Region

Die Jugendsession wird erwachsen

Aktualisiert am 02.09.2011

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jugendpolitikSeit 20 Jahren diskutieren die Wähler von morgen an der Jugendsession. Die Bilanz ist durchzogen. Nun besinnt man sich auf die Anfänge und will wieder stärker auf die Regionen setzen.

«Ich liebe das Diskutieren», sagt Besar Matoshi. Deshalb kandidierte der 19-jährige Detailhandelsfachmann aus Thun dieses Jahr für die Jugendsession, welche noch bis am Sonntag dauert. Gewählt wurde online. Matoshi schaffte es mit 247 Stimmen auf den zweiten Platz. Damit vertritt er als einer von 26 Jugendlichen seinen Kanton am nationalen Politikanlass, der im Jubiläumsjahr während je zweier Tage in Basel, Bellinzona, Freiburg, Zürich und Bern läuft (siehe Kasten). «Erfahrung im Debattieren bringe ich mit aus meinen Parteien, der SP und der Juso», erzählt Matoshi. Auch am kantonalen Jugendgrossratstag war er schon. «Die Jugendsession bedeutet für mich ein Einsammeln von Meinungen schweizweit.»

1991: «Zum Teufel mit ihnen»

Wie ein Grossteil der Teilnehmer engagiert sich Matoshi in seiner Freizeit politisch. Für ihn ist klar, warum: «Natürlich können wir die Welt nicht sofort verändern. Aber schliesslich geht es um unsere Zukunft.» Die Stimmungslage sei noch dieselbe wie vor 20 Jahren, sagt Geo Taglioni, der dieses Jahr zum letzten Mal Projektleiter der Jugendsession ist. «Viele Junge wollen mitwirken und mit Politikern auf Augenhöhe reden.» Genau dafür sei die Jugendsession da. «Ziel ist es, junge Leute mit der Schweizer Politik vertraut zu machen und diese ihrerseits für die Anliegen der Jugendlichen zu sensibilisieren.» Denn wer sich auskennt im politischen Geschehen, nimmt später auch eher daran teil. Der Anlass kann gar ein Karrieresprungbrett sein. So schnupperten die Nationalratsmitglieder Evi Alemann und Lukas Reimann dort das erste Mal Politikluft.

Rahmen für die Pilotausgabe bot 1991 eine offizielle Feier: 700 Jahre Eidgenossenschaft. Über 600 Personen zwischen 14 und 21 Jahren meldeten sich an. Ein Drittel durfte schliesslich im Bundeshaus tagen. Im Abschlussbericht führten die Organisatoren Reaktionen von Parlamentariern auf. «Zum Teufel mit ihnen», steht da, oder: «So lange war dieser Saal noch nie voll besetzt». Aber wie Ernst nahmen und nimmt die Politik die Jugendsession wirklich?

Noch zu wenig ernst, findet Geo Taglioni. «Je mehr Leute sich anmelden, desto grösser ist unsere Legitimation», sagt er. Mit der Onlinewahl wollte man mehr Leute auf die Jugendsession aufmerksam machen. Was auch gelungen ist. Doch die Resonanz bei den National- und Ständeräten ist verhalten.

Neuerungen für 2012 geplant

«Der direkte Einfluss ist schwierig zu messen», bestätigt Taglioni. Die Räte leisteten im letzten Jahrzehnt nur gerade einer von rund 30 Petitionen Folge. Es handelte sich um ein Verbot von Nazisymbolen. Ein Nein bedeute jedoch nicht immer einen Misserfolg, relativiert Céline Staub vom Forum Jugendsession, das seit 2001 mit Lobbying und zusammen mit arrivierten Politikern versucht, die Petitionen der Jugendlichen umzusetzen. Einen eigentlichen Erfolg hatte etwa die Petition «Für die Einführung der elektronischen Stimmabgabe» von 2009. Das Parlament stellte sich in der Frühlingssession 2011 hinter die Petition, leistete ihr jedoch keine Folge, weil der Bundesrat sich bereits für eine kontrollierte Einführung der elektronischen Stimmabgabe ausgesprochen hatte. Ein anderes Beispiel: Der Bund will die Energieetikette auf weitere Gerätekategorien ausdehnen, was auf eine Forderung der Jugendsession 2007 zurückgeht. Im Juni dieses Jahres beteiligte sich das Forum Jugendsession dann an der Anhörung zur neuen Energieverordnung.

