Gefährliche Deals
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 22.12.2009 1 Kommentar
Daniel Friedli.
Es ist im Ringen um den Ausbau des Schienennetzes das Gebot der Stunde: vorzufinanzieren. Zürich hat es getan, damit der neue Durchgangsbahnhof nicht wegen finanzieller Unpässlichkeit des Bundes zur Bauruine wird. Genf und die Waadt bereiten damit nun das Trassee vor, auf dem dereinst ihr lang ersehntes drittes Gleis die Hauptorte verbinden soll. Und auch Luzern und Zug haben sich bereits in Stellung gebracht. Sie sind bereit, dem klammen Bund für ihre Ausbauwünsche Geld vorzustrecken – natürlich in der Hoffnung, dass so auch die politischen Chancen ihrer Projekte steigen.
Dieser Trend zum Vorschuss ist neu, und er löst viel Dynamik aus. Denn die Kantone sind faktisch gezwungen, ihre passive Rolle des Bestellers abzulegen. Es reicht nicht mehr, einfach die eigenen Ausbauwünsche nach Bern zu senden und mit geschicktem Lobbying nachzustossen. Wenn der Nachbar für seine Projekte Geld frei macht, muss man zumindest darüber nachdenken, was man selber in die eigenen zu investieren bereit ist.
Das dürfte da und dort den Blick für die entscheidenden Fragen schärfen: Welche Verbesserungen sind wirklich dringend? Und welche nur wünschbar? Schliesslich hat der Bahnausbau politisch lange genug genau anders- herum funktioniert: Man gab jedem Kanton so viel, dass er zustimmte – auch wenn die Rechnung dadurch höher ausfiel als gewollt.
Die Vorfinanziererei birgt letztlich aber eine grosse Gefahr: das Risiko, dass primär einmal dort gebaut wird, wo ein reicher Kanton das Geld dafür vorstrecken kann.
Bundesrat und Parlament müssen darum beim Planen der Bahn 2030 dafür sorgen, dass es nicht so weit kommt. Es darf nicht sein, dass der geplante Tiefbahnhof in Luzern vor jenem in Bern auf die Projektliste kommt – nur weil die Luzerner die Mittel dafür vorschiessen, während die Berner um dieses Thema bisher einen grossen Bogen gemacht haben. Gebaut werden soll dort, wo es dem Bahnnetz am meisten bringt. Dieser Grundsatz wird umso wichtiger, je knapper die Mittel für die Investitionen ausfallen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 22.12.2009, 04:00 Uhr
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M.E. müssten nun endlich Projekte - seien es Strassen-, Bahn- oder sonstige Projekte primär in den Zentren realisiert werden. D.h. dort, wo viele Personen davon profitieren bzw. dort, wo die meisten Personen zurzeit leiden. In diesem Sinne sind Projekte in abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten (Wallis, Graubünden, Uri, Glarus, Jura, Neuenburg usw. ) abzulehnen. Die goldenen Zeiten sind vorbei! Antworten
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