Spielraum schmilzt
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 14.02.2011 2 Kommentare
Fabian Schäfer (Bild: BZ)
Das Volk hat einen auf den ersten Blick leicht irritierenden Entscheid gefällt. Die Motorfahrzeugsteuer à la Grosser Rat fand die grössere Zustimmung (52,7 Prozent Ja-Stimmen) als der Volksvorschlag (50,4); Letzterer obsiegte in der Stichfrage trotzdem. Wer daraus schliesst, Teile des Volkes seien durch das Abstimmungsprozedere überfordert gewesen, liegt wohl falsch. Eher ist anzunehmen, dass ein Teil der Fans des Volksvorschlags zweimal Ja stimmte, während die Supporter der Grossratsvariante nur diese guthiessen und den Volksvorschlag verwarfen.
Wie auch immer: Das Volk hat gesprochen. Die Motorfahrzeugsteuern sinken um ein Drittel. Das ist angesichts der Höhe der bisherigen Steuern verständlich. Bedauerlich bleibt, dass damit eine vernünftige Ökologisierung der Autosteuer, zu der eben auch ein Malus auf Dreckschleudern gehört, verhindert wird. Und dass der Spielraum für Entlastungen, die im Standortwettbewerb etwas bringen – bei Einkommens- und Unternehmenssteuern etwa –, weiter schmilzt.
Oberstes Ziel muss nun sein, neue Schulden zu verhindern. In der Pflicht steht auch die SVP, die den Volksvorschlag mittrug: Man darf von ihr jetzt erhöhte Sparbereitschaft erwarten, auch wenn ihre Klientel auf dem Land betroffen ist.
fabian.schaefer@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)
Erstellt: 14.02.2011, 07:31 Uhr
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