Krisengesetz: Demokraten stellen Bedingungen

«Wir werden mit dem Kongress zusammenarbeiten, um das Gesetz schnell auf den Weg zu bringen», sagte Präsident George W. Bush. «Dies ist ein grosses Paket, weil es um ein grosses Problem geht.»

Das Gesetz würde der Regierung umfassende Vollmachten geben, um den Banken Hypotheken-Papiere abzukaufen, die ihren Wert weitgehend verloren haben, weil die Kreditnehmer zahlungsunfähig sind. Wegen der neuen Belastungen soll die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung von derzeit 10,6 Billionen auf 11,3 Billionen Dollar angehoben werden. Regierungsbeamte verhandelten am Wochenende mit Mitarbeitern von Abgeordneten über Einzelheiten des Plans.

Härtere Regeln und Stimmulierung

Im Kongress gibt es zahlreiche besorgte Stimmen, die auf die hohe Belastung für den Steuerzahler hinweisen. Die Demokratische Partei, die im Kongress die Mehrheit bildet, verlangt, dass nicht nur den grossen Banken, sondern auch den kleinen Hausbesitzern geholfen werden müsse. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, ihre Partei werde dem Krisengesetz nur zustimmen, «wenn es auch dazu beiträgt, dass die Familien in ihren Häusern bleiben können».

Die Regierung müsse den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig sein, ausserdem eine strenge Aufsicht über die geplanten Massnahmen der Regierung eingeführt werden. Der Kongress müsse zudem umgehend an einer Reform der Finanzmarktregulierung arbeiten. Ein Stimulierungspaket für die Wirtschaft soll geschnürt werden, das Jobs und Wachstum schaffe, um die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.

(ap)