So wird die Politik pervertiert
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 09.06.2010 10 Kommentare
Iwan Staedler.
Es geht um viel. Zum einen um das Verhältnis zur Weltmacht USA. Zum andern um die Frage, wie stark ein Rechtsstaat sich verbiegen darf – immerhin sieht der UBS-Staatsvertrag das Ausliefern von Daten vor, die bisher dem Bankgeheimnis unterstanden. Doch statt das Dafür und Dawider seriös abzuwägen, dominierten im Nationalrat Fragen wie: Soll vorher noch über zwei Bonisteuer-Vorstösse abgestimmt werden oder nicht?
Das ist bedenklich und wird dem Auftrag des Parlaments nicht gerecht. Vielleicht sollten die Volksvertreterinnen und Volksvertreter in einer ruhigen Minute einmal darüber nachdenken, was ihre Aufgabe wäre – nämlich nach bestem Wissen und Gewissen die Probleme des Landes zu lösen. Stattdessen üben sich SP und SVP seit Wochen im Drohen, Feilschen und Tricksen. So wollen sie sich bei den Wählern profilieren. Ein Grossteil der Bevölkerung schaut dem unwürdigen Treiben aber wohl nur noch angewidert zu – und staunt über die Wendigkeit einer SVP, die sonst gerne von einer klaren Linie spricht.
Längst ist die Taktiererei zum Selbstzweck verkommen. Anders lässt sich nicht erklären, weshalb die SVP ihr Ja zum Staatsvertrag von der Ablehnung zweier Bonisteuer-Motionen abhängig macht – wohl wissend, dass solche Vorstösse problemlos wieder eingereicht werden können. Man fragt sich auch, warum der SVP ein Nein zur Bonisteuer derart wichtig ist. Als ob nicht auch ihre Basis der Abzockerei überdrüssig wäre.
Die SP wiederum wird ihrer Wählerschaft erklären müssen, warum sie sich für den Schutz amerikanischer Steuersünder engagiert – und dafür Schweizer Arbeitsplätze aufs Spiel setzt, die den US-Retorsionsmassnahmen zum Opfer fallen könnten.
Immerhin kündigte die SP nach ihrem gestrigen Nein zum Staatsvertrag an, sie verschliesse sich einem Abkommen nicht und arbeite «weiterhin konstruktiv an einer Lösung». Auch Christoph Blocher sucht eine Hintertür. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass einige SVP- und SP-Vertreter am Ende doch einlenken, um einen grösseren Schaden abzuwenden. Zum Wohl des Landes.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.06.2010, 22:03 Uhr
Kommentar schreiben
10 Kommentare
- Die beliebtesten Kommentare
- Alle Kommentare
Wir hätten diese Bank am besten sausen lassen sollen, so hart dies auch gewesen wäre! So hätten wir ein klares Zeichen gesetzt und noch einigermassen unser Gesicht wahren können. Nun geht das Spiel fröhlich weiter, den bankenhörigen FDP, BDP, CVP und SVP (sowie die vereinzelten religiösen Grübler) sei Dank! Und es ist nicht sicher, dass die ganze Sache mit dem Staatsvertrag dann erledigt ist. Antworten
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
