Meinung
Schlauer Bundesrat
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 28.01.2010 2 Kommentare
Patrick Feuz.
Nach der spektakulären Wende im Steuerstreit mit den USA handelt der Bundesrat schlau und besonnen. Schlau, weil er jetzt nach dem Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum schweizerisch-amerikanischen UBS-Deal zuerst einmal in Washington anklopft: Er will wissen, wie viele Kontendaten von Steuerhinterziehern die US-Steuerbehörde überhaupt noch sucht – möglicherweise hat sich der vom Schweizer Gericht für illegal erklärte Vertrag für die USA schon stark ausbezahlt: Über 14'500 Steuerhinterzieher haben sich unter der Fuchtel des UBS-Abkommens freiwillig beim Fiskus gemeldet, darunter viele Kunden anderer Banken.
Besonnen reagiert der Bundesrat, weil er sich nicht darauf verlässt, dass es im Fall UBS von allein zum Happy End kommt und sich der Vertrag erübrigt. Deshalb will er dem Parlament bei Bedarf beantragen, den Datentransfer rechtlich abzusegnen. Das ist Vorsorgepolitik: Haben die Amerikaner nicht schon bekommen, was sie wollen, muss die Schweiz ihre eingegangenen Verpflichtungen erfüllen – sonst gibts neuen Ärger. Darüber kann man jammern, ändern lässt es sich nicht.
Für die allfällige Lex UBS verlangt die SVP auf Vorrat die Referendumspflicht – und suggeriert damit, ansonsten werde da ein heisses Geschäft am Volk vorbeigedrückt. Das ist Unsinn: Im Fall UBS bietet die Schweiz nur beschränkt Hand, Steuerhinterzieher aufzuspüren. Bereits 2009 hat der Bundesrat beschlossen, dem Ausland im Kampf gegen Steuerflüchtlinge künftig grosszügiger zu helfen. Geregelt ist das in mehreren aufgegleisten Doppelbesteuerungsabkommen – bei jedem einzelnen kann das Volk mitreden, wenn es will.
Vor einer Abstimmung über substanzielle Abstriche am Bankgeheimnis muss sich der Bundesrat nicht fürchten. Weite Bevölkerungskreise haben das Geschäft mit der Steuerflucht bereits als moralisch zweifelhaft empfunden, als es der Bundesrat noch als Schutz der Privatsphäre verbrämte. Spätestens seit dem UBS-Schlamassel in den USA steht wohl für eine klare Mehrheit fest: In der bisherigen Form schadet das Bankgeheimnis der Schweiz mehr, als es ihr nützt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.01.2010, 04:00 Uhr
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2 Kommentare
endlich sprichts jemand aus. Auch als Wirtschaftsliberaler Geist hätte man diese Erkenntnis vor zehn oder fünfzehn Jahren bereits haben können oder herleiten können. Aber schliesslich wäre der Politiker, der dies offen ausgesprochen hätte, auf dem Scheiterhaufen als Landesverräter verbrannt worden. Und ausgerechnet die Zäusler am Scheiterhaufen werfen dies jetzt den Politikern vor... Antworten
Annemarie Richard
Auf diesen Moment habe ich gewartet. Denke für die nächsten 4 bis 5 Jahre die beste Chance UBS Aktien zu kaufen. Antworten