Göldis Rückkehr ruft nach Merz’ Rücktritt
Von Gregor Poletti. Aktualisiert am 15.06.2010 2 Kommentare
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Der Schweizer ABB-MitarbeiterMax Göldi ist nach einer beispiellosen Willkürveranstaltung des Wüstendiktators Muammar al-Ghadhafi frei und in seiner Heimat zurück: nach zwei Jahren der Ungewissheit und psychischen Tortur. Allerdings ist die Libyen-Affäre noch nicht ausgestanden und unter verschiedenen Gesichtspunkten zu analysieren.
Unter rein menschlichen Aspekten ist der Schweizer Politik kein Vorwurf zu machen. Sie hat alles unternommen, um den in den Strudel bilateraler Querelen geratenen Göldi nach Hause zu bringen. Selbst dem Eigenbrötler Hans-Rudolf Merz ist nicht anzukreiden, dass er die Chance vor einem Jahr packen wollte. Als Bundespräsident erlag er den Lockrufen des Despoten aus Nordafrika und glaubte an eine schnelle Lösung, wenn der Bückling sofort und tief ausfallen würde. Dass Merz in Kauf nahm, sich der Lächerlichkeit preiszugeben, mag in diesem Lichte betrachtet lobenswert sein. Aber rückblickend zeigt sich, dass Merz nicht zielorientiert und doch ziemlich naiv gehandelt hat. Der erneute Kniefall der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Sonntag in Tripolis kratzt zwar auch am Stolz der unbeugsamen Schweizer Seele. Aber zumindest war dieser viel besser abgefedert, waren doch mit Deutschland und Spanien zwei potente Freunde mit dabei am entwürdigenden Bittgang. Und die gut vorbereitete Aktion wurde mit grosser Aussicht auf Erfolg durchgeführt.
Kontroverser fällt die juristische Beurteilung der Libyen-Affäre aus. Es ist korrekt und für einen Rechtsstaat zwingend, dem Verdacht auf Misshandlung einer Angestellten nachzugehen – auch wenn es sich dabei um einen ausländischen Würdenträger wie den Diktatorensohn Hannibal Ghadhafi handelt. Allerdings ist anzumerken, dass sich die Schweiz gerade bei Prominenten besonders dadurch hervortut, der Rechtsgleichheit schulmeisterlich nachzuleben. Mit etwas mehr Fingerspitzengefühl bei der Verhaftung und Einvernahme von Ghadhafi hätte man das Eskalationspotenzial klar einschränken können. Hingegen kann man die Publikation der Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi in einer welschen Tageszeitung nur verurteilen. Diese entwürdigenden Bilder abzudrucken, ist billige, boulevardeske Effekthascherei. Auch unter dem Deckmantel der Pressefreiheit ist es nicht zu entschuldigen, dass die Zeitung damit mit dem Leben von Max Göldi gespielt hat. Zumal der Informationswert der Polizeifotos gegen null tendiert.
Vielschichtig ist die politische Beurteilung der Libyen-Affäre. Die durch Ghadhafi gedemütigte Schweiz muss sich klar werden, wie sie künftig mit Unrechtsstaaten umgehen will. Wie weit sollen wirtschaftliche Beziehungen mit solchen Staaten gehen? Steht der Bezug von preiswertem Öl über jeglichen Moralansprüchen? Bisher hatte die Schweiz wenig Skrupel, Handel mit Staaten zu betreiben, welche nicht nur völlig unberechenbar sind, sondern auch die Einhaltung der Menschenrechte mit Füssen treten. Die Schweiz muss sich nicht gleich als Moralapostel aufspielen, aber ein Überdenken gewisser bilateraler Beziehungen ist sicher angebracht.
Einen würdigen Schlusspunkt unter die Affäre Ghadhafi schliesslich müsste Bundesrat Merz setzen. Ein Rücktritt, solange Göldi noch in Libyen zurückgehalten und später in Haft gesetzt wurde, hätte nicht nur dem Finanzminister, sondern der ganzen Schweiz geschadet: Man stelle sich vor, wie genüsslich es Ghadhafi ausgekostet hätte, wenn Merz über diese Affäre gestolpert wäre. Aber jetzt gibt es für den Appenzeller Politiker keinen Grund mehr, weiter im Amt zu bleiben. In der Libyen-Affäre der Selbstüberschätzung überführt, in der UBS-Affäre der Untätigkeit bezichtigt und im Bundesrat der Misstrauenskultur frönend, ist Merz nicht mehr tragbar. Es wäre begrüssenswert, wenn er für einmal Einsicht über Eigensinn stellen und den Hut nehmen würde.
gregor.poletti@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)
Erstellt: 15.06.2010, 07:23 Uhr
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2 Kommentare
"Diese entwürdigenden Bilder abzudrucken, ist billige, boulevardeske Effekthascherei." Ich stimme Gregor Poletti zu 100% zu. Ebenso der Aussage, dass der Informationswert der Polizeifotos gegen Null tendiert. EXAKT das gleiche gilt auch für die Mohammed-Karikaturen. Auch die haben Null Informationswert. Damals wurde unter dem Deckmantel der Pressefreiheit "nur" provoziert. Antworten
Bravo Herr Poletti, selten war ein Kommentar soweit vom Ziel entfernt wie Ihrer. Sie schaffen es in einem Atemzug Rücktrittsforderungen zu stellen und die Pressefreiheit abschaffen zu wollen. Gerade die Bilder müssen jetzt erst Recht publiziert werden. Stärke zeigen ist jetzt Motto. Visasperre einsetzen. Diktatorern muss man deutlich Grenzen zeigen. Antworten
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