Reform war nicht sauber aufgegleist
Von Fabian Schäfer. Aktualisiert am 01.09.2010 1 Kommentar
Fabian Schäfer.
Im Herbst 2006 hat das Bernervolk der Justizreform deutlich zugestimmt. Im Abstimmungsbüchlein hiess es damals, zu den finanziellen und personellen Folgen könnten noch keine verbindlichen Angaben gemacht werden.
Vier Jahre später sind die Angaben noch immer beunruhigend unverbindlich. Man weiss nur, dass die Reform teuer wird – teurer als erwartet. Die Mehrkosten liegen je nach Variante zwischen 18 und 33 Millionen Franken pro Jahr. Wieweit die neuen Stellen notwendig sind, ist unklar. Die Regierung deutet ziemlich unverblümt an, die Justiz wolle zu viele neue Stellen schaffen.
Dass sie der neu eingesetzten Justizleitung so kurz vor der Umsetzung der Reform in aller Öffentlichkeit am Zeug herumflickt und das Budget um 15 Millionen Franken kürzen will, wirft ein schlechtes Licht auf die bisherige Planung. Die Justiz und die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion waren offenbar nicht in der Lage, die Reform organisatorisch sauber aufzugleisen. Der Grosse Rat hat nun die undankbare Aufgabe, herauszufinden, wie viele neue Stellen wirklich nötig sind.
Ab 2011 verwaltet sich der Justizapparat selbst. Dann ist die Justizleitung alleine für die Planung zuständig. Man kann nur hoffen, dass sie künftig zuverlässiger und klarer plant, die finanzpolitischen Umstände berücksichtigt und keine Stellen auf Vorrat beantragt. (Berner Zeitung)
Erstellt: 01.09.2010, 07:41 Uhr
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1 Kommentar
Die JUstizreform war noch nicht abgeschlossen, als auch bereits die Berner Einführungsgesetze zu den erstmals gesamtschweizerischen Zivil- und Strafprozessordnungen umzusetzen waren. Man versuchte es auf die Schnelle und mit minimalen organisatorischen Vorkehren, wohl im Wissen, dass das nicht der ganze Aufwisch sein konnte. Jetzt ist halt Nachbesserung bw. Vervollständigung nötig. Antworten
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