Hoher Preis für saubere Weste
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 28.10.2010 2 Kommentare
Patrick Feuz
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Hans-Rudolf Merz einigt sich mit Deutschland und Grossbritannien darauf, wie das Schweizer Geschäft mit Steuerflüchtlingen liquidiert werden soll. Was die Schweizer Unterhändler dabei herausgeholt haben, ist verblüffend – die Lösung sieht etwa so aus, wie es die Banken und der Bundesrat seit zwei Jahren wünschen. Deutsche und Briten mit Schweizer Konto bleiben anonym, wenn sie das wollen. Statt Namen liefern die Banken dem deutschen und dem britischen Fiskus Geld ab: Eine einmalige Sondersteuer, um unversteuerte Altgelder reinzuwaschen. Eine Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen, um neue Steuerhinterzieher abzuschrecken.
Noch kann die Einigung an ungeklärten Details und innenpolitischen Widerständen scheitern. Hält sie stand, was wahrscheinlicher ist, hat die Schweiz gute Chancen, die gleiche Lösung der ganzen EU aufzudrängen. Denn weitere Länder könnten auf den Geschmack kommen: lieber rasch Geld in der Kasse, statt jahrelang um Kontoauszüge von Steuerflüchtlingen zu streiten. Der von Brüssel gewünschte automatische Informationsaustausch wäre so für Jahre vom Tisch.
Aber es werden viele Milliarden nach Berlin und London fliessen. Zudem schmiert der Bundesrat das Einvernehmen mit weiteren Abstrichen am Bankgeheimnis – die Amtshilfe soll noch einfacher werden. Gleichzeitig tönt das deutsch-britische Versprechen, unseren Banken und Versicherungen den Marktzutritt zu erleichtern, unverbindlich. Die Schweiz und ihre Banken zahlen damit einen hohen Preis.
Es ist der Preis dafür, dass die Banken mit dem Segen bürgerlicher Politiker das Geschäft mit Schwarzgeld bis zuletzt ausgereizt haben. Bis zum offenen Streit mit anderen Staaten, bis zu Razzien und Anklagen. Jetzt müssen sie froh sein, rechtlich unbehelligt auf das Geschäftsmodell umschwenken zu können, das schon früher möglich gewesen wäre: hervorragende Dienstleistungen statt Tipps zur Steuerhinterziehung.
Die Politiker, die den Bankiers so lange blind gefolgt sind, müssen sich seit gestern definitiv fragen: Hätte man mit früherer Hilfe im Kampf gegen Steuerflucht wirtschaftlich und politisch nicht weit mehr für die Schweiz herausgeholt? (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.10.2010, 22:39 Uhr
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2 Kommentare
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Wieso gehen Sie so hart ins Gericht mit unseren Unterhändlern, Herr Feuz? Die haben doch einen echt-schweizerischen Kompromiss herausgeholt: etwas Steuersünder-Ablass für unsere Sozialdemokraten und etwas offshore-Business für unsere Bürgerlichen. Das nenne ich echte Konkordanz ;-) Antworten
Ob die Schweiz eine anonyme Abgeltungssteuer der ganzen EU aufdrücken kann? Ob die Einigung Bestand hat? In Deutschland braucht es einen Bundestagsbeschluss für eine CH-Steueramnestie? Ob die vor den hohen Gerichten standhält? Denn D müsste alle D-Steuerbetrüger in allen anderen Ländern gleichwohl amnestieren (gesetzl. Gleichbeahndlungsprinzip in D und EU). Da sehe ich eher keine Einigung. Antworten
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