Steilvorlage für eine PUK
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 01.06.2010 1 Kommentar
Arthur Rutishauser
Was uns die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments in ihrem Bericht über die UBS-Affäre liefern, ist erstens ein Bild des Versagens des Bundesrats als Gremium und des Finanzministers im Besonderen. Zweitens ist es eine Steilvorlage für weitere Untersuchungen im Rahmen einer PUK und für die Einreichung von Zivilklagen gegen die UBS.
Das Versagen von Merz besteht darin, dass er seine Kollegen und Kolleginnen im Bundesrat viel zu spät über das volle Ausmass der Krise informierte. Das Versagen des Bundesratsgremiums besteht darin, dass keiner ernsthaft nachfragte. Die Steilvorlage für weitere Untersuchungen und Klagen liefern die Aussagen von Beteiligten bei der UBS selber und beim Finanzdepartement über ihre Rolle bei der Herausgabe von Kundendaten an die USA im Februar letzten Jahres. Offiziell wurde immer kommuniziert, dass damals eine Notlage bestand, weil die Amerikaner mit einer Strafklage gegen die UBS drohten. Einer Klage, welche die Existenz der Bank infrage gestellt hätte.
Nun aber kann man im Bericht nachlesen, dass sowohl die Anwälte der Schweizer Botschaft wie auch der zuständige Chef der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen die Herausgabe der Daten waren und keine Notlage bestand. Glaubt man den Aussagen des Verantwortlichen für Internationales der ESTV, war es sogar die UBS, welche die Amerikaner zu Drohgebärden gegenüber der Bank animierte. Dies mit dem Ziel, einen Deal abzuschliessen, der die verantwortlichen Manager aus dem Schussfeld nahm.
Die UBS bestreitet diese Darstellung natürlich. Und das sollte Anlass sein, zu untersuchen, was nun stimmt. Skeptisch macht auch eine Passage des Berichts, der zeigt, wie sich der Bundesrat aus der Verantwortung stahl und der Finma das Zepter überliess. Dies, obwohl man wusste, dass deren Chef, Eugen Haltiner, teilweise selber im Visier der US-Strafbehörden stand. Auch hier müsste geklärt werden, ob die Finma-Untersuchungen, die stets mit einer Entlastung der obersten Manager endeten, wirklich unabhängig waren und ein zutreffendes Bild lieferten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.05.2010, 23:19 Uhr
Kommentar schreiben
1 Kommentar
- Die beliebtesten Kommentare
- Alle Kommentare
Man ist sich in der ganzen Schweiz einig, dass dieser Bundesrat der schwächste seit je sei. Eine sachliche Feststellung: wir hatten auch noch nie 3 weibliche Bundesräte im Gremium. Anscheinend bringts das weibliche Element auch nicht so recht. Ich weiss, es werden jetzt viele aufheulen. Aber es muss auch einmal gesagt sein dürfen. Also haut auf mich rein.... Antworten
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.
Flugpreise vergleichen
Vergleichen Sie die Flugpreise von verschiedenen Reiseanbietern und finden Sie das beste Angebot.
DAS GELD und ich
Börsen auf Höchstständen: Wie weiter?
Heizöltank: Tankrevision oder Sanierung
Möchten Sie mehr über die Revision und Sanierung von Heizöltanks erfahren? Dann sollten Sie hier klicken und weiterlesen.
Gratis für Abonnenten und Abonnentinnen
1:0 für Ihre Unabhängigkeit! Wo immer Sie sind: Blättern Sie virtuell durch Ihre BZ Berner Zeitung. Lesen Sie unser ePaper.
Jetzt wechseln und sparen
Finden Sie in nur fünf einfachen Schritten die optimale Fahrzeugversicherung.
BLS Schifffahrt Berner Oberland
Auf Deck scheint die Sonne am längsten.
Was gibt es Schöneres als die wohlverdienten Feierabendstunden auf dem Thunersee zu verbringen?
