» würde Allreal knapp 25 Millionen Franken investieren. Das Projekt «Pro Progr» basiert auf der Zwischennutzung als Zentrum für Kulturproduktion. Es ist auf Investitionen von 10,5 Millionen ausgelegt. Kaufpreis und Baurechtszins sind für beide gleich hoch. Erklärtes Ziel der Stadt ist, dass sie die künftige Nutzung nicht subventionieren muss.

«Super-GAU» beschlossen

Mit 44 Ja- zu 27 Nein-Stimmen entschied sich der Stadtrat für eine Variantenabstimmung. Für FDP-Stadtrat Hans Peter Aeberhard trat damit der «Super-GAU» ein. Die Rechtssicherheit sei so nicht mehr gegeben. Ihn erinnere dies an eine «Bananenrepublik». Vehement gegen die beschlossene Lösung stemmte sich Peter Bernasconi namens der SVP: «Das Vergabewesen darf nicht zu einem Basar verkommen», sagte er.

Dolores Dana teilte als FDP-Fraktionssprecherin zwar die Bedenken in diesem Punkt. Sie machte auch bei den Betriebskosten ein Fragezeichen. Gleichzeitig gestand sie aber ein: «Heute liegt von den Künstlern ein Projekt auf dem Tisch, das sich sehen lässt.» Zudem befürchte die FDP, dass bei einer Einerabstimmung das Projekt «Doppelpunkt» scheitern könnte. «Dann haben wir eine Planungsleiche.»

Bei SP und GB/JA! waren die Sympathien klar bei den Künstlern. Das «kreative Milieu» sei zu erhalten. Es stärke Bern als Kulturstadt, sagte Nicola von Greyerz (SP). Bei Allreal bestehe die Gefahr, dass das Gebäude schon bald verkauft und die Nutzung verändert werde. Claudia Michel (GB/JA!) forderte: «Das Stimmvolk soll mitentscheiden, ob es eine vorwiegend kommerzielle oder eine kulturelle Nutzung an diesem zentralen Standort will.»

Kritik am Gemeinderat

In der Kritik stand der Gemeinderat: Die Annahmen beim Verkaufspreis und Baurechtszins seien realitätsfern gewesen, wie sich herausgestellt habe, sagte Michael Köpfli (GLP). Zudem hätte die Nutzung in der Wettbewerbsausschreibung genauer festgelegt werden müssen. «Der Gemeinderat tappte im Dunkeln.» Irritiert hat einige Sprecher auch, dass der Gemeinderat in seinem Vortrag zwar am Wettbewerbsprojekt festhält, aber eine Variantenabstimmung empfiehlt. Gemeinderätin Barbara Hayoz (FDP) entgegnete, dies sei keine Empfehlung. Der Stadtrat habe diese Vorlage vielmehr so bestellt, was im Protokoll nachzulesen sei. Die eingefügte Heimfallklausel sichere die Stadt ab, dass Pro Progr kein Zuschussbetrieb werde. Hayoz äusserte sich auch zum öffentlichen Beschaffungswesen: «Mit einer Variantenabstimmung werden die Bestimmungen des Wettbewerbrechts nicht verletzt.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 27.03.2009, 14:11 Uhr

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