Hoffentlich weiss die EU, was sie tut
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 25.03.2010 5 Kommentare
Patrick Feuz.
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Die EU müsste in der Libyen–Krise die Schweiz besser unterstützen?
Ja
Nein
58 Stimmen
Da stockt einem der Atem: Unter massivem Druck der EU kommt die Schweiz im Nervenkrieg um das Schicksal der Geisel in Tripolis nicht drum herum, ihren besten Trumpf zu verspielen. Sie muss also zulassen, dass wieder alle Libyer frei in die Schweiz einreisen dürfen und auch im übrigen Schengen-Raum herumreisen können. Eine Gegenleistung Libyens war gestern nicht sichtbar. Dabei hatte der Bundesrat bisher völlig zu Recht erklärt: Zugeständnisse an Willkürherrscher Ghadhafi kommen nur infrage, wenn der Schweizer Max Göldi im Flugzeug zurück in die Heimat sitzt. Denn alle Versprechen Ghadhafis haben sich bisher als wertlos erwiesen – die Demütigung von Hans-Rudolf Merz in Tripolis ist in bitterer Erinnerung.
Man kann jetzt nur hoffen, dass die EU weiss, was sie tut. Vielleicht hat sie von Libyen harte Garantien im Sack, dass das Geiseldrama beendet ist, sagt es aber nicht – damit Ghadhafi sein Gesicht wahren und vordergründig als Sieger auf der ganzen Linie vom Platz gehen kann. Allerdings deutet wenig bis nichts auf einen raffiniert getarnten Deal.
Naheliegender ist folgender Verdacht: Brüssel hat dem Druck Italiens und weiterer Länder nachgegeben, die es wegen eines einzelnen Schweizers nicht mit Ghadhafi verderben wollen – schliesslich ist Libyen wirtschaftlich ein begehrter Partner. Nur wegen der störrischen Schweiz einen EU-internen Streit über die Schengen-Regeln zu riskieren – der konkrete Anlass war es der EU nicht wert, auch den Deutschen nicht.
Die EU-Staaten haben mit diesem Entscheid grosse Verantwortung auf sich geladen. Kommt Max Göldi nicht bald frei, ist das Signal klar: Der irrlichternde Diktator darf sich erlauben, was er will – man verzeiht es ihm.
Ghadhafi muss dies geradezu als Einladung dafür auffassen, die westlichen Staaten weiterhin mit allen Mitteln gegeneinander auszuspielen, einzelne bei Bedarf in die Knie zu zwingen und selbst rechtsstaatliche Minimalstandards mit Füssen zu treten.
Die EU muss sich bewusst sein: In diesem Konflikt geht es um weit mehr als um das Schicksal einer einzelnen Schweizer Geisel.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.03.2010, 04:00 Uhr
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Andere ungefragt in Sippenhaftung nehmen geht (noch) im Schweizer ScheidungsUNrecht, wo die zweite Frau von der Willkuerjuxtiz als Mitzahlsklavin fuer den erwerbslosen Saus und Braus der Abgeschiedenen in Geiselhaftung genommen wird. Die Aussenclownin haette besser daran getan, ihre Genfer Entourage im Zaum zu halten, anstatt die Schengenstaaten ungefragt in vertragswidrige Sippenhaftung zu nehmen Antworten
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