Meinung

Nur kein «zweites Griechenland»

Stephan Israel.

Artikel zum Thema

• Die EU legt sich eine eigene Krisenfeuerwehr zu
• Ein Währungsfonds für Euroland

Der Rettung scheint in Sicht, ein Europäischer Währungsfonds soll die Eurozone vor dem Absturz schützen. Bereits Anfang nächster Woche werden die EU-Finanzminister die Idee einer europäischen Krisenfeuerwehr diskutieren. Die drohende Pleite Griechenlands zwingt die Regierungen der Euroländer zu ungewohntem Tempo und zum Umdenken.

Vor allem Deutschland fällt mit Initiativen auf. Dabei hat in der Vergangenheit besonders Berlin alle Schritte Richtung Wirtschaftsregierung oder mehr Koordination in der Eurozone blockiert. Bisher galt, dass jeder für seine Schulden selber verantwortlich ist. Im Stabilitätspakt war die Hausordnung für den Klub der Euroländer festgeschrieben. Bei gutem Wetter störte es nicht, dass sich kaum jemand daran hielt. Schuldensünder mussten nicht fürchten, dass die anderen Klubmitglieder mit den vorgesehenen Sanktionen ernst machen würden.

Mit der Hauspraxis für das schöne Wetter sind die Euroländer unvorbereitet in eine Zone schwerer Turbulenzen geraten. In der Krise stellt sich nun heraus, dass die Eurozone auch eine Schulden- und Schicksalsgemeinschaft ist. Für die Regierung in Berlin ist dies ein böses Erwachen, Deutschland steht vor einem Dilemma. Offiziell gilt zwar in der Hausordnung der Eurozone die sogenannte No-Bailout-Klausel. Das heisst, dass kein Land für die Schulden eines anderen haftet. Es ist im Klub ausdrücklich verboten, dass Mitglieder anderen Eurostaaten mit Finanzhilfen Löcher im Haushalt stopfen helfen.

Deutschland hatte vor dem Start des Euros einst auf der Klausel beharrt, schliesslich sollte kein Klubmitglied ermutigt werden, auf Kosten anderer unseriös zu haushalten.

Das erweist sich aber als Illusion. Griechische Schulden sind plötzlich auch deutsche oder französische Schulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Griechenland sehr wohl helfen müssen, sollte die Regierung in Athen in den nächsten Monaten auf den Finanzmärkten kein Geld mehr bekommen. Auch weil deutsche und französische Banken besonders viele von den griechischen Staatsanleihen besitzen, die dann wertlos würden. Entweder helfen die Euroländer Griechenland, oder sie müssen nach einem Zusammenbruch in Athen ihre heimischen Banken vor der Pleite retten.

Die offizielle Sprachregelung lautet zwar noch immer, dass Griechenland den Weg aus der Schuldenfalle allein schafft und bisher um keine Hilfe angefragt hat. Doch hinter den Kulissen ist die Nervosität gross. Einmal, weil höchst unsicher ist, ob die Regierung in Athen ihr Sparprogramm gegen den Widerstand der Bevölkerung umsetzen kann. Aber auch, weil Griechenland allein bis Mai weitere 20 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten aufnehmen muss, um auslaufende Kredite zurückzahlen und Löcher im Haushalt zu stopfen.

Der Europäische Währungsfonds (EWF) ist dabei ein möglicher Plan B. Ein EWF könnte Konstruktionsfehler der Eurozone beheben, Kredite gegen strenge Auflagen gewähren, Schulden aufkaufen und im Notfall auch als Versicherung für die geordnete Insolvenz eines Mitgliedsstaats bereitstehen. Für Griechenland komme ein Europäischer Währungsfonds zu spät, sagen allerdings selbst die Befürworter. Der Währungsfonds soll aber schnell her, um ein «zweites Griechenland» zu verhindern. Neben Griechenland sind die Schuldensünder Portugal, Italien und Spanien in ähnlich prekärer Lage. Vielleicht kommt für sie die Krisenfeuerwehr EWF rechtzeitig.

Doch beim Tempo der Diskussion zwischen Brüssel und den Hauptstädten wirkt die Idee noch unausgegoren, Finanzierung und Rechtsgrundlage sind unklar. Soll der EWF eine Kopie des US-dominierten internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington sein? Wird die neue Behörde die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten steuern? Ob es den EWF überhaupt je geben wird, ist offen. Vor allem auch, weil es für die Behörde wahrscheinlich eine Vertragsänderung bräuchte. Das würde lange dauern und nach den Erfahrungen mit dem Vertrag von Lissabon viele Mitgliedsstaaten abschrecken.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.03.2010, 04:00 Uhr