Kommentar: Rot-Grün versteckt sich
Von Dominic Ramel. Aktualisiert am 23.04.2010
Dominic Ramel.
Der bernische Regierungsrat hat entschieden: Die Bisherigen behalten ihre Direktionen. Die Neue Beatrice Simon (BDP) übernimmt die frei werdenden Finanzen. Damit bleibt alles, wie es bisher war: Rot-Grün stellt die Regierungsmehrheit, übernimmt aber nicht die Verantwortung für das Schlüsseldossier Finanzen.
Der Grund dafür, dass SP und Grüne die Finanzdirektion erneut nicht wollen, ist der Wahlausgang im Grossen Rat: Hier verfügen die bürgerlichen Parteien SVP, BDP, FDP und EDU neu über eine erdrückende Mehrheit von 91 der 160 Sitze. Sie werden somit kaum mehr Probleme haben, ihren Ideen in der Finanzpolitik – sprich Steuersenkungen – zum Durchbruch zu verhelfen.
SP und Grüne schreien seit der im März von der damals noch knappen bürgerlichen Grossratsmehrheit beschlossenen Steuersenkung Zetermordio. Sie prophezeien dem Kanton düstere Zeiten mit roten Zahlen, neuen Schulden und harten Sparübungen. Die Verantwortung dafür sehen sie nicht bei sich selber, sondern bei den Bürgerlichen. Und deshalb, so heisst es bei Rot-Grün, wolle man die Finanzen nicht übernehmen.
Doch das ist eine billige Ausrede. Fakt ist, dass nicht ein einzelnes Mitglied die regierungsrätliche Finanzpolitik macht, sondern das Gremium als Ganzes respektive dessen Mehrheit. Und die hat Rot-Grün inne.
Wer das Sagen hat, soll auch die Verantwortung für die Finanzen übernehmen. Wetten, dass SP und Grüne die Finanzdirektion besetzt hätten, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat knapper wären oder sie auch dort die Mehrheit hätten?
Doch jetzt schicken sie lieber BDP-Frau Simon vor. Sie soll die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat zähmen und ihr die rot-grüne Finanzpolitik schmackhaft machen. Ein BDP-Mitglied wird also SP und Grünen für weitere vier Jahre als Feigenblatt in der Finanzpolitik dienen. Statt die volle Verantwortung zu übernehmen, versteckt sich Rot-Grün.
Einzig der Hinweis, man verzichte auf den totalen Machtanspruch und wolle nicht alle Schlüsseldirektionen besetzen, ist berechtigt. Doch die Regierung hätte problemlos eine grössere Rochade machen können. Und so auch gleich das Problem in der Gesundheitsdirektion lösen können, die mit Philippe Perrenoud (SP) an der Spitze an Ort tritt. Doch auch dafür brachte Rot-Grün den Mut nicht auf. (Berner Zeitung)
Erstellt: 23.04.2010, 07:28 Uhr
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