Trotzdem verschwindet die Mehrheit der Forderungen in der Schublade. 1995 kam es deswegen gar zu einem Boykott. Pierre Maudet, der damalige Präsident des Jugendparlaments der Stadt Genf bemängelte: «Die einen reden, die anderen handeln.» Er kritisierte, dass die Politik den Forderungen vergangener Jugendsessionen keine Folge geleistet habe, trotz Versprechen von Parlamentariern, sich dafür einzusetzen. Damit künftig auch mehr Taten folgen, schlug Maudet eine Lösung auf lokaler Ebene vor. So komme man am ehesten an die Politiker heran, sagte er. Das nutzen etwa die Jugendparlamente.

Nun zieht die Jugendsession nach: Die Regionen stärker einzubeziehen ist ein Schwerpunkt im neuen, für 2012 geplanten Konzept. «Im kommenden Jahr sollen weiterhin regionale Anlässe stattfinden. Dabei soll die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen vermehrt gefördert werden», sagt Geo Taglioni. Weiter würden die neuen Medien mehr zum Einsatz kommen, um die politische Partizipation während des Jahres zu fördern. Das Onlinevoting war ein Vorgeschmack darauf. Ob es auch nächstes Jahr zur Anwendung kommt, ist noch offen.

Echtes Interesse der Politiker?

Die nationalen Politiker nach Bern einzuladen, ist die Aufgabe von Damian Vogt. Er leitet im OK das Ressort politische Kontakte. Wenn jemand kurzfristig absage mit der Entschuldigung, Kinder hüten zu müssen, frage er sich: Wie gross ist hier der Stellenwert der Jugendsession? «Ich selbst bin dann auch enttäuscht, weil ich finde: Die Jugendsession ist nicht irgendwas, sondern wichtig», sagt Vogt. Letztlich kämen die meisten Politiker aber aus echtem Interesse. «Einige sehen in den Jugendlichen jedoch auch eher potenzielle Wähler.» In einem Wahljahr wie 2011 sei die Aufmerksamkeit merklich grösser. Andererseits hätten die Kandidaten jetzt in der heissen Phase in ihren Kantonen Verpflichtungen. Unbestritten schätzen beide Seiten den Austausch. «Die Profis geben den Jüngeren Tipps, während diese zeigen, dass sich die Jugend für viel mehr Themen interessiert als für Facebook und Ausgang», meint Geo Taglioni.

Letztes Jahr wurde etwa über Sterbehilfe, Schule und Religion oder Verkehr diskutiert. Gestern und heute setzt sich Besar Matoshi in Basel unter anderem mit der Beziehung Schweiz-EU auseinander. Das interessiert ihn, der bei der SP in der Fachkommission für Aussenpolitik tätig ist, besonders.

Keine Partei-Kontingente

Als sich 1998 die damalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss in einer Rede für den EU-Beitritt aussprach, monierte ein NZZ-Leser, die Jugendsession sei linkslastig. Der Vorwurf hält sich bis heute. «Wir achten darauf, dass bei den Parlamentariern möglichst alle Parteien vertreten sind. Quoten gibt es aber nicht», sagt Damian Vogt. Ebenso wenig wie Kontingente für Jungparteien. Dies bewegte die Junge SVP letztes Jahr dazu, eine Interpellation einzureichen, in der sie die Sicherstellung der «politischen Neutralität» des Anlasses forderte.

Derweil hielten sich die JSVP selbst und andere Jungparteien nicht an das Neutralitätsgebot. Augenzeugen berichten, wie Jungpolitiker im Nationalratssaal Pins und Plakate präsentierten. Eigentlich gilt Werbeverbot ausserhalb der dafür eingerichteten Stände. Jungpolitiker Besar Matoshi sieht es pragmatisch: «Wo verschiedene Meinungen aufeinandertreffen, gibt es halt Konflikte.» Ausserdem dürfte heute die Mehrheit der Jugendlichen progressiv eingestellt sein. Die älteren Generationen seien eher bürgerlich-konservativ ausgerichtet. «Aber in der Streitkultur unterscheiden sich die beiden Altersgruppen manchmal kaum», so Matoshi. Er meint, auch darum sei die Jugendsession wichtig: Sie zeige auf, wie die Jungen in der Schweiz denken und leben.

Céline Graf>

Erstellt: 02.09.2011, 00:34 Uhr