Meinung

Ein Erfolg nur auf dem Papier

Von Christof Münger. Aktualisiert am 10.06.2010 1 Kommentar

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Denken Sie, dass die neuen UNO–Resultionen den Iran daran hindern, weiterhin waffenfähiges Uran anzureichern?

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Christoph Münger.

Auf den ersten Blick scheint es, dass der amerikanische Präsident mit der neuen UNO-Resolution gegen den Iran einen Erfolg erzielt hat. Und tatsächlich, es ist ihm gelungen, China und Russland dazu zu bringen, neuen Sanktionen zuzustimmen. Sie honorierten damit Barack Obamas Politik gegenüber Teheran. Der US-Präsident hatte den Iranern mehrmals Gespräche vorgeschlagen, besonders nachdrücklich in seiner Kairoer Rede an die muslimische Welt vor einem Jahr. Doch das Mullah-Regime ignorierte das Angebot weitgehend – und legitimierte damit die USA, neue UNO-Sanktionen zu fordern.

Unwahrscheinlich ist jedoch, dass die jüngste Resolution den Iran daran hindert, weiterhin waffenfähiges Uran anzureichern. Seit 2006 ist das bereits die vierte Sanktionsrunde, und keine hat bisher den Iran dazu bewogen, seine nuklearen Ambitionen zu zügeln.

Wirksame Sanktionen müssten indes auf die Ölindustrie zielen, da der Iran vom Rohölexport abhängig ist. Solche Massnahmen haben im Sicherheitsrat jedoch keine Chance: 20 Prozent des Öls, das die Vetomacht China importiert, kommt aus dem Iran. Zumindest Peking würde deshalb nicht zulassen, dass der Hahn zugedreht wird.

Die Iran-Sanktionen Ausgabe 2010 sind deshalb für Obama kaum mehr als ein Erfolg auf dem Papier. Auch wenn er dadurch eine Verschnaufpause erhält in Washington, wo der Israel-freundliche Kongress schärfere Massnahmen fordert und in Kauf nähme, dass der Konflikt mit dem Iran eskaliert. Diese Gefahr konnte Obama vorerst abschwächen.

Dafür liess er Brasilien und die Türkei ins Leere laufen, die den Atomstreit mit einem Kompromissvorschlag zur Urananreicherung lösen wollten. Die beiden Mittelmächte hätten dem verfahrenen Konflikt eine Wende geben können dank ihrer entspannten Beziehung zum Iran. Auf derart einflussreiche Verbündete wäre Obama angewiesen, wenn er seinem Ziel einer atomwaffenfreien Welt etwas näherkommen möchte. Mit der neuen Iran-Resolution hat er jedoch Brasilien, das einst auf der nuklearen Schwelle stand, und die aufstrebende Türkei vergrault. Dieser Kollateralschaden wiegt schwer. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2010, 22:21 Uhr

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1 Kommentar

fritz mauti

25.09.2010, 14:41 Uhr

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es istb traurig zu ferfolgen, dass bei gewissen internationalen treffen, "inteligente" staatsmaenner einfach den saal verlasssen, wie dies geschah mit dem iran-chef. warum duerfen gewisse laender atomwaffen besitzen und andere nicht. fuer mich duerfte es ueberhaupt keine geben. menschen welche unfaehig sind einen echten DIALOG zu fuehren, sind unfaehig staatsoberhaeupter zu sein. traurig,traurig.. Antworten