Gefährliches Spiel auf Zeit
Von Marc Badertscher. Aktualisiert am 26.02.2010 2 Kommentare
Marc Badertscher.
Monatelang prügelten Italien, Frankreich und zuletzt Deutschland wegen der Schwarzgelder auf die Schweiz ein. Das Bankgeheimnis wankte, der Puls im Land legte drei Dutzend Schläge zu, und die Schweiz wartete auf eine grosse Geste des Bundesrates.
Gestern trat Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor die Medien. Jetzt wissen wir: Grosse Gesten sind einfach nicht Sache der Schweiz. Merz landete keinen Befreiungsschlag, lancierte nicht einmal eine Botschaft, um das Image im Ausland zu verbessern.
Stattdessen will der Bundesrat mit jedem Land einzeln verhandeln, wie es von den hier deponierten Geldern profitieren kann. Bei Neugeld möchte der Bundesrat dem Ausland eine Abgeltungssteuer schmackhaft machen, bei Altgeld etwa eine Amnestie.
Durchgesetzt haben sich also wieder die Banken. Von ihnen stammen die Pläne. Bankierpräsident Patrick Odier wetterte eben erst gegen frühere Andeutungen von Merz, der automatische Informationsaustausch von Bankdaten sei denkbar. Das wäre der klinische Tod des Bankgeheimnisses gewesen. Gestern krebste Merz zurück.
Stattdessen übernimmt der Bundesrat die Verzögerungstaktik der Banken. Aber niemand weiss, was Verhandlungen bringen. Sicher ist einzig, es wird ein Marathon. Und so lange profitieren die Banken: Die Verwaltung von Schwarzgeld ist einfach viel lukrativer als die Verwaltung von Weissgeld.
Die Verzögerungstaktik ist gefährlich. Nichts schadet dem Ruf des Swiss Banking mehr als neue CD-Kampagnen im Ausland, sollten Länder mit Verhandlungen nicht zum Ziel kommen – was absehbar ist. Deutschland als Anhängerin eines umfassenden Informationsaustauschs wird erneut drohen, falls sich Italien separat mit der Schweiz auf eine Abgeltungssteuer einigen möchte.
Schlauheit hat ihre Tücken. Schon einmal hatte die Schweiz erfolgreich mit der EU verhandelt. Viel zu erfolgreich. Als die EU merkte, wie wenig Geld sie aus dem Zahlstellensteuer-Abkommen erhielt, einer Vorläuferin der jetzt diskutierten Abgeltungssteuer, wuchs der Unmut gegen die Schweiz. Es war der Auftakt zum aktuellen Streit. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.02.2010, 04:00 Uhr
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2 Kommentare
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Ich gratuliere Bundesrat Merz, der besonnen und ruhig informiert hat. Innert so kurzer Zeit wäre ein Rundumschlag falsch gewesen. Vielmehr hat er sich klar gegen den automatischen Informationsaustausch gestellt. ein Vorschlag bilateral vorzugehen macht Sinn, weil die EU keine einheitliche Politik betreibt und je nach Land andere Lösungen Sinn machen! Bravo!!! Antworten
Was der Kommentator einen Befreiungsschlag nennt ist in Tat und Wahrheit das Aufgeben einer wichtigen Position. Der Bundesrat tut gut daran, besonnen vorzugehen. Das wahre Problem ist, dass alle Schweizer Journalisten einfach die Meinung der EU übernehmen. Der Ansatz der EU ist jedoch falsch: Genereller Verdacht gegenüber Bürgern, Möglichst viel Information und Bürokratie. Vergleiche die Resultate Antworten
