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Obama geht voll auf Risiko

Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 23.03.2009 2 Kommentare

Der amerikanische Finanzminister Tim Geithner hat einen neuen Rettungsplan für die Banken vorgelegt. Das Risiko trägt Präsident Barack Obama.

Martin Kilian.

Martin Kilian.

Der erste Versuch war misslungen: Als Barack Obamas Finanzminister Tim Geithner im Februar seinen Grobplan zur Entsorgung der faulen Kredite und Derivate in den Büchern amerikanischer Banken vorstellte, sackten die Aktienmärkte ab. Am Montag hingegen stiegen die Kurse rasant, nachdem Geithner im zweiten Anlauf sein Konzept im Detail vorgestellt hatte.

Wie bereits die Regierung Bush setzt auch die Administration Obama auf den Markt und die Initiative privater Investoren. Im Verein mit dem Staat sollen diese die toxischen Papiere aufkaufen, wobei deren Risiken begrenzt sein würden. Gelingt der Plan, streichen am Ende sowohl die Privaten als auch der Staat Gewinne ein, und die Blockade der Kreditmärkte wäre aufgehoben. Es würde also nicht zu einer Sanierung und Teilverstaatlichung der Banken wie etwa in Schweden kommen oder wie bei der Sanierung insolventer amerikanischer Sparkassen vor zwei Jahrzehnten.

Trotz des Freudentaumels an den amerikanischen Börsen birgt der Geithner-Plan grosse Risiken. Und dies nicht nur für den Finanzminister selber; nach nur neun Wochen im Amt wackelt sein Stuhl, und sein Rücktritt wäre bei einem Scheitern des Plans unausweichlich. Wird in den kommenden Monaten auch nur der Anschein erweckt, die Säuberung der Bankenbilanzen vollziehe sich vornehmlich auf dem Rücken der Steuerzahler, während die für das Debakel hauptsächlich Verantwortlichen erneut Kasse machen, drohen auch dem Präsidenten ernsthafte Gefahren. Wie der Aufschrei im Volk über die Boni beim Versicherungskonzern AIG zeigt, ist die Geduld vieler Amerikaner nach Jahrzehnten wachsender sozialer Ungleichheit und nahezu unvorstellbarer Billionensummen zur Rettung der Banken erschöpft.

Hat der Rettungsplan Erfolg, könnte der Weg frei werden für die von Barack Obama angestrebten Reformen von Staat und Gesellschaft. Misslingt er, sähe sich der Präsident im Kongress einer Front von Verweigerern gegenüber. Und im Volk wäre der Vertrauensvorschuss dahin. Obamas Präsidentschaft liegt jetzt in den Händen von Tim Geithner und privaten Investoren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.03.2009, 23:26 Uhr

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2 Kommentare

rolf bryner

24.03.2009, 00:14 Uhr
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auch obama kocht nur mit wasser, dieser plan wird nicht gelingen und damit verblasst der glanz obamas. Antworten


Nadine Binsberger

24.03.2009, 01:27 Uhr
Melden

Wer einer Industrie, die nichts produziert, wovon man leben kann, Geld in den Rachen schmeisst, anstatt sich um das zu kümmern, was die Menschen wirklich brauchen (Essen, Kleidung, Behausung, Wasser, Energie, Pflege, Kultur, etc.), schaufelt sich selbst sein eigenes politisches Grab. Antworten



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