Meinung
Gratiszeitungen aus dem Rathaus
Von Michael Hug. Aktualisiert am 21.01.2010 1 Kommentar
Michael Hug.
Normalerweise äussern wir Journalisten unsere Meinung als unbeteiligte Beobachter. In diesem Fall ist es anders: Die bernische Regierung ist im Begriff, die Privilegien der Amtsanzeiger weiter auszubauen. Nächste Woche entscheidet der Grosse Rat darüber. Dieser Beschluss betrifft die Existenzgrundlage aller Zeitungen im Kanton. Deshalb lassen wir uns hier einmal in eigener Sache vernehmen.
Der Kanton Bern ist einer der wenigen, wenn nicht der einzige Schweizer Kanton, in dem die Regierung mit ihren Publikationen ausnahmslos jede Haushaltung erreicht. Dies ist möglich, weil das Gesetz in jeder Region einen Anzeiger vorschreibt und dieser als einziger die amtlichen Publikationen verbreitet. Die lückenlose Abdeckung und der offizielle Nimbus verschaffen den Anzeigern einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber den Zeitungen. Folgerichtig haben die bernischen Amtsanzeiger einen überdurchschnittlich hohen Marktanteil im regionalen Anzeigenmarkt. Er liegt auf Grund der unabhängigen Zahlen von Mediafocus zehn Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt. Weil in dieser Erhebung die kleinen Anzeiger gar nicht erfasst sind, ist die Differenz in Tat und Wahrheit noch grösser.
Das faktische Monopol wirft stattliche Erträge ab. Profitieren können die Verlage, die einen Amtsanzeiger produzieren, vor allem aber die verschiedenen Gemeindeverbände, die den Inserateertrag für sich abschöpfen. Mehrere Millionen Franken fliessen so alljährlich in die öffentlichen Kassen.
Nun ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die öffentliche Hand ihre Publikationen so finanzieren kann, dass sie die Steuerpflichtigen nicht belasten. Fragwürdig wird das Modell aber, wenn es als zusätzliche Einnahmequelle neben Steuern und Gebühren kultiviert wird. Wie weit die Behörden dabei gehen, wurde letztes Jahr deutlich: Damals entschied die Berner Regierungsstatthalterin auf dürftiger Rechtsgrundlage, dass auch Leute mit einem Stopp-Werbung-Kleber am Briefkasten die Zustellung der Anzeiger dulden müssen. Mittlerweile beträgt der Anteil solcher Briefkästen in städtischen Gebieten gegen 40 Prozent, womit deutlich wird, warum einige Amtsanzeiger ziemlich unverfroren mit diesem Sonderrecht bei den Inseratekunden für sich werben.
Endgültig auf die Spitze getrieben wird die staatliche Protektion, wenn der Grosse Rat nächste Woche dem Antrag der Regierung folgt und den Anzeigern auch noch gestattet, einen redaktionellen Teil zu führen. Wenn die amtlichen Anzeiger gegen die Presse antreten wollen, kein Problem: aber dann bitte nach denselben Spielregeln und nicht vom bequemen Sofa des Monopolisten aus.
Noch vor einem Jahr setzte sich die Berner Regierung mit flammenden Appellen für eine Fortführung der Tageszeitung «Der Bund» ein. Vor demselben Hintergrund spielte die Berner SP gar mit dem Gedanken, sich im Parlament für eine Subventionierung der Tageszeitungen starkzumachen. Was ist von Politikern zu halten, die den Zeitungen mit der einen Hand den Boden unter den Füssen wegziehen und sie mit der andern Hand anfüttern wollen? Das Interesse an einer freien Presse kann nicht das Motiv sein.
Ein Motiv ist so kurz vor den Wahlen vielleicht die Versuchung, in den Amtsanzeigern eine zusätzliche Bühne für die Würdigung der eigenen Verdienste zu schaffen. Nur wird es dann vollends grotesk, wenn sich die Volksvertreterinnen und Volksvertreter über das Verschwinden der bezahlten Tageszeitungen beklagen und Gratiszeitungen als Untergang des Abendlands brandmarken, während sie gleichzeitig ihre Kassen damit füllen, dass sie den Hintersten und Letzten im Kanton Bern mit einem Gratisblatt zwangsbeliefern. Die bernischen Zeitungen leben seit eh und je mit der Vorzugsbehandlung der Anzeiger, möglicherweise aber nicht mehr lange, falls der Grosse Rat dem Vorschlag der Regierung zustimmt.
Michael Hug ist Chefredaktor der Berner Zeitung (Berner Zeitung)
Erstellt: 21.01.2010, 07:29 Uhr
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1 Kommentar
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christoph scheiegger
danke herr michael hug für den interessanten artikel. wenn ja bernische amtsbezirke weniger und grösser werden, so erzielen die anzeiger der jeweils neuen bezirke, eine höhere anzahl kunden-kontakte. - - wohl dem, der es nun vermag, diese "starken" vehikel zu vermarkten und zu produzieren, da geht es um viel geld, wissen und macht. amtsanzeiger sollten umsichtig informieren und weder zu propaganda-organen, noch zu prospekten verkommen. Antworten