Keine zweite «Schande von Bern»
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 15.02.2011 6 Kommentare
Fabian Renz
Umfrage
Teilen Sie die Meinung des Autoren?
Ja
Nein
63 Stimmen
Zur Kulisse für ein grandioses Wahlkampfspektakel von Blochers Getreuen hätte die Bundeshauptstadt an jenem 6. Oktober 2007 werden sollen. Stattdessen wurde sie zum Tummelplatz zerstörungswütiger Linksautonomer – und in Medien rund um den Globus zum Sinnbild eines ausser Rand und Band geratenen Schweizer Wahlkampfs. Nun, auf den Wahltermin 2011 hin, plant die SVP erneut eine politische Grosskundgebung in Bern. Und diesmal will es die SP der Konkurrenz von rechts gleichtun: Die Genossen haben ihr Demonstrationsgesuch ebenfalls bereits deponiert.
Für alle Beteiligten hat jetzt als Maxime zu gelten: Die «Schande von Bern» darf sich nicht wiederholen. In der Verantwortung stehen zuallererst die linken Parteien. Bei der SVP-Veranstaltung von 2007 unterstützten sie die unselige «Gegendemonstration», die den Krawallkohorten überhaupt erst den Vorwand zum Aufmarsch lieferte. Gegenveranstaltungen am gleichen Tag sind von allen verantwortungsbewussten Kräften diesmal strikte zu boykottieren – die erneute Eskalation, unter der vor allem unbeteiligte Berner Geschäftsinhaber leiden würden, wäre absehbar.
In der Verantwortung stehen auch die Berner Behörden: Anders als vor vier Jahren müssen sie potenziellen Gewalttouristen im Vorfeld klarmachen, ab wann eingeschritten wird. Die Polizei wiederum kann sich keine strategische Unbedarftheit wie 2007 leisten, als vermummte Demonstranten in Berns Gassenlabyrinth mit den Einsatzkräften Räuber und Gendarm spielten.
Keine Frage: Die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit ist diesmal besser zu schützen. Zweifel an der Opportunität von politischen Zirkusnummern, wie sie die SVP und ihre Nachahmer planen, seien dennoch erlaubt. Die Demonstration in einer Landeshauptstadt ist traditionellerweise ein Mittel der Machtlosen: Man protestiert gegen die Entscheide jener, die an den Schalthebeln sitzen. Wenn aber Regierungsparteien vor ihren eigenen Regierungssitzen «demonstrieren», hat das etwas Groteskes. Auch wenn man das Motiv natürlich kennt – spätestens seit mit dem SVP-Wahlsieg von 2007 die Langzeitfolge der Krawalle vom 6. Oktober zutage trat. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.02.2011, 23:12 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten6 Kommentare
Mir scheint, dass die Schweiz eben gar keine ausgereifte Demokratie ist. Denn auf allen Ebenen werden die Kompetenzen hin- und hergeschoben. Vom Bund zu den Kantonen, von den Kantonen zu den Gemeinden, von der Wirtschaft zur Politik, von der Politik zu den Verbänden. Das hat für mich nichts mit Demokratie, sondern mit Verantwortungslosigkeit zu tun. Leider ! Antworten
Ein sehr besonnener Kommentar, der viele Aspekte des Themas beleuchtet und keineswegs als kleinlaut zu lesen ist. Die Politik der sogenannten schweigenden Mehrheit ist zu normalen Zeiten - wir sind nicht in Aegypten! - eigentlich nicht auf die Strasse angewiesen, abgesehen von Strassenständen, an denen Unterschriften für die Benutzung der Volksrechte gesammelt werden. Antworten
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
Angemeldet mit Facebook