18 Prozent teurer als erwartet

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84 Gemeindepräsidenten haben sich gestern zur ersten Versammlung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland getroffen. Das Gremium wird vermutlich teurer als angenommen.

Regierungsstatthalterin Regula Mader sprach gestern Nachmittag vor den 84 von insgesamt 100 Gemeindepräsidenten von einem «historischen Moment». Die Regionalversammlung solle ein lebendiges Gefäss werden, in dem konstruktiv zusammengearbeitet werde.

Rund ein Fünftel teurer

Die Regionalkonferenz hat jedoch ihren Preis: Wie gestern bekannt wurde, wird das neue Gremium wesentlich mehr kosten als bisher angenommen. Ein externer Experte ging im letzten September von einem Mitgliederbeitrag für die Gemeinden von Fr. 3.70 pro Kopf aus. Ein erstes Grobbudget rechnet nun mit Fr.4.39. Das sind 18 Prozent mehr. Vor einem Jahr wurde mit Kosten von insgesamt 2,45 Millionen Franken gerechnet. Das Grobbudget beläuft sich nun aber auf 2,91 Millionen Franken.

Noch in der Botschaft für die Abstimmung vom 17. Mai wurde dem Stimmbürger erklärt, dass die Regionalkonferenz die Gemeinden «ungefähr gleich viel» kosten wird wie die heute bestehenden regionalen Organisationen. Weil die Aufgaben der heutigen Planungs- beziehungsweise Bergregionen erst noch an die Regionalkonferenz übertragen werden, ist noch unklar, wie viel die Gemeinden schliesslich für die erbrachten Leistungen bezahlen müssen.

Die Gründe für die Mehrausgaben sind verschieden. Vor der Abstimmung scheinen die Kosten für den motorisierten Individualverkehr vergessen gegangen zu sein. Die 45 Rappen pro Kopf tauchen erstmals im Grobbudget 2010 auf. Höher als geschätzt fallen zudem die Kosten für den öffentlichen Verkehr, für die Kulturförderung und für die Neue Regionalpolitik aus. Etwas günstiger wird die Raumplanung.

«Als die Abstimmungsbotschaft verfasst wurde, kannten wir die genauen Kosten noch nicht», sagt Beat Giauque, Vorsitzender der Projektorganisation «Bernplus – Stadt und Land gemeinsam». Man habe dem Stimmbürger diesbezüglich nichts vorgegaukelt.

Bern verteidigt seine Macht

Als es darum ging, die Grösse der Kulturkommission festzulegen, gaben die Gemeindepräsidenten eine erste Kostprobe, wie sie sich die Zusammenarbeit künftig vorstellen. Grundsätzlich werden die Kommissionen mit 11 Mitgliedern ausgestattet. Nur die Kulturkommission zählt lediglich 7 Mitglieder. Davon sind bereits 2 Sitze für die Stadt Bern, 1 fürs Präsidium und 1 für die Geschäftsleitung reserviert.

Köniz und Rubigen stellten den Antrag, die Kommission zu vergrössern, um so eine «angemessene Vertretung» aller Regionen sicherzustellen. Berns Stadtpräsident Alexander Tschäppät war ob dem Antrag wenig erfreut: Er werde seine 42 Stimmen in die Waagschale werfen und eine Vergrösserung bekämpfen. «Wer zahlt, befiehlt», so Tschäppät. Mit 107 zu 94 Stimmen wurde die Vergrösserung der Kulturkommission knapp abgelehnt. Die Gemeindepräsidenten treffen sich Ende Oktober erneut zur Regionalkonferenz. Dann wird über das Budget 2010 abgestimmt, und es werden die Organe offiziell gewählt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 26.06.2009, 08:54 Uhr

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