Urnengang zur Unzeit
Von Adrian Zurbriggen. Aktualisiert am 08.03.2010
Adrian Zurbriggen
Das Resultat ist klar und deutlich: Die Sicherheitsinitiative hat Schiffbruch erlitten. Dass ihr an der Urne keine Mehrheit beschert wurde, überrascht nicht. Erstaunlich ist aber, dass selbst der Gegenvorschlag des Gemeinderats nur eine recht dünne Mehrheit gefunden hat.
Zwei Gründe mögen dahinter stehen: Einerseits fühlen sich viele Bernerinnen und Berner in ihrer Stadt sicher. Tatsächlich lassen sich die Sicherheitsprobleme lokal und zeitlich begrenzen. Andererseits, und das dürfte noch gewichtiger sein, kam die Abstimmung zur Unzeit: Wegen der Wirtschaftskrise und bürgerlicher Steuersenkungspläne im Grossen Rat drohen der Stadt Steuerausfälle von bis zu 50 Millionen Franken. Die Stadt muss den Gürtel wieder einmal spürbar enger schnallen. Da gibt man nur ungern mehrere Millionen für zusätzliche Polizisten aus – selbst wenn der Bedarf in mehreren Berichten und Analysen nachgewiesen wurde.
Das Resultat ist dermassen klar, dass die Initianten sich nicht verrennen und das Resultat akzeptieren sollten. Immerhin haben sie einiges erreicht: Dank ihnen wird die Polizei in der Stadt Bern zum ersten Mal seit 1982 verstärkt. Den in dieser Zeit um ein Vielfaches gesteigerten Anforderungen an die Ordnungshüter wird so zumindest teilweise Rechnung getragen. Ohne die Initiative wäre der Gemeinderat in dieser Sache nicht tätig geworden.
Als Sieger des Urnengangs steht der Gemeinderat in der Pflicht. Im Kampf gegen die Initiative führte er ins Feld, dass die Stadt Bern pro Kopf bereits jetzt kantonsweit mit Abstand am meisten für die Poli-zei bezahlt. Er muss nun die möglicherweise unangenehme Diskussion mit dem Kanton über dieses Ungleichgewicht lostreten. (Berner Zeitung)
Erstellt: 08.03.2010, 08:28 Uhr
