Meinung

Ehrlich und vernünftig

Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 20.08.2010 4 Kommentare

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Patrick Feuz

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Der bilaterale Weg sei «extrem schwierig» geworden, sagt Bundespräsidentin Doris Leuthard. Diese Diagnose aus offiziellem Mund ist spektakulär. Noch nie hat der Bundesrat so deutlich zugegeben, dass es mit seiner bisherigen Europapolitik zunehmend knifflig wird, den Anspruch auf Souveränität und die Interessen von Schweizer Firmen unter einen Hut zu bringen.

Denn wo immer unsere Unternehmer vom EU-Binnenmarkt profitieren wollen, verlangt Brüssel, dass die Schweiz künftig automatisch neues EU-Recht übernimmt. Die Ehrlichkeit im Bundeshaus ist wichtig. Die Bevölkerung wird nicht im Glauben gelassen, der Bilateralismus sei auf immer und ewig der Königsweg.

Zu Recht versucht der Bundesrat aber, vorerst den bilateralen Weg auszureizen. Abrupte Schwenker in der Europapolitik haben in der Schweiz noch nie funktioniert. Denn hier muss auch das Stimmvolk davon überzeugt sein, dass es einen Richtungswechsel tatsächlich braucht.

Vielleicht gelingt es, Brüssel Mechanismen abzuringen, die im Rahmen der Bilateralen eine schnellere Anpassung an neues EU-Recht ermöglichen, ohne dass die Schweiz völlig unter die Räder gerät, falls sie einmal nicht mitzieht. Man muss es wenigstens versucht haben. Denn erst wenn alle Spielräume genutzt worden sind, wird das Volk zu anderen Wegen bereit sein.

Wichtig ist, nicht nur über Aufwand und Ertrag bilateraler Verhandlungen ehrlich zu reden. Der Bundesrat muss bald auch die Alternativen sauber durchleuchten. Nur wenn er überzeugend deren Vorteile darlegt und rechtzeitig die Hindernisse anpackt, wird eine seriöse und konkrete Europadebatte in Gang kommen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard ist realistisch, wenn sie den EWR als «mögliche Fortsetzung» des bilateralen Weges bezeichnet. Der EU-Beitritt dagegen bleibt innenpolitisch noch viele Jahre ausser Reichweite. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.08.2010, 21:27 Uhr

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4 Kommentare

Bruno Ehrlich

20.08.2010, 14:40 Uhr

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Ausser Reichweite? Ich hoffe, dass er nie kommt, wenigstens so lange ich lebe. Wie kann man nur Freiheit und Rechte freiwillig an einen so überdimensionierten Beamtenkoloss abtreten. Aber eben, nur die dümmsten Kälber wählen ihren eigenen Metzger. Antworten

Eric Cerf

20.08.2010, 18:15 Uhr

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Ein EU-Beitritt ist völlig illusorisch, solange Brüssel sich dermassen arrogant gegenüber uns zeigt. Wir wollen keine fremden Vögte. Ob ein EU-Beitritt möglich ist, entscheidet das Volk an der Urne und nicht die Regierung in Bern. Seit bald 18 Jahren würde der BR noch so gerne beitreten und sich unter die Fittiche von Brüssel flüchten. Die Mehrheit des Volkes bei uns aber will nicht, alles klar? Antworten