Linke Kässelipolitik
Von Peter Jost. Aktualisiert am 10.03.2010 2 Kommentare
Im Krisenjahr 2009 schliesst der Kanton Bern seine Rechnung mit einem stolzen Plus von 370 Millionen Franken ab. Das ist deutlich besser als budgetiert und damit an sich eine erfreuliche Nachricht. Wenn man aber sieht, wie die rot-grün dominierte Berner Regierung mit dem Überschuss umgehen will, ist es mit der Freude vorbei. Statt die Gunst der Stunde zu nutzen und die immer noch über 5 Milliarden Franken schwere Schuldenlast des Kantons abzutragen, macht die Regierung weiter mit ihrer Kässelipolitik. 100 Millionen sollen in den Investitionsfonds fliessen, dessen Nutzen fragwürdig ist. Gleichzeitig übt sich der BDP-Finanzdirektor ganz in rot-grüner Manier im Jammern über die schlechten Aussichten für den kantonalen Haushalt.
Mit dieser Taktik versucht die Berner Regierung, den Boden für die anstehende Debatte zur Steuergesetzrevision 2011 vorzubereiten. Während die Linke wie die Regierung die Steuereinnahmen bloss um 110 Millionen reduzieren will, fordern die Bürgerlichen gut 250 Millionen. Es ist zwingend, dass sich die knappe bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat durchsetzen kann. Denn obwohl die angedachte Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip nicht der Weisheit letzter Schluss ist, ist sie besser als nichts. Nur mit einer Verknappung der Mittel wird es gelingen, den Kanton zum Sparen zu bringen.
peter.jost@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)
Erstellt: 10.03.2010, 10:13 Uhr
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2 Kommentare
Der Kanton kommt in den nächsten Jahren nicht um eine Verzichtsplanung/Umsetzung und Effizienzprogramme herum. Beides geschieht nur, wenn man ihm das Geld "wegnimmt" und/oder Schulden zurückzahlt. Der tüchtige Leistungserbringer muss etwas sehen. Die letzte Abstimmung ging an ihm vorbei. Bern steht nicht gerade gut da. Seien wir den Zürchern für die grosszügigen Ueberweisungen dankbar. Antworten
