Freisinniges Chrüsimüsi
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 06.04.2010 2 Kommentare
Arthur Rutishauser.
Bei den Freisinnigen ist im Moment nur eines klar: Sie verlieren praktisch jede Parlamentswahl. Geht es um Inhaltliches – wie jetzt in der Diskussion um die Zukunft des Bankgeheimnisses –, begreift niemand, wohin die Partei will. Chrüsimüsi total, könnte man sagen.
Versuchen wir eine Auslegeordnung. Historisch gesehen, war die FDP immer die Verteidigerin des Bankgeheimnisses. Die Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug sowie die Nichtkooperation bei Amtshilfegesuchen in dieser Frage war ein Tabu. Vor Jahresfrist kam die erste Kehrtwende, als unter dem Eindruck der UBS-Steueraffären in den USA anerkannt wurde, dass Amts- und Rechtshilfe auch bei Steuerhinterziehung gewährleistet werden muss. Vor einem Monat trat FDP-Präsident Fulvio Pelli vor die Presse und überraschte das Land mit einem weiteren Kurswechsel. Künftig sollten die Schweizer Banken nicht mehr auf hinterzogenes Schwarzgeld setzen, sondern auf die Verwaltung von versteuertem «Weissgeld». Darum dürfe kein Schwarzgeld mehr angenommen werden, und auch im Inland müsse die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug so modifiziert werden, dass bei schwerer Steuerhinterziehung die Steuerbehörden Bankdaten einsehen dürften.
Nun sagten natürlich sofort alle Banken, sie hätten nie auf Schwarzgeld gesetzt. Gleichzeitig wurde versucht, den Freisinn wieder auf Linie zu bringen. Die Partei reagierte, indem sie eine Arbeitsgruppe einsetzte. Und die tat, was Arbeitsgruppen gerne tun: Sie verwässerte die Vorschläge und spricht nun von Selbstregulierung der Banken. Kommt ihre Empfehlung durch, bleibt bei der FDP in der Sache alles mehr oder weniger, wie es war.
Wie genau das zu werten ist, da erzählt jeder etwas anderes: Alle sehen sich als Sieger, die es schon immer besser gewusst haben. Nichts Neues bei der FDP. Neu ist aber der Umgangston in der Verliererpartei. Von kriminellen Geschäften, Missbrauch der Medien und gegenseitiger Diffamierung war bisher noch nie die Rede. Unschwer vorauszusagen, dass die Wähler die Chrüsimüsi-Strategen der einst staatstragenden FDP bei den nächsten Wahlen abstrafen werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 06.04.2010, 08:17 Uhr
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2 Kommentare
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Die Weisswäscher sollen mal sagen, wie eine Weissgeld-Strategie in der Praxis funktionieren soll. Ein Ausländer bringt sein Depot von l Mio mit dem Steuerausweis in die CH. 1 Mt. später macht er ein Geschäft und will die 50000E die er noch gar nicht versteuert haben kann, auch in die CH. Was macht er, was die Bank? Und der Chef der seiner Geliebten in Zürich Schmuck kaufen will? Mit Steurausweis? Antworten
Fulvio Pelli will, dass der Begriff Weissgeld mit der Partei FDP und seiner Person assoziiert wird. Der nebulöse Begriff Weissgeld ist aber nicht praxistauglich (wie die FDP heutzutage). Ein Schweizer Banker kann sich nicht persönlich darum kümmern, ob alles Kundengeld versteuert ist. Es braucht ein einfaches Prozedere wie eine Abgeltungssteuer oder den Informationsaustausch. Antworten
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