Seit Bundesräte abgewählt werden, herrscht das Chaos
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 23.06.2010 5 Kommentare
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Wer ist diesmal der Intrigant? Ist es Hans-Rudolf Merz, der versucht, mit einem Schlag gegen Micheline Calmy-Rey und Ueli Maurer von den eigenen Fehlern abzulenken und ein bisschen politische Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen? Hat er die Aussenministerin und den Verteidigungsminister über die Medien diskreditieren lassen wegen deren Einsatzpläne in Libyen? Hatten Calmy-Rey und Maurer zuvor bei diesen Planspielen den Bundesrat hintergangen?
Seit der eigenartigen, verwirrenden Erklärung, die Bundespräsidentin Doris Leuthard am Montag im Namen des Bundesrats verlesen hat, ist der jüngste Streit im Bundesrat erst recht öffentlich eskaliert.
Schon wieder Mais im Bundeshaus. Immer mehr wird das Bundesratszimmer zur Kampfzone von Scharfschützen, statt ein Raum kollegialer Landesväter und -mütter zu sein. Die Regierung hat sich weit entfernt von ihrem Auftrag, zum Wohl des Landes um Lösungen zu ringen. Leuthards Ziel, während ihres Präsidialjahres Ruhe ins Siebnergremium zu bringen – es ist schon jetzt klar verfehlt.
Der bundesrätliche Allgemeinzustand: Besorgnis erregend. Es sind nicht die Medien, die Konflikte zu Skandalisierungszwecken aufbauschen, es ist die Regierung selbst, die sich immer tiefer ins Malaise manövriert. Wer kann einem solchen Gesamtbundesrat Vertrauen entgegenbringen, wenn selbst die Bundesräte einander misstrauen?
Dabei ist die Schweiz in den letzten Jahren aussenpolitisch derart gefordert, dass es keine Führung leiden mag, die von einer Krise zur nächsten taumelt: UBS, Bankgeheimnis, Libyenkonflikt – alles Politikfelder von höchster Brisanz für eine Regierung ohne Linie. Im Dienst der Sache und zur Deblockierung des Bundesrats sollten Hans-Rudolf Merz und Micheline Calmy-Rey neuen Kräften Platz machen. Das gilt natürlich und speziell auch für Moritz Leuenberger mit seinen 15 Jahren im Bundesrat.
Frisches Personal ist dringend gesucht und sehnlichst erwünscht. Schön wäre, es kämen Kandidatinnen und Kandidaten zum Zug, die der ernsthaften Sachpolitik den Vorrang gäben. Zu erwarten, dieser Wunsch werde sich erfüllen, ist leider naiv. Politiker sind nun einmal nicht das, was sie dem Wähler vorspiegeln. Nicht Volksvertreter sind sie, sondern politische Ich-AGs. Politik war schon immer Vorwand, um den Narzissmus zu pflegen und Machtpositionen zu erringen. Neue Bundesratsköpfe braucht das Land trotzdem. Das allein aber reicht nicht aus. Denn die Regierungskrise ist, wie sich je länger, je klarer zeigt, eine Systemkrise. Das System mit sieben Gleichberechtigten und dem Bundespräsidenten als Primus inter Pares funktioniert zusehends schlechter. Und zwar, seit man in Bundesbern damit begonnen hat, Bundesräte abzuwählen.
Seit Ruth Metzler 2003 und Christoph Blocher 2007 nicht wiedergewählt wurden, ist das System destabilisiert. Wohl war das bis dahin geltende Ritual, sämtliche Bundesräte stets für vier Jahre zu bestätigen, aus demokratiepolitischer Sicht diskutabel. Doch nun gibt es gute Gründe, der alten Zeit nachzutrauern. Keine Frage, auch früher vergifteten Rivalitäten zwischen Bundesräten das Klima, und Intrigen wurden gesponnen. Nun aber, da Bundesräten ernsthaft die Abwahl droht und die Sitzverteilung unter den Parteien nicht mehr gesichert ist, führt jedes Bundesratsmitglied einen permanenten Wahlkampf in eigener Sache. Nur logisch, dass die Verlockung gross ist, einander öffentlich ins Offside laufen zu lassen. Das destabilisierte System ist der eigentliche Grund für das unkollegiale Kollegium.
Gemeinsinn wird nicht belohnt. Profilierung und Selbstinszenierung sichern die politische Existenz viel eher. Folgerichtig sind die Stäbe der einzelnen Bundesräte heute unverhohlen PR-Agenturen der Chefs. Die Medien lassen sich leicht einspannen. So flüstern die Sprecher der Bundesräte den Journalisten zu, was in den anderen Departementen schieflaufe, falsch entschieden werde, nicht beachtet worden sei.
Ein Ausweg aus dem permanenten Wahlkampf ist schwierig. Mit dem Aufruf zu mehr gutem Willen ist es nicht getan. Möglicherweise ists an der Zeit, das Undenkbare anzudenken: Dass auch etwas anderes möglich wäre als das Modell der Kollegialregierung.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.06.2010, 22:44 Uhr
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Voll einverstanden mit der Autorin, mit einer kleinen Ausnahme. Ruth Metzlers 'Abwahl' war eine Bereinigung der Parteistärken Proportion (2 SVP Sitze). Zudem war sie wohl keine Kapazität, wie ihr weiterer Berufsweg in der Privatwirtschaft auch zeigt. Blocher? Sein Stil mag anstossen, aber fachlich war er doch mit Abstand der Beste im Kreise der Sieben. Das hat den Kleingeistern im BR nicht gepasst Antworten
